{"id":8819,"date":"2024-04-11T13:17:10","date_gmt":"2024-04-11T11:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8819"},"modified":"2024-04-12T08:27:49","modified_gmt":"2024-04-12T06:27:49","slug":"magistratsdirektor-in-spe-befindet-sich-in-gerichtsstreit-mit-ex-arbeitgeber-land-steiermark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8819","title":{"rendered":"Magistratsdirektor in spe befindet sich in Gerichtsstreit mit Ex-Arbeitgeber Land Steiermark"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>Angetan und beeindruckt zeigten sich die Zaung\u00e4ste des Hearings f\u00fcr den Posten des Klagenfurter Magistratsdirektors. Es war Ende Februar als J\u00fcrgen Dumpelnik und Michael Zernig ex aequo als Bestgereihte aus dem Hearing hervorgingen. Dritter wurde Karl Klein, dem eine \u00d6VP-N\u00e4he nachgesagt wird. Dumpelnik habe in seiner Pr\u00e4sentation &#8222;in einer eigenen Liga gespielt&#8220;, sagte eine Person nach den Hearings. Der 45-J\u00e4hrige hat eine ausgepr\u00e4gte SP\u00d6-Vergangenheit und unterh\u00e4lt eine Freundschaft zu SP\u00d6-Stadtvize Philipp Liesnig, mit dem er auch gesch\u00e4ftlich in einer Firma verbunden war. Die Gesch\u00e4ftsbeziehung gab Liesnig jedoch auf, er wurde im Herbst 2021 SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister. Auch Zernig soll der SP\u00d6 nahe stehen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>In der Objektivierungskommission sa\u00dfen die Magistratsdirektoren von Graz (Martin Haidvogl), Salzburg (Max Tischler) und Wels (Peter Franzmayr). Weiters der stellvertretende K\u00e4rntner Landesamtsdirektor Markus Matschek, einer der h\u00f6chsten Beamten des Landes. Vorsitzender war B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) &#8211; ohne Stimmrecht. Die Kommission einigte sich wie gesagt auf zwei erste Pl\u00e4tze: Dumpelnik und Zernig. Letzterer ist momentan Amtsleiter von Ebenthal, einer Gemeinde im Osten Klagenfurts. Dumpelnik sitzt dem Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke (STW) vor und war zuvor hoher Beamter in der Steiermark: Er hatte den Posten des Landtagsdirektors inne. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Nach Karenz &#8222;keine ad\u00e4quate Stelle&#8220; f\u00fcr Dumpelnik<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Und in Sachen Anstellung beim Land Steiermark gibt es nun einige Br\u00f6sel: Dumpelnik brachte Klage gegen das Land Steiermark ein. Das best\u00e4tigt das Landesgericht f\u00fcr Zivilrechtssachen Graz auf Anfrage. Eine &#8222;Klage von MMag. Dr. J\u00fcrgen Dumpelnik gegen das Land Steiermark wurde eingebracht und daher&#8220; sei &#8222;ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig&#8220;, schreibt Richter Thomas Hayn, Leiter der Medienstelle. Eine Verhandlung stehe bevor. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Der Grund: Der Kl\u00e4ger, also Dumpelnik, &#8222;behauptet, nach seiner R\u00fcckkehr aus der Karenz keine ad\u00e4quate Stelle erhalten zu haben und daher diskriminiert worden zu sein&#8220;. Dumpelnik ist wirtschaftlich gut vernetzt und hatte sich etwa f\u00fcr seinen im Vorjahr aufgel\u00f6sten Job beim Bauunternehmen Kollitsch, wo er in leitender Stelle t\u00e4tig war, vom Land karenzieren lassen. Nun mache er &#8222;die Differenz zwischen dem Gehalt, das ihm seiner Meinung nach zust\u00fcnde, und dem tats\u00e4chlichen Gehalt f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Monaten geltend&#8220;, informiert das Landesgericht.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Ob sich Dumpelnik und das Land Steiermark einig werden, k\u00f6nnte noch im April feststehen. Er erkl\u00e4rt auf Anfrage, es gehe &#8222;um eine Erg\u00e4nzungszulage auf das Gehalt als Landtagsdirektor&#8220;. Urteilt das Gericht zugunsten Dumpelniks, w\u00fcrde diese Erg\u00e4nzungszulage im Fall einer R\u00fcckkehr in den Landesdienst bis zur Pension wirken.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image aligncenter size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?page_id=670\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Unterstuetzen.png?resize=402%2C49&#038;ssl=1\" alt=\"\" class=\"wp-image-8825\" width=\"402\" height=\"49\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Unterstuetzen.png?w=892&amp;ssl=1 892w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Unterstuetzen.png?resize=300%2C37&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Unterstuetzen.png?resize=768%2C95&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 402px) 100vw, 402px\" \/><\/a><\/figure>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Hinter den Kulissen: Gespr\u00e4che mit Ex-Magistratsdirektor<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Indes hat Mediapartizan.at die Forderungen von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost recherchiert. Und zwar jene, \u00fcber die hinter den Kulissen vom B\u00fcrgermeisterb\u00fcro offenbar mit Jost gesprochen wird. Jost hat die Stadt ja nicht nur auf \u00dcberstundengelder von \u00fcber 65.000 Euro geklagt, sondern besteht auch auf seine Dienstverl\u00e4ngerung bis Ende 2025. Diese hatte ihm Scheider Ende 2022 per Notfallparagraf genehmigt, sie wurde von der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht aber f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sollte Jost den Gerichtsgang gewinnen, k\u00f6nnte dies die Stadt \u00fcber 600.000 Euro an Geh\u00e4ltern und dergleichen kosten. <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8708\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Einen ersten Etappensieg verzeichnete Jost vorige Woche als er den &#8222;Beamten-Prozess&#8220; erstinstanzlich gegen die Stadt gewann<\/a>. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass Jost bereits die 65.000 Euro an verlangten \u00dcberstundengeldern zugesprochen worden w\u00e4ren. Die Stadt wird gegen die Entscheidung der Richterin, dass Jost kein Beamter sei, \u00fcbrigens Rekurs einbringen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>R\u00fcckkehr bis 2024 und Konsulentenvertrag bis 2025<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Wie interne Unterlagen zeigen, sieht Josts Verhandlungsbasis in den Gespr\u00e4chen mit der Stadt folgend aus: Er m\u00f6chte offenbar jedenfalls als Magistratsdirketor zur\u00fcckkehren. Und zwar bis Ende 2024, dann k\u00f6nne das Dienstverh\u00e4ltnis gel\u00f6st werden. Jost wurde ja, da bereits 65 und pensionsberechtigt, vom Klagenfurter Gemeinderat mit Ende 2023 abberufen. Dies bek\u00e4mpft der Ex-&#8222;Magi&#8220;, wie er intern ehrfurchtsvoll genannt wird, nun vor Gericht. Doch die R\u00fcckkehr ist nicht alles, was Jost fordert. Nach 2024 will er einen nicht genau bezifferten Konsulentenvertrag bis Ende 2025. Zus\u00e4tzlich stehen Schadenersatzforderungen im Raum, mit denen Jost die Stadt konfrontiert. In einer ersten Tranche verlangt Jost 15.000 Euro unter diesem Titel.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Offenbar f\u00e4hrt die Stadt eine (kuriose) Doppelstrategie: W\u00e4hrend Jost vor Gericht bek\u00e4mpft wird, werden hinter den Kulissen Gespr\u00e4che mit ihm gef\u00fchrt. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des Objektivierungsprozesses fraglich<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>M\u00f6glicherweise, beweisen l\u00e4sst sich das nicht, steht damit die vorige Woche von B\u00fcrgermeister Scheider veranlasste \u00dcberpr\u00fcfung der oben erw\u00e4hnten Objektivierung in Zusammenhang. Das m\u00f6gliche Ziel: Zeit zu gewinnen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Am Dienstag voriger Woche hatten Team K\u00e4rnten (TK), die \u00d6VP und die Gr\u00fcnen in einer Pressekonferenz ihre Ablehnung gegen\u00fcber der Bestellung Dumpelniks zum Ausdruck gebracht. Dumpelnik ist aktuell mit knapper Mehrheit von SP\u00d6, FP\u00d6 und Neos aussichtsreichster Kandidat f\u00fcr den Topjob. <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8690\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00d6VP-Clubchef Julian Geier und Gr\u00fcne-Bundesgeneralsekret\u00e4rin Olga Voglauer kritisierten das Auswahlverfahren durch den beauftragten Headhunter vehement und verlangen eine Neu-Ausschreibung<\/a>. TK-Clubobmann Patrick Jonke erkl\u00e4rte, Dumpelnik auf keinen Fall bestellen zu wollen. Er k\u00f6nne mit Zernig leben, so Jonke. Woraufhin Scheider die interne Revision mit einer \u00dcberpr\u00fcfung des Objektivierungsprozesses beauftragte. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Mitglied mit \u00d6VP-Gemeinderats-Vergangenheit<\/strong> <strong>unter Kontrolloren<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Doch diese hat einen m\u00f6glicherweise schwerwiegenden Sch\u00f6nheitsfehler, der die Frage nach einer unabh\u00e4ngigen Kontrolle aufwirft. In der \u00dcberpr\u00fcfungskommission sitzen f\u00fcnf Mitarbeiter der Stadt: Der derzeitige Magistrats-Boss St\u00e9phane Binder, Michael Baumgartner (interne Revision), Silvia Stockhammer (interne Revision), Sabina Gagic (Magistratsdirektion) und Stephan Peter Ouschan (Personalabteilung, Amtsinspektion). Diese Namen best\u00e4tigte Jonke in einer diesw\u00f6chigen Pressekonferenz. Eines der genannten Mitglieder hat jedoch eine ausgepr\u00e4gte \u00d6VP-Vergangenheit und befand sich f\u00fcr die t\u00fcrkise Partei sogar im Gemeinderat. Was f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des Auswahlverfahrens, das zwei SP\u00d6-nahe Bestgereihte ergab, nicht g\u00e4nzlich unbedenklich sein d\u00fcrfte. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Neos-Vorschlag der Befristung rechtlich offenbar m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Zwischenzeitig pocht Neos-Chef Janos Juvan auf eine Befristung des Jobs auf dreieinhalb Jahre. Macht der neue &#8222;Magi&#8220; seinen Job gut, erfolgt eine Verl\u00e4ngerung. In gegens\u00e4tzlichem Fall w\u00fcrde man neu ausschreiben. Gleich nach dem Neos-Vorschlag kamen Stimmen auf, dass eine Befristung rechtlich nicht m\u00f6glich sei. Doch dabei k\u00f6nnte es sich um einen Irrtum handeln. Denn ausgerechnet Max Tischler, der Salzburger Magistratsdirektor, der in der Objektivierungskommission in Klagenfurt sa\u00df, ist in der Mozartstadt mit Befristung an den Topjob gekommen, wie der <a href=\"https:\/\/salzburg.orf.at\/stories\/3106304\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ORF Salzburg<\/a> 2021 schrieb. Er wurde nach einer Novelle des Stadtrechts auf f\u00fcnf Jahre bestellt. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Freiheitlichen haben heute in einer Pressekonferenz ihr Festhalten an der Bestellung Dumpelniks wiederholt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Update 11. April 15:48 Uhr<\/h2>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Johannes Kaschitz (Personalchef) geh\u00f6rt nicht der \u00dcberpr\u00fcfungskommission an. Er wurde aus dem Bericht entfernt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>***Foto(s): eigene<\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Aussichtsreichster Kandidat f\u00fcr Topjob im Klagenfurter Magistrat klagt Land Steiermark wegen Diskriminierung. Stadt bek\u00e4mpft Peter Jost vor Gericht, f\u00fchrt hinter den Kulissen aber offenbar Gespr\u00e4che mit ihm. Ex-&#8222;Magi&#8220; will zur\u00fcck und bis Ende 2024 bleiben. Danach Konsulentenvertrag. 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