{"id":8167,"date":"2024-01-29T13:55:03","date_gmt":"2024-01-29T12:55:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8167"},"modified":"2024-01-30T10:29:06","modified_gmt":"2024-01-30T09:29:06","slug":"ausgeschoepft-zahlungsunfaehigkeit-und-vermoegensveraeusserungen-der-beipackzettel-zum-klagenfurter-budget-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8167","title":{"rendered":"„Ausgesch\u00f6pft, Zahlungsunf\u00e4higkeit“ und „Verm\u00f6gensver\u00e4u\u00dferungen“: Der Beipackzettel zum Klagenfurter Budget"},"content":{"rendered":"
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Im Rathaus zu Klagenfurt herrscht Hochbetrieb. Das Adrenalin auf den G\u00e4ngen ist geradezu sp\u00fcrbar. Der Grund: In knapp 24 Stunden wird dem Gemeinderat der Budgetvoranschlag 2024 der sechstgr\u00f6\u00dften Stadt \u00d6sterreichs mit nahezu 400 Millionen Euro Einnahmen bzw. Ausgaben pr\u00e4sentiert. Wobei die Ausgaben um Etliches h\u00f6her sind als die Einnahmen.<\/p>\n
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Vor knapp drei Wochen pr\u00e4sentierten B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP\u00d6) den Budgetvoranschlag. Liesnig referierte damals ein Minus von 6,1 Millionen Euro (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben). Anfang J\u00e4nner war der Voranschlag sozusagen als Erfolg in letzter Minute pr\u00e4sentiert worden. Denn davor klafften zweitweise rund 40 Millionen Euro Minus in der Prognose. Damit konnte eine Zw\u00f6lftelregelung vermieden werden, bei der nicht mehr als ein Zw\u00f6lftel des Vergleichszeitraumes des Vorjahres ausgegeben werden darf. Und Vereine lang auf Subventionen h\u00e4tten warten m\u00fcssen.<\/p>\n
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Brisanter Beipacktext<\/strong><\/p>\n
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Doch wie interne Papiere jetzt zeigen, f\u00e4llt der Voranschlag nicht so erfolgreich aus, wie er pr\u00e4sentiert wurde. Im Referentenantrag Liesnigs – die Unterschrift des Finanzabteilungsleiters Christoph Wutte wurde verweigert, wie die „Kleine Zeitung“ berichtete – stehen zum Teil brisante Eckpunkte. Die -6,1 Millionen im Gesamthaushalt<\/em> werden n\u00e4mlich nur erreicht, weil den Geb\u00fchrenhaushalten Kanal und M\u00fcllentsorgung sogenannte Innere Darlehen<\/em> in H\u00f6he von 10,6 Millionen Euro entnommen werden. Damit steht vor dem sogenannten Allgemeinen Haushalt<\/em> ein Minus von 16,7 Millionen Euro. Nimmt man die zu t\u00e4tigenden Millioneninvestionen noch mit hinzu, liegt das Nettoergebnis nach R\u00fccklagengebarung sogar bei minus 59,5 Millionen Euro. Der Nettofinanzierungssaldo betr\u00e4gt 62,7 Millionen Euro.<\/p>\n
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Innere Darlehen aus den Geb\u00fchrenhaushalten k\u00f6nnen sich zur einer tickenden Zeitbombe entwickeln, weil etwa im Bereich Kanal die Geb\u00fchren, die die B\u00fcrger zu leisten haben, so lange angespart werden, bis sich die Sanierung einer Kl\u00e4ranlage ausgeht. Nimmt man diese Gelder dann aber zur Deckung des Minusbetriebs in der Magistratsverwaltung, muss man es irgendwann zur\u00fcckzahlen. Hat man es nicht, gibt es keine Kl\u00e4ranlage. Wie die Finanzabteilung argw\u00f6hnt, sind liquide Mittel im Kanalbereich kaum mehr vorhanden.<\/p>\n
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Warnung vor Supergau<\/strong><\/p>\n
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Doch der Antrag spart auch in anderen Punkten nicht mit Kritik an der Finanzgebarung der Stadt. Nicht nur dass Wutte, Rechnungswesen-Chef Klaus Thuller und Ex-Magistratsdirektor Peter Jost schon im Herbst 2023 in einem Schreiben vor einem finanziellen Desaster warnten, mahnen die Finanzer nun ein weiteres Mal zu „sofortigen massiven Gegensteuerungsma\u00dfnahmen“. Sonst drohe die „Gefahr der zuk\u00fcnftigen Zahlungsunf\u00e4higkeit“. Denn „die hoch negativen Ergebnisse der operativen Gebarung im Allgemeinen Haushalt k\u00f6nnen nicht mehr durch Innere Darlehen ausgeglichen werden“. Was die Sachlage deutlich verd\u00fcstert.<\/p>\n
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