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Es ging darum, festzustellen, ob Jost Vertragsbediensteter oder Beamter war? Die Frage, ob der Ex-Magistratsdirektor in einem \u00f6ffentlich rechtlichen (Beamter) oder einem privatrechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis (Vertragsbediensteter) besch\u00e4ftigt war, birgt hohe Brisanz und h\u00e4tte wohl gr\u00f6bere Folgen. W\u00e4re Jost Beamter gewesen, w\u00e4ren nach Ansicht der Rathaus-Anw\u00e4lte seine Prozessforderungen vom Tisch. Mehr noch: Es k\u00f6nnte gar so weit gehen, dass auch seine \u00dcberstundenforderungen wegfallen. Sogar eine R\u00fcckzahlung bereits bezahlter \u00dcberstundengelder st\u00fcnde im Raum. <\/p>\n
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Um es vorweg zu nehmen: Die Rechtsanwaltskanzlei Held, Berdnik, Astner & Partner kommt in ihrer Einsch\u00e4tzung zum Schluss, Jost habe Beamtenstatus gehabt.<\/p>\n
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Zur Vorgeschichte: B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) verl\u00e4ngerte Josts Dienstverh\u00e4ltnis im Dezember 2022 bis Ende 2025. Also zwei Jahre \u00fcber sein eigentliches Pensionsalter (65) hinaus. Jost selbst ist aufgrund der K\u00fcndigungsfrist sogar der Meinung, dass er bis Ende 2026 h\u00e4tte bleiben k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re er 68. Scheider zog die Verl\u00e4ngerung per Notfallverordnung durch. Die jedoch wurde im Dezember von der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Der Gemeinderat beschloss am 5. Dezember des Vorjahres Jost freizustellen und mit Ende 2023 abzuberufen und in Pension zu schicken. Dagegen geht Jost nun am Arbeitsgericht vor. Es geht um insgesamt gut 720.000 Euro. Davon rund 65.000 Euro aus \u00dcberstunden-Entgeltforderungen.<\/p>\n
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Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt sich auf bescheidm\u00e4\u00dfige Ernennung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Wesentlichen gipfelt die Einsch\u00e4tzung, dass Jost Beamtenstatus hatte auf zwei Eckpfeilern: Ein Magistratsdirektor habe laut Bundesverfassung wie auch Klagenfurter Stadtrecht (in einer zu Josts Dienstzeit geltenden Fassung) ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter<\/em> zu sein. Zweiter, aus Sicht der Juristen offenbar ebenso gewichtiger Punkt, sei die bescheidm\u00e4\u00dfige<\/em> Ernennung Josts zum Magistratsdirektor gewesen. Und ein Bescheid, so die Rechtsanw\u00e4lte, begr\u00fcnde ein \u00f6ffentliches (und kein privatrechtliches) Dienstverh\u00e4ltnis. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Drei Bescheide<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Anw\u00e4lte f\u00fchren insgesamt mehrere Bescheide an, mit denen Jost zum Magistrats-Chef ernannt worden sei. In aufsteigender Reihenfolge w\u00fcrden diese an Intensit\u00e4t – und damit Wirkkraft – gewinnen. Zum Ersten f\u00fchren die Juristen Josts – voerst auf drei Jahre befristete – Ernennung vom 1. November 2000 als Grundlage f\u00fcr die Entstehung eines \u00f6ffentlich rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisses an. Zum Zweiten seine Definitivstellung mit 1. November 2003. Bei beiden Beschl\u00fcssen best\u00fcnde sozusagen trotz geringf\u00fcgiger Makel eine hohe Aussicht, dass diese Bescheidcharakter h\u00e4tten. Der dritte Beschluss vom 30. September 2013 sei jedenfalls ein Bescheid und habe somit die gr\u00f6\u00dfte Wirkkraft. Die bescheidm\u00e4\u00dfige Ernennung 2013 war zustande gekommen, weil Jost zuvor von Scheider (in dessen erster Amtszeit) suspendiert worden war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aufhebung des Urteils von 2013?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sofern die Untersuchung treffsicher ist, gilt: Beamte gehen mit Ablauf des 65. Lebensjahres in Pension. So sieht es zumindest das K\u00e4rntner Stadtbeamtengesetz vor, das die Autoren offenbar heranzogen. Weiters empfehlen die Juristen dem Rathaus, das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt von 2013, mit dem Jost gewisse Zahlungen zugestanden worden waren und das Basis f\u00fcr seine triumphale Wiederkehr in den Magistrat war, \u00fcber das Land K\u00e4rnten beim OGH aufheben zu lassen. Grund: Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges. Das w\u00fcrde bedeuten, die damalige Verhandlung h\u00e4tte nicht vor dem Arbeitsgericht stattfinden d\u00fcrfen. Damit best\u00fcnde eine M\u00f6glichkeit, dass der seinerzeitige Rechtsstreit zwischen Jost und der Stadt nach mehr als zehn Jahren f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Josts Klage sei zur\u00fcckzuweisen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Autoren sind der Ansicht, dass dadurch, dass Jost Beamtenstellung gehabt h\u00e4tte, seine Dienstverl\u00e4ngerung automatisch vom Tisch sei, da ein \u00f6ffentlich rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis auf Privatrechtsbasis nicht verl\u00e4ngert werden k\u00f6nne. Insgesamt, so die Autoren, sei damit das Arbeits- und Sozialgericht unzust\u00e4ndig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost: „Das ist der gr\u00f6\u00dfte Bl\u00f6dsinn, den ich jemals geh\u00f6rt habe“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auf die neue Entwicklung angesprochen, sagt Jost, der selbst Jurist ist: „Das ist der gr\u00f6\u00dfte Bl\u00f6dsinn, den ich jemals geh\u00f6rt habe.“ Seit „1973 wird im Magistrat nicht mehr pragmatisiert“. Jost ist 1983 in den Rathausdienst eingetreten. „Der letzte Beamte ist 2012 in Pension gegangen.“ Er verstehe „die Welt nicht mehr“, so der Ex-Magistratsdirektor, den Scheider gegen den Willen der anderen Parteien, au\u00dfer der \u00d6VP, wieder zur\u00fcckholen will<\/a>. „Das eine Mal will man mich zur\u00fcck, das andere Mal soll ich verschwinden – was soll ich davon halten?“, fragt Jost.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gutachten: Trennung von Dienstverh\u00e4ltnis und Funktion<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost h\u00e4lt ein Gutachten in H\u00e4nden, das aus dem Jahr 2010 stammt und vom ehemaligen Wiener Universit\u00e4tsprofessor G\u00fcnther Winkler erstellt wurde. Es hat 22 Seiten und liegt Mediapartizan.at vor. Es bescheinigt ihm eine Trennung zwischen Dienstverh\u00e4ltnis und Funktion. Jost best\u00e4tigt das auf Anfrage. Was bedeute, dass – selbst wenn der Posten des Magistratsdirektors weg sei, das Dienstverh\u00e4ltnis weiter aufrecht bleibe, erkl\u00e4rt Jost. Was freilich nur gilt, wenn Josts Vertrag privatrechtlicher Natur w\u00e4re. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost-Anwalt: „Politisches Kasperltheater“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der momentane Neo-Pension\u00e4r f\u00fchrt zudem an, „dass dann auch Claudia Koroschetz Beamtin sein muss“. Koroschetz war in der Zeit von Josts Suspendierung Magistratsdirektorin. „Dann hat die Stadt zwei Beamte“, sagt Jost. Sein Anwalt Michael Dietrich von der Kanzlei Klein, Wuntschek & Partner bezeichnet die neue Entwicklung als „politisches Kasperltheater“. Jost fordert nun, „dass ich einen Bescheid meiner Abberufung bekomme. Aber den geben sie mir nicht. Weil ich sonst Rechtsmittel dagegen einlegen k\u00f6nnte.“ Anstatt dessen habe er nur „einen Zettel mit zwei eingescannten Unterschriften erhalten“, dass seine Dienstzeit zu Ende sei.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Bildschirmfoto-2024-02-19-um-17.38.20.png?resize=630%2C261&ssl=1\")