{"id":9683,"date":"2024-08-01T12:04:02","date_gmt":"2024-08-01T10:04:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9683"},"modified":"2024-08-01T14:03:21","modified_gmt":"2024-08-01T12:03:21","slug":"hinweise-auf-missstaende-sozialministerium-hat-bh-spittal-wegen-covid-auszahlungen-im-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9683","title":{"rendered":"„Hinweise auf Missst\u00e4nde“: Sozialministerium hat BH Spittal wegen Covid-Auszahlungen im Visier"},"content":{"rendered":"

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„Das ist ein Unsinn“, sagte Klaus Brandner im Juni des heurigen Jahres auf eine schriftliche Anfrage von Mediapartizan.at. In dieser ging es darum, ob es bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Spittal an der Drau zu Ungereimtheiten bei der Auszahlung von Covid-Entsch\u00e4digungsgeldern gekommen sei? Brandner, er ist Spittaler Bezirkshauptmann, dementierte mit Verve, dass es beh\u00f6rden-intern eine Regelung oder Weisung g\u00e4be, dass Covid-Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge bis zu einer H\u00f6he von 1.500 Euro einfach durchgewunken w\u00fcrden. Im Klartext: Sucht jemand – wie ein Fallbeispiel zeigt – um 1.214,61 Euro Covid-Verdienstentgang an, sollen die Mitarbeiter der BH angehalten worden sein, nicht mehr zu kontrollieren, ob eine Auszahlung in dieser H\u00f6he tats\u00e4chlich gerechtfertigt sei. Weil bis 1.500 Euro einfach alles „raus musste“, wie eine anonyme Zuschrift vom April dieses Jahres an Mediapartizan.at behauptete. Die fall-beispielhaften 1.214,61 Euro seien einfach \u00fcberwiesen worden. Ohne den tats\u00e4chlichen Anspruch zu kontrollieren. So die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

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Eine Verg\u00fctung des Covid-Verdienstentgangs steht einem Arbeitgeber zu, dessen Dienstnehmer aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahme abgesondert wurde und f\u00fcr den er weiterhin Entgelt bezahlt hat. Bekam also ein Mitarbeiter einen Absonderungsbescheid, stand der Firma quasi eine staatliche Ersatzzahlung zu, weil sie den abgesonderten Mitarbeiter weiter bezahlte. So regelt es das Epidemiegesetz von 1950. <\/p>\n

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Vertrauliche Unterlagen legen Missst\u00e4nde nahe<\/strong><\/p>\n

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Anfang Juli sind Mediapartizan.at nach monatelangen Recherchen dann Unterlagen zugespielt worden, die Brandners Angaben, es sei „Unsinn“, dass Antr\u00e4ge bis zu einer H\u00f6he von 1.500 Euro einfach durchgewunken worden seien, in Zweifel ziehen. Es handelt sich dabei um Dokumente aus dem Innersten der Beh\u00f6rde: Die Checkliste mit dem beantragten Verdienstentgang, die Excel-Berechnung der tats\u00e4chlichen Anspruchsh\u00f6he und der Bescheid mit dem Auszahlungsbetrag. Dabei ist festzuhalten: In allen vorliegenden Dokumenten sind die ausbezahlten Betr\u00e4ge h\u00f6her als die tats\u00e4chlich errechneten Anspr\u00fcche. <\/p>\n

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Klicken Sie auf die Bilder, …<\/figcaption><\/figure>\n

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… dann erhalten Sie …<\/figcaption><\/figure>\n

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… die ganzen Unterlagen.<\/figcaption><\/figure>\n

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Womit der Eindruck entsteht, dass es bei der BH Spittal dazu gekommen sein k\u00f6nnte, dass Antr\u00e4ge bis 1.500 Euro einfach durchgeschleust wurden. Als Grund f\u00fcr die angebliche Akkordarbeit f\u00fchrt das anonyme Schreiben an, dass die Mitarbeiter der BH Spittal der Abarbeitung der Antr\u00e4ge nicht mehr nachgekommen seien. Die Unterlagen wurden von der Redaktion aus Quellenschutzgr\u00fcnden an sensiblen Stellen geschw\u00e4rzt. Sie liegen Mediapartizan.at ungeschw\u00e4rzt vor. <\/p>\n

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Ministerium: „Hinweise auf Missst\u00e4nde“<\/strong><\/p>\n

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Nach einer neuerlichen Anfrage bei Brandner am 30. Juli antwortete dieser dann anders: Die „Abarbeitung der Antr\u00e4ge durch die Bezirkshauptmannschaften“ werde „derzeit vom Sozialministerium \u00fcberpr\u00fcft“. Das hei\u00dft nichts anderes als dass sich die Vorw\u00fcrfe bis nach Wien herumgesprochen haben. Denn das Sozialministerium, \u00fcber das die Verdienstentgangszahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950 letztlich laufen, schickte dem Land K\u00e4rnten am 7. Juni dieses Jahres eine sorgenvolle Depesche: Dem Ministerium „sind Hinweise auf Missst\u00e4nde bei der Behandlung von Antr\u00e4gen auf Verg\u00fctung von Verdienstentgang (…) \u00fcbermittelt worden“. Und zwar in „einer Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde K\u00e4rntens“. In dieser best\u00fcnden offenbar „Vorgaben, Antr\u00e4ge bis zu 1500 \u20ac inhaltlich nicht zu pr\u00fcfen, sondern den ausgewiesenen Betrag ohne Weiteres zuzusprechen“. <\/p>\n

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Es ist anzunehmen, dass es sich bei der erw\u00e4hnten BH um jene in Spittal handelt. <\/p>\n

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