<\/p>\n
Dienstag k\u00f6nnte es im Kreis des Klagenfurter Stadtsenats hoch hergehen. Wenn sich die sieben Stadtsenatsmitglieder morgen treffen, wird es n\u00e4mlich auch um einen als hei\u00df gehandelten Tagesordnungspunkt gehen: Betreff „Rechtskosten“, ist dem Antrag an den Stadtsenat zu entnehmen. Antragsteller: Niemand Geringerer als Stadtchef Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) selbst. <\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Scheider m\u00f6chte von seinen Kollegen den Sanktus, dass Rechnungen in der H\u00f6he von exakt 100.034,04 Euro vom Rathaus \u00fcbernommen werden. Die Kosten sind f\u00fcr erbrachte Rechtsanwaltsleistungen entstanden. Dem Antrag liegen die Leistungsnachweise zweier Anw\u00e4lte bei. Die zwei Juristen lieferten laut Rathaus-Insidern „gute Arbeit“. Einem wird zudem „gro\u00dfes Engagement“ attestiert. Die Rechnungen splitten sich auf in 46.700 f\u00fcr den einen und 53.300 Euro f\u00fcr den anderen Anwalt.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
99 Prozent f\u00fcr „Causa Jost II“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Anhand der Leistungsnachweise wird ersichtlich, dass etwa 98.700 Euro in Zusammenhang mit der sogenannten „Causa Jost II“ stehen. Davon wiederum etwa die H\u00e4lfte f\u00fcr die Klage, die der nunmehr pensionierte Magistratsdirektor Peter Jost wegen nachtr\u00e4glich von ihm verlangter \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge gegen die Stadt eingebracht hat. Die andere H\u00e4lfte f\u00fcr unmittelbar mit der Freistellung, Abberufung und Nichtigkeitserkl\u00e4rung der Dienstverl\u00e4ngerung Josts in Verbindung stehenende Leistungen. Das fehlende Prozent auf 100 betraf Rechtskosten in einer Sache, in der es um eine andere F\u00fchrungskraft im Magistrat ging.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Voraussichtlich keine Zustimmung der anderen Parteien<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Stadtsenat verf\u00fcgt die SP\u00d6 \u00fcber drei, Scheiders Team K\u00e4rnten \u00fcber zwei und die FP\u00d6 bzw. die \u00d6VP \u00fcber je ein Mitglied. F\u00fcr die Mehrheit br\u00e4uchte Scheider also mindestens zwei weitere Stimmen, damit die Stadt diese Kosten \u00fcbernimmt. Daf\u00fcr sieht es – zumindest vom jetzigen Standpunkt aus – eher trist aus. SP\u00d6-Klubobmann Franz Petritz sagt, „die Wahrscheinlichkeit, dass wir dagegen stimmen, ist viel h\u00f6her als dass wir zustimmen. Es gibt einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss, dass der B\u00fcrgermeister in Angelegenheiten, die mit der Causa Jost zusammenh\u00e4ngen, alles, was \u00fcber 500 Euro hinausgeht, vom Stadtsenat beschlie\u00dfen lassen muss. Und zwar vor Beauftragung“, so Petritz.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „B\u00fcrgermeister allein zu Haus“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz schlie\u00dft eine Zustimmung kategorisch aus. „Ganz klare Ablehnung“, so Skorianz. „Da ist der B\u00fcrgermeister allein zu Haus. Dem k\u00f6nnen wir nicht zustimmen.“ Auch er sagt, Scheider h\u00e4tte sich an den Gemeinderatsbeschluss zur 500-Euro-Obergrenze halten gehabt. Einer der Anw\u00e4lte sei zudem „als privater Anwalt Scheiders pr\u00e4sentiert worden“, so Skorianz.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Durch die Hintert\u00fcr“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine ablehnende Haltung wird auch die \u00d6VP einnehmen. Auch sie beharrt auf dem Gemeinderatsbeschluss, dass Scheider Rechtsberatungskosten von \u00fcber 500 Euro vom Stadtsenat h\u00e4tte absegnen lassen m\u00fcssen. \u201eJetzt versucht der B\u00fcrgermeister, sich durch die Hintert\u00fcre mit einem Beschluss des Stadtsenates \u00fcber diesen Entscheid hinweg zu setzen. Wichtig ist, dass man auch in Klagenfurt beginnt, sich an Beschl\u00fcsse und Gesetze zu halten und wieder Rechtskonformit\u00e4t herstellt\u201c, so Klubobmann Julian Geier, der aber auch sagt: \u201eSolche Fesselungsbeschl\u00fcsse (wie die 500-Euro-Obergrenze, Anm.) gilt es jedoch generell zu hinterfragen, denn die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt wird dadurch grunds\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider: „Parteipolitisches Kalk\u00fcl, um B\u00fcrgermeister lahm zu legen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadtchef Scheider ist h\u00f6rbar erz\u00fcrnt \u00fcber die h\u00f6chstwahrscheinliche Antragsablehnung durch die Gegenparteien: „Ich bin als direkt gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister f\u00fcr die Stadt verantwortlich.“ Wenn der Antrag abgelehnt werde, „dann fesselt und knebelt man den B\u00fcrgermeister“. Wodurch er, Scheider, dann seinen Aufgaben nicht nachkommen k\u00f6nne. „Die Anw\u00e4lte haben in der Causa Jost ja auch den Gemeinderat beraten – das hat man aber schon gern angenommen.“ Er sei gewillt, im Fall des Falles, die Gemeindeaufsicht anzurufen, „damit die sich das ansieht“. Man k\u00f6nne ja nicht von ihm erwarten, seine Arbeit zu machen, ihm aber auf der anderen Seite Fesseln auferlegen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Posten f\u00fcr<\/strong> Rechtsberatungskosten ausgeweitet<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Laut letzten Berechnungen gab die Stadt Klagenfurt im abgelaufenen Jahr rund 670.000 Euro f\u00fcr Beratungsdienstleistungen aus. Im Voranschlag 2024 wurde dieser Posten angeblich um knapp ein Drittel auf 920.000 Euro erh\u00f6ht. Darin nicht enthalten: M\u00f6gliche Prozesskosten, die die Stadt zu zahlen h\u00e4tte, falls sie die von Jost gegen seine Abberufung eingebrachte Klage verlieren w\u00fcrde. <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"