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In ungewohnter, jedoch erfrischender Zweisamkeit pr\u00e4sentierten heute B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP\u00d6) den Budgetentwurf der Stadt Klagenfurt f\u00fcr 2024. Kurzzusammenfassung: Die Stadt hat die Kurve gekratzt und kann wieder arbeiten. Der bef\u00fcrchtete Pleitefall ist nicht eingetreten.<\/p>\n
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Das war nicht immer so: Noch im Dezember war von einem Fehlbetrag von 40 Millionen Euro die Rede. Die konnten die Stadtregenten nun auf minus sechs Millionen Euro zusammendampfen. Wodurch man jetzt wohl wieder von der sogenannten Zw\u00f6lftelregelung – bei der nicht mehr Geld ausgegeben werden darf als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – wegkommt hin zu halbwegs normalen Budgetverh\u00e4ltnissen. Einnahmen von 374 Millionen stehen Ausgaben von 380 Millionen Euro gegen\u00fcber. Scheider sagte, dass man „nach dieser Kraftanstrengung“ mutig weiter machen m\u00fcsse. „Dieses Budget ist nur eine Etappe, wir m\u00fcssen jetzt Reformen durchziehen.“ Er will auch das Land und den Bund in die Verantwortung nehmen: „Es geht nicht, dass unsere Zahlungen ans Land um Millionen einfach so ansteigen und wir nichts dagegen unternehmen k\u00f6nnen.“ Man wolle nun mit dem Land verhandeln, um mehr Geld zu lukrieren. Den Gemeinden gehe es \u00f6sterreichweit finanziell miserabel.<\/p>\n
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Hallenbadprojekt soll durchgezogen werden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig erkl\u00e4rte, dass sich das Budget sehen lassen k\u00f6nne: In einem Vergleich schlie\u00dfe etwa Linz mit minus 59 Millionen Euro deutlich schlechter ab als Klagenfurt. Auch St. P\u00f6lten (-51 Mio.), Graz (-38,5) oder Villach (-16) st\u00fcnden schlechter da. Am Hallenbadprojekt am S\u00fcdring wolle man unbedingt festhalten, sagten beide Politiker. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Land soll f\u00fcr Stadion mitzahlen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aufhorchen lie\u00df Liesnig damit, dass unter den Reformen auch eine „neue F\u00fchrungsebene“ angedacht ist. Dabei handelt es sich vermutlich um sogenannte Gesch\u00e4ftsbereichsdirektoren, die dem (neuen) Magistratsdirektor oder der neuen -direktorin unterstellt sein w\u00fcrden. Sorgen bereiten sowohl Scheider als auch Liesnig etwa Infrastruktureinrichtungen, die die Landeshauptstadt f\u00fcr das komplette K\u00e4rntner Einzugsgebiet bereit h\u00e4lt. Zum Beispiel das Stadion in Waidmannsdorf. Daf\u00fcr soll das Land in Zukunft mitzahlen. Auch der \u00f6ffentliche Nahverkehr soll vom Land mit acht Millionen Euro mitfinanziert werden. Scheider: „Zwei Drittel aller Fahrg\u00e4ste von ganz K\u00e4rnten werden in Klagenfurt transportiert.“ Das k\u00f6nne man nicht alles allein zahlen. Die Zusage f\u00fcr die acht Millionen Euro hatte Stadtr\u00e4tin Sandra Wassermann (FP\u00d6) beim Land erreicht. Dieses m\u00fcsse das Geld aber noch \u00fcberweisen, so Liesnig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Finanzierung des Flughafens<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig erw\u00e4hnte, dass zur Finanzierung des Flughafens – der Airport braucht heuer mindestens elf Millionen Euro an Investitionen – all dessen Erfordernisse bis 2027 budget\u00e4r ber\u00fccksichtigt sind. Die Stadt besitzt 20 Prozent an der Flughafen-GmbH, das Land \u00fcber die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung 80 Prozent. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neos kritisieren Budget<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In einer ersten Reaktion kritisierten die Neos den Budgetentwurf, \u00fcber den am 30. J\u00e4nner im Gemeinderat abgestimmt werden soll. Der Entwurf sei „genau wie der Klagenfurter Nebel: h\u00f6chst undurchsichtig. Weder wurde mit allen Parteien \u00fcber das Budget gesprochen, noch ist klar, wie es binnen vier Wochen gelungen sein soll, strukturell 30 Millionen Euro Defizit wegzuarbeiten“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Einige Projekte fanden in dem Entwurf keine Ber\u00fccksichtigung. Etwa die Kosten f\u00fcr das geplante Konferenz- und Veranstaltungszentrum bei der Messe. F\u00fcr solche Projekte wolle man anlassbezogen „Spielr\u00e4ume schaffen“, so Liesnig. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Klagenfurt Wohnen“ und Holding-Gr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Keine Bereitschaft mehr zum Dazuzahlen hat der Finanzreferent offenbar bei „Klagenfurt Wohnen“. Der Verwaltung der st\u00e4dtischen Gemeindewohnungen, sie ist eine eigene organisatorische Einheit, m\u00fcssen heuer 2,3 Millionen Euro zugesteckt werden. Es sei geplant, mit gemeinn\u00fctzigen Wohnbaugenossenschaften zusammenzuarbeiten, um dieses Minus wegzubekommen. Einen Verkauf der Wohnungen lehnt Scheider kategorisch ab. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Letztlich mahnte Liesnig noch ein, die geplante Holding f\u00fcr die Beteiligungen der Stadt ins Leben zu rufen. Das w\u00fcrde, so Liesnig, ebenfalls Millioneneinsparungen bringen. Um die Reformen auf den Weg zu bringen, soll eine eigene strategische Einheit ins Leben gerufen werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"