{"id":8947,"date":"2024-04-28T15:35:25","date_gmt":"2024-04-28T13:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8947"},"modified":"2024-04-28T18:34:05","modified_gmt":"2024-04-28T16:34:05","slug":"trotz-missmanagements-genehmigte-sich-fuehrungscrew-von-staedtischer-immotochter-zehntausende-euro-an-bonuszahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8947","title":{"rendered":"Trotz Missmanagements genehmigte sich F\u00fchrungscrew von st\u00e4dtischer Immotochter Zehntausende Euro an Bonuszahlungen"},"content":{"rendered":"

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Die Dimension des Missmanagements bei der st\u00e4dtischen Wohnungstochter „Klagenfurt Wohnen“ und der zum Teil personalidenten und ebenso zur Stadt Klagenfurt geh\u00f6renden Immobilienverwaltung Klagenfurt GmbH (IVK) deckte unl\u00e4ngst der K\u00e4rntner Landesrechnungshof (LRH) auf. Neben dem Faktum, dass Stadtpolitiker ungeniert um Gemeindewohnungen f\u00fcr G\u00fcnstlinge intervenierten, Magistratsmitarbeiter im Eilzugstempo Behausungen zugesprochen bekamen<\/a>, obwohl „Normalb\u00fcrger“ mindestens zwei Monate, wenn \u00fcberhaupt, auf eine Zuweisung warten mussten, fielen dem Land K\u00e4rnten sogar „Ungereimtheiten“ bei Ausschreibungen und B\u00e4dersanierungen<\/a> auf. Doch der Reigen an Misswirtschaft geht noch weiter: So wurden Millionenbetr\u00e4ge trotz Verpflichtung nicht nach dem Vergabegesetz ausgegeben; Rechnungen bewilligt, ohne Aufzeichnungen nachzufragen<\/a>; ein „erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel, finanzielle Verluste und Betrug“ eingegangen, weil von Vertragspartnern keine Stundenaufzeichnungen verlangt wurden<\/a> – ja, es wurden sogar, wie Mediapartizan.at aufdeckte, Bilanzen falsch erstellt<\/a>. Dem nicht genug, verrechnete ein hoher Mitarbeiter von „Klagenfurt Wohnen“ seinem Arbeitgeber auch noch Leistungen seines privaten Unternehmens<\/a>. Der LRH gab 96 („Klagenfurt Wohnen“) und 59 Verbesserungsempfehlungen f\u00fcr die IVK ab. <\/p>\n

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Trotz Missmanagement: 31.000 Euro Bonusgelder f\u00fcr nur vier Magistratsmitarbeiter<\/strong><\/p>\n

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Trotz dieser gravierenden Fehlleistungen, scheute sich das F\u00fchrungsteam der IVK offenbar nicht, der Stadt und damit dem Steuerzahler hohe Bonuszahlungen in Rechnung zu stellen. Wie Mediapartizan.at nun aufdecken konnte, soll das „Bilanzgeld“, so der Titel, allein f\u00fcr 2024 und lediglich f\u00fcr vier Mitarbeiter dieser F\u00fchrungscrew mehr als 31.000 Euro betragen. Offensichtlich handelt es sich dabei um 75 Prozent des Bruttomonatsbezuges dieser Mitarbeiter, die anscheinend beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt angestellt sind. <\/p>\n

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Zu den Wohnanlagen der Stadt geh\u00f6ren auch mehrere Blocks in der Klagenfurter Siebenh\u00fcgelsta\u00dfe. Insgesamt managt die IVK 194 Geb\u00e4ude. „Klagenfurt Wohnen“ hat 3.100 Gemeindewohnungen unter ihrer Fittiche.<\/figcaption><\/figure>\n

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Bereits hohe Monatsgagen<\/strong><\/p>\n

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Wollte man nun etwa begr\u00fcnden, dass die Boni-Zahlungen vielleicht durch niedrige Grundgeh\u00e4lter argumentiert werden k\u00f6nnten – dem ist nicht so. Die vier Empf\u00e4nger nagen keineswegs am Hungertuch: Das h\u00f6chste Monatsgehalt der vier betr\u00e4gt \u00fcber 12.000 Euro, das zweith\u00f6chste mehr als 8.000, dann mehr als 7.000 Euro. Sogar das niedrigste geht schon auf die 6.000 Euro zu. Die Betr\u00e4ge verstehen sich brutto.<\/p>\n

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Fast die H\u00e4lfte des Kuchens f\u00fcr nur vier Mitarbeiter<\/strong><\/p>\n

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Insgesamt soll das Bilanzgeld der IVK f\u00fcr 2024 um die 70.000 Euro ausmachen. Das bedeutet, dass vier Mitarbeiter fast die H\u00e4lfte des Kuchens bekommen sollen. Es gibt gesamt rund 20 Besch\u00e4ftigte. <\/p>\n

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Trotz nachgewiesenem Missmanagement: Stadt muss ohnm\u00e4chtig zuschauen<\/strong><\/p>\n

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Die Stadt kann sich, trotz der vom Rechnungshof aufgedeckten Defizite in der Gesch\u00e4ftsgebarung, nicht gegen die Auszahlung der Boni wehren. Sie sind n\u00e4mlich so etwas \u00e4hnliches wie „ersessenes Recht“. Durch die regelm\u00e4\u00dfige Auszahlung der Bilanzgelder in den letzten Jahren ist n\u00e4mlich, so ein von Mediapartizan.at frequentierter Arbeitsrechtler, allem Anschein nach ein Langzeitrecht geworden. Er \u00fcbersetzt dies mit dem arbeitsrechtlichen Begriff der „betrieblichen \u00dcbung“. Auf diese Weise seien die Bonuszahlungen quasi in den Dienstvertrag der Arbeitnehmer „hineingewachsen“, wie er sagt. Offensichtlich, so die weitere Recherche, wurden die Bilanzgelder schon seit dem Jahr 2007 ausbezahlt. Im ersten Jahr anscheinend sogar mit 90 Prozent des Bruttomonatsbezuges, dann wie erw\u00e4hnt mit 75 Prozent. Genehmigt hat die Bilanzgelder der Aufsichtsrat der IVK in einer Sitzung am 5. Juni 2007. Zu dieser Zeit waren im Kontrollgremium: Harald Scheucher, Ewald Wiedenbauer, Walter Zwick, Christian Scheider (aktueller B\u00fcrgermeister), Michael Matzan, Maria-Luise Mathiaschitz, Andrea Wulz, Mario Canori und Peter Steinkellner. Au\u00dferdem: Ex-Magistratsdirektor Peter Jost. (Anm.: Es ist nicht zwingend, dass vorgenannte Personen in der Sitzung am 5.6.2007 anwesend waren.)<\/p>\n

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Die ehemalige Klagenfurter Gemeinder\u00e4tin Ruth Feistritzer wollte die Bilanzgelder nach letzten Informationen im Jahr 2015 abstellen. In einer juristischen Stellungnahme einer externen Kanzlei wurde dieser Versuch seinerzeit aber negativ beschieden.<\/p>\n

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Regressanspr\u00fcche? Zahlungen vorerst gestoppt<\/strong><\/p>\n

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Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig (SP\u00d6) hat zumindest die Zahlungen an den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und an den Prokuristen stoppen lassen und den neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, es ist dies seit 1. J\u00e4nner Gerhard Scheucher, angewiesen, eine rechtliche Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Liesnig: „Schon allein wegen des verheerenden Rechnungshofberichts ist zu untersuchen, ob Regressanspr\u00fcche bestehen k\u00f6nnten.“ Die Chancen stehen denkbar schlecht.<\/p>\n

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Foto(s): eigene<\/p>\n

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