{"id":8708,"date":"2024-04-04T12:05:06","date_gmt":"2024-04-04T10:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8708"},"modified":"2024-04-04T15:03:03","modified_gmt":"2024-04-04T13:03:03","slug":"ex-magistratsdirektor-peter-jost-gewinnt-beamten-prozess-gegen-stadt-klagenfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8708","title":{"rendered":"Ex-Magistratsdirektor Peter Jost gewinnt „Beamten-Prozess“ gegen Stadt Klagenfurt"},"content":{"rendered":"

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Peter Jost d\u00fcrfte sich \u00fcber das nach\u00f6sterliche „Geschenk“ gefreut haben: Der Ex-Magistratsdirektor, der die Stadt auf rund 65.700 Euro \u00dcberstundengelder geklagt hatte, siegt in einer ersten Entscheidung vor dem Klagenfurter Arbeits- und Sozialgericht gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Richterin Monika Rauter-Repar lehte in einer heute bekannt gewordenen Entscheidung das Einbringen der Stadt Klagenfurt ab, Jost sei Beamter gewesen und damit w\u00e4re das Arbeits- und Sozialgericht f\u00fcr eben diese und weitere Streitigkeiten nicht zust\u00e4ndig<\/a>. Damit ist zwar noch kein Urteil dar\u00fcber gefallen, ob ihm die 65.700 Euro an \u00dcberstundengeldern tats\u00e4chlich ausbezahlt werden m\u00fcssen. Aber in erster Instanz ist nun der Einwand der Stadt, „ich w\u00e4re Beamter gewesen, vom Gericht verworfen worden“, sagt Jost.<\/p>\n

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Stadt wird Rekurs einbringen<\/strong><\/p>\n

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F\u00fcr Jost ist diese Entscheidung ein nicht zu untersch\u00e4tzender Teilerfolg seines Klagsreigens gegen seine Abberufung vom letzten Dezember. Das deshalb, weil das Arbeits- und Sozialgericht sich mit diesem Beschluss als zust\u00e4ndig f\u00fcr Josts Streit mit der Stadt erkl\u00e4rt hat. Die Stadt hinterfragte mit ihrem Einwand, Jost sei Beamter gewesen, genau diese Zust\u00e4ndigkeit. H\u00e4tte die Richterin anders entschieden, w\u00e4re der Fall zum Verwaltungsgericht gewandert. <\/p>\n

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Stadt-Anwalt Michael Wohlgemuth sieht im Beschluss der Richterin kein langlebiges Urteil und wird „Rekurs einlegen“, wie er sagt. Der Beschluss sei „im zivilrechtlichen Weg erfolgt, h\u00e4tte aber \u00f6ffentlich rechtlich entschieden werden m\u00fcssen“, so Wohlgemuth. „Und das geht nicht.“ Die Sache werde nun vom Oberlandesgericht Graz entschieden werden m\u00fcssen. Er bleibt dabei: „Wenn es einen Bescheid gibt, ist Jost Beamter.“ Und den Bescheid gebe es. <\/p>\n

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Josts Klagen belaufen sich insgesamt auf ein Risiko von mehr als 600.000 Euro. Das sind seine Geh\u00e4lter bis zum Jahr 2026, da B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) Jost eine Dienstverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt hatte, die fr\u00fchestens Ende 2025, mit K\u00fcndigungsfrist laut Jost erst 2026 geendet h\u00e4tte (diese wurde von der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht als nichtig aufgehoben). Auch \u00d6VP-Clubobmann Julian Geier bekommt damit Aufwind, der vor einer aktuellen Ernennung eines neuen Magistratsdirektors gewarnt hatte, bevor die Klagscausa mit Jost nicht vom Tisch sei. Scheider hatte gestern seine Abteilungen angewiesen, das Objektivierungsverfahren zur Bestellung eines neuen Magistratsdirektors zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/a> Die SP\u00d6 hingegen dr\u00e4ngt auf die Einsetzung des mit Michael Zernig erstgereihten J\u00fcrgen Dumpelnik, der eine N\u00e4he zu den Sozialdemokraten aufweist. <\/p>\n

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\u00dcberstundenvereinbarung 1:1<\/strong><\/p>\n

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Die Stadt ist nun zumindest einmal schuldig, Jost die Kosten des „Zwischenstreits“ von 9.980 Euro zu ersetzen. In der \u00dcberstundensache selbst ging es darum, dass Scheider in seiner ersten Amtszeit eine Anordnung an die Personalabteilung getroffen hatte (2014), dass Jost seine \u00dcberstunden unter Abzug von acht Einheiten (Jost vermerkte sp\u00e4ter handschriftlich, dass es zehn Stunden sein sollen) mit dem Faktor 1:1 zus\u00e4tzlich zu seinem Gehalt verrechnen d\u00fcrfe. Jost wirft der Stadt nun vor, die \u00dcberstunden ohne Zuschl\u00e4ge angewiesen zu haben.<\/p>\n

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Trennung von Funktion und Dienstverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n

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Am 19. Februar dieses Jahres erhob die Stadt dann die Einwendung, Jost sei kein Vertragsbediensteter, sondern Beamter gewesen, da seine Ernennung bescheidm\u00e4\u00dfig erfolgt sei. Und genau das verwarf die Richterin nun. Jost unterscheidet in seinem Klagsvorbringen gegen die Abberufung als Magistratsdirektor, dass die Nichtigerkl\u00e4rung der Dienstverl\u00e4ngerung nichts mit seinem privatrechtlichen Dienstvertrag zu tun habe, das „von der Funktion als Magistratsdirektor strikt zu unterscheiden“ sei. <\/p>\n

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R\u00fcckschlag f\u00fcr SP\u00d6<\/strong><\/p>\n

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Die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts ist gewisserma\u00dfen auch ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Klagenfurter SP\u00d6. Sie dr\u00e4ngt wie erw\u00e4hnt auf eine Installierung Dumpelniks als Magistratsdirektor. In einer heutigen Presseaussendung fordert sie von Scheider, den „Stillstand“ in Klagenfurt zu beenden und wichtige Personalentscheidungen zu treffen. Das Team K\u00e4rnten, das wie Gr\u00fcne und \u00d6VP gegen Dumpelnik ist, hat mit dieser Entscheidung vermutlich ein wenig Zeit ergattert.<\/p>\n

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Reaktionen<\/strong><\/p>\n

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„Wir bleiben unserer Linie treu und fordern rechtliche Klarheit, bevor es zu einer Bestellung eines neuen Magistratsdirektors kommen kann. Aus heutiger Sicht sind die rechtlichen Risiken deutlich h\u00f6her geworden“, sagt Geier in einer Reaktion auf den heute bekannt gewordenen Gerichtsbeschluss.<\/p>\n

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