{"id":945,"date":"2020-04-22T19:21:49","date_gmt":"2020-04-22T17:21:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=945"},"modified":"2023-03-30T22:43:45","modified_gmt":"2023-03-30T20:43:45","slug":"schaffen-wir-den-turnaround-gar-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=945","title":{"rendered":"„… schaffen wir den Turnaround gar nicht mehr“."},"content":{"rendered":"

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Vertrauliches Papier deckt auf: Stadtwerke Klagenfurt k\u00f6nnen neues Hallenbad nicht aus eigener Kraft stemmen. Finanzierung nur zum Teil gegeben. Personalabbau von bis zu 60 Personen im Raum. Ein Blick ins Innerste des Energieversorgers.<\/strong><\/p>\n

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Etlichen Mandataren steht der Sauerstoffmangel ins Gesicht geschrieben. Seit Stunden sitzen sie im Plenarsaal des Klagenfurter Gemeinderats. Drau\u00dfen ist es dunkel geworden. Einige k\u00f6nnen das G\u00e4hnen nicht unterdr\u00fccken. Es ist der 4. Februar 2020. Die bislang letzte Versammlung des Gemeinderats. Man sitzt noch eng. Corona kommt erst.<\/p>\n

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Dann kommt pl\u00f6tzlich Laune in den Saal. Der hitzigste Punkt der Tagesordnung steht an: Der Bericht des Rechnungshofs (RH) \u00fcber die Stadtwerke Klagenfurt (STW). Das Papier hat Zunder. Ein Mandatar vergleicht es mit einer \u201eAnklageschrift der Staatsanwaltschaft\u201c.<\/p>\n

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Im Bericht wird die Finanzplanung der STW seziert. Der Schuldenstand des Unternehmens werde von 2017 bis 2021 \u201eum knapp 37 Mio. EUR auf 62,20 Mio. EUR\u201c klettern, kritisiert der RH. Delikat: \u201eNoch nicht ber\u00fccksichtigt waren in der mittelfristigen Finanzplanung die Kosten von bis zu 44 Mio. EUR f\u00fcr den geplanten Neubau des Hallenbads.\u201c<\/p>\n

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Rede und Antwort<\/strong> <\/p>\n

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Knapp zwei Drittel des RH-Pr\u00fcfzeitraums (2014 bis 2017) fallen in die politische Verantwortung von B\u00fcrgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6). Rede und Antwort zum n\u00fcchternen Ergebnis des Berichts stehen den Mandataren aber die in den Plenarsaal zitierten STW-Vorst\u00e4nde Erwin Smole und Harald Tschurnig. Kurios: Deren Arbeitsbeginn war erst der 8. April 2019.<\/p>\n

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In ihren Schlussworten l\u00e4sst es sich Mathiaschitz dann aber nicht nehmen, eine Bresche f\u00fcr das \u2013 wie sich gleich zeigen wird \u2013 strapazierte Unternehmen zu schlagen: Aufgrund des gestarteten Reformprozesses in den STW, versichert Mathiaschitz, sei die Aussage, \u201edass eine Finanzierung des Hallenbads nicht gegeben ist\u201c auf die Jahre bis 2017 bezogen. Also blo\u00df auf den Pr\u00fcfzeitraum des RH.<\/p>\n

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Nun: Mitnichten. Wie hochbrisante Dokumente nun offenlegen, k\u00f6nnen die STW das neue Hallenbad keinesfalls vollst\u00e4ndig finanzieren. Das Unternehmen schafft es laut Papier nicht einmal, die H\u00e4lfte der vom RH erw\u00e4hnten 44 Millionen Euro aufzubringen. Die Rede ist von maximal 16 Millionen Euro.<\/p>\n

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Wenn der Kreditgott mitspielt<\/strong><\/p>\n

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Aber selbst diese 16 Millionen kann das Unternehmen den Unterlagen zufolge nur dann aufbringen, wenn der Kreditgott mitspielt. Der kaufm\u00e4nnische Vorstand Tschurnig wird in dem Papier folgend zitiert: \u201eWenn die Finanzierung f\u00fcr das UW Nord wie bereits dargelegt, gelingt, kann die Eigenkapitalquote um 4-5 % erh\u00f6ht werden, dadurch steigt auch wieder die Kreditw\u00fcrdigkeit.\u201c<\/p>\n

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Bei besagter Finanzierung f\u00fcr das Umspannwerk Nord d\u00fcrfte es sich um ein, wie Smole am 4. Februar im Gemeinderat erw\u00e4hnte, Genussscheinmodell handeln. Falls diese Finanzierungsvariante f\u00fcr das \u201eUW Nord\u201c also gel\u00e4nge, f\u00e4hrt Tschurnig fort, \u201ek\u00f6nnten die STW ca 16 Mio an zus\u00e4tzlichen Krediten aufnehmen, das w\u00e4re der maximale Beitrag der STW\u201c.<\/p>\n

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\u201eK\u00fcndigungen\u201c<\/strong><\/p>\n

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Zeitlich ist das Papier etwa zwei Monate vor besagter Gemeinderatssitzung angesiedelt. In den n\u00e4chsten Abs\u00e4tzen werden Personalagenden besprochen. So f\u00fchrt Tschurnig aus, dass Kosteneinsparungen auf die STW zuk\u00e4men. Diese sollen \u201ezum Teil durch K\u00fcndigungen, aber auch zum Teil durch Nichtnachbesetzungen\u201c realisiert werden. \u201eZiel ist es\u201c, so Tschurnig, \u201ejedes Jahr Personalkosten einzusparen, um die Indexerh\u00f6hungen im Personalbereich abzufedern.\u201c<\/p>\n

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\u201e50 \u2013 60 Personen\u201c<\/strong><\/p>\n

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Laut Tschurnig \u201esollen die Personalkosten langfristig eingefroren werden\u201c. Betriebsr\u00e4tin Dagmar Onitsch erg\u00e4nzt Tschurnigs Ausf\u00fchrungen derart, \u201edass im Vorfeld \u00fcber einen Personalabbau von 50 \u2013 60 Personen \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre gesprochen wurde\u201c. Auch sie geht auf Finanzielles ein und \u201egibt zu bedenken, dass der STW 7,3 Mio an Abg\u00e4ngen fehlen, die die Stadt Klagenfurt in der Vergangenheit geleistet hat.\u201c Onitsch spielt damit wohl auf das momentane Hallenbad an, das deutliche Verluste produziert.<\/p>\n

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Abstimmung<\/strong><\/p>\n

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Dann kommt es zur Abstimmung \u00fcber die pr\u00e4sentierten Pl\u00e4ne, der Tagesordnungspunkt nennt sich \u201eMittelfristplanung 2021 \u2013 2023\u201c: Mathiaschitz erkl\u00e4rt den Punkt f\u00fcr \u201egenehmigt\u201c – bei allerdings zwei Gegenstimmen: Wolfgang Germ und Christian Scheider. Die beiden FP\u00d6-Aufsichtsr\u00e4te tragen das Programm nicht mit. Frank Frey, Gr\u00fcnen-Aufsichtsrat, will daraufhin wissen, warum nicht? Germ kontert, dass seiner Meinung nach \u201ein der Vergangenheit zu viele Kredite aufgenommen wurden\u201c. Und legt noch eins drauf: \u201eObwohl die Tariferh\u00f6hungen ins Budget eingeflossen sind, ist das Unternehmen nicht in der Lage alle Investitionen aus der Innenfinanzierung zu t\u00e4tigen.\u201c Offenbar ein Seitenhieb auf die mangelnde Finanzierungsf\u00e4higkeit beim Hallenbad.<\/p>\n

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Damit aber noch nicht genug: Das gr\u00fcn-blaue Gepl\u00e4nkel greift auf Onitsch \u00fcber. Die als eingeschworene \u201eStadtwerklerin\u201c geltende Betriebsr\u00e4tin ger\u00e4t ob der Ablehnung der Pl\u00e4ne durch Scheider und Germ offenbar in Emotion. Und artikuliert in drastischer Weise: \u201eWenn das Unternehmen die notwendigen Investitionen jetzt nicht t\u00e4tigt, schaffen wir den Turnaround gar nicht mehr\u201c. Scheinbar sind die STW durch fehlende Erneuerungen in den letzten Jahren in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n

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Dabei ist es gerade einmal f\u00fcnf Jahre her, dass dem Betrieb von prominenter Stelle zu seiner Klasse gratuliert wurde. Am 26. Feber 2015, einem Donnerstag, flattert ein E-Mail in den Posteingang aller STW-Mitarbeiter. Darin ein handunterschriebener Brief: \u201eDank Ihrer kompetenten und engagierten Arbeit hat sich die Stadtwerke Klagenfurt AG zu einem Paradeunternehmen entwickelt\u201c, wird die Belegschaft gelobt. Es ist 14:04 Uhr. Die Lobspenderin: Maria-Luise Mathiaschitz.<\/p>\n

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F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter erw\u00e4hnt der Rechnungshof in seinem Bericht ein Wort explizit nicht: \u201eParadeunternehmen\u201c.<\/p>\n

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Eine schriftliche Anfrage bei STW-Vorstand Erwin Smole um eine Stellungnahme blieb unbeantwortet.<\/p>\n

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Foto(s): Eigene<\/p>\n

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