{"id":9741,"date":"2024-08-08T08:47:30","date_gmt":"2024-08-08T06:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741"},"modified":"2024-08-08T16:31:45","modified_gmt":"2024-08-08T14:31:45","slug":"beamten-prozess-jost-bekommt-auch-in-zweiter-instanz-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741","title":{"rendered":"&#8222;Beamten-Prozess&#8220;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>Im April des heurigen Jahres hatte Peter Jost gut lachen: Da entschied das Landesgericht Klagenfurt, dass er keinen Beamtenstatus inne hatte. Der ehemalige Klagenfurter Magistratsdirektor hat die Stadt Klagenfurt bekanntlich auf rund 700.000 Euro geklagt, die er aus einer &#8211; aus seiner Sicht &#8211; nicht eingehaltenen <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7759\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dienstvertragsverl\u00e4ngerung<\/a> und \u00dcberstundenzahlungen haben m\u00f6chte. Allein die eingeklagten \u00dcberstundengelder belaufen sich auf \u00fcber 65.000 Euro. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Zur mittlerweile als Ausl\u00f6ser des Chaos anzusehenden Dienstvertragsverl\u00e4ngerung war es gekommen, weil B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) Jost Ende 2022 mit einer Notverordnung bis Ende 2025 dienstverl\u00e4ngert hatte. Also zwei Jahre \u00fcber Josts Pensionsalter hinaus (er wurde voriges Jahr 65). Diese Dienstverl\u00e4ngerung klagt Jost nach seiner Abberufung Ende 2023 nun ein. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>OLG Graz sieht keinen Korrekturbedarf<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Und Jost f\u00e4hrt nun einen Etappensieg ein. Rechtlich vertreten durch die Grazer Kanzlei Klein, Wuntschek und Partner bekam der Ex-&#8222;Magi&#8220;, wie man ihn im Magistrat nannte, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Graz Recht. Das zeigen Gerichtsakten, die Mediapartizan.at vorliegen. Dort war es zu einem Rekursverfahren gekommen, da die Stadt Klagenfurt, vertreten von der Kanzlei HBA Rechtsanw\u00e4lte, in die Instanz ging. Bereits in der ersten Instanz versuchte die Stadt, das Landesgericht Klagenfurt als Arbeitsgericht als unzul\u00e4ssig f\u00fcr den Prozessstreit mit Jost erkl\u00e4ren zu lassen. Vor diesem Gericht hatte Jost seine 700.000-Euro-Forderung eingebracht. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Jost<\/strong> <strong>kein Beamter<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Stadt argumentierte, dass Jost als Magistratsdirektor Beamtenstatus gehabt habe, wodurch ein Teil seiner Forderungen weggefallen w\u00e4re. <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=8328\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vor allem die Dienstverl\u00e4ngerung w\u00e4re obsolet gewesen, da Beamte mit ihrem 65. Lebensjahr in Pension gehen.<\/a> Auch das Faktum, dass zu Josts (Wieder-)Bestellung zum Magistrats-Chef ein Bescheid ausgestellt wurde, sah die Stadt als eine hoheitliche Angelegenheit und keine privatrechtliche (Vertragsbediensteter) an. Das Rathaus war der Ansicht, dass der Streit mit Jost vor dem Verwaltungsgericht auszutragen w\u00e4re und nach Beamtenrecht. Doch diese Meinung wurde weder in erster noch nun in zweiter Instanz vom Gericht geteilt. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das OLG Graz h\u00e4lt auch fest, was Jost seit Monaten wie ein Mantra vor sich hertr\u00e4gt: Es sei festzuahlten, so das Gericht, &#8222;dass die Bestellung eines Bediensteten zum Magistratsdirektor von der Begr\u00fcndung des Dienstverh\u00e4ltnisses zu unterscheiden ist&#8220;. Sprich: Die Funktion des Magistratsdirektors ist von Josts Dienstvertrag zu trennen. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Scheiders Dienstvertragsverl\u00e4ngerung war Ende 2023 von der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden. Das wiederum bek\u00e4mpft Jost vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Freiheitliche sprechen sich gegen Jost-R\u00fcckkehr aus<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die B\u00fcrgermeisterpartei Team K\u00e4rnten will Jost bekanntlich als Magistratsdirektor zur\u00fcckholen. Zumindest interimistisch. Und das obwohl Scheider dem abberufenen Magistratsdirektor Hausverbot f\u00fcr Amtsgeb\u00e4ude erteilt hatte. Es gibt wohl schon Vergleichsverhandlungen, wonach Jost seine Klagen wom\u00f6glich fallen l\u00e4sst, wenn man ihn als Magistratsdirektor bis Ende 2024 zur\u00fcck lie\u00dfe und mit einem Beratervertrag bis Ende 2025 ausstatte. Das k\u00e4me f\u00fcr die Klagenfurter FP\u00d6 aber nicht in Frage, wie sie in einer j\u00fcngsten Pressekonferenz klar machte. Man k\u00f6nne sich eine R\u00fcckkehr Josts keinesfalls vorstellen, so Stadtparteiobmann Gernot Darmann und Klubobmann Andreas Skorianz. Beide m\u00f6chten, dass der &#8222;Beamten-Prozess&#8220; gegen Jost bis vor den Verfassungsgerichtshof geht. &#8222;Wenn n\u00f6tig, spende ich die 240 Euro, die f\u00fcr den Verfahrensgang an Kosten entstehen, pers\u00f6nlich&#8220;, sagte Darmann. Skorianz erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass Vergleichsverhandlungen mit Jost zu unterlassen seien, weil sie die Arbeit der Stadtanw\u00e4lte erschweren w\u00fcrden. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Blaue pochen auf Gang vor Verfassungsgerichtshof<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Mit dieser Entscheidung des OLG Graz ist in der Sache, ob Jost vor Gericht seine eingeklagten 700.000 Euro erh\u00e4lt oder nicht, also ob er die \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge in H\u00f6he von \u00fcber 65.000 Euro zugesprochen bekommt bzw. ob das Dienstverh\u00e4ltnis nach wie vor aufrecht ist oder nicht, noch nichts entschieden. Es ist lediglich festgelegt, dass das Landesgericht Klagenfurt als Arbeitsgericht die zul\u00e4ssige Stelle f\u00fcr Josts Klage ist. Und das ist f\u00fcr Jost nicht unbedingt ein Nachteil. Es ist zu erwarten, dass die Rathaus-Anw\u00e4lte einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof empfehlen werden, um die Sache endg\u00fcltig auszujudizieren. Stadtanwalt Michael Wohlgemuth will diese Forderung der FP\u00d6 noch nicht kommentieren. Er sagt: &#8222;Wir m\u00fcssen das OLG-Urteil jetzt einmal intern pr\u00fcfen und werden der Stadt dann unsere Empfehlung aussprechen.&#8220; Skorianz sprach unl\u00e4ngst von guten Karten f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>\u00d6VP warnt vor zwei Magistratsdirektoren<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Anders sieht es die Stadt-\u00d6VP: &#8222;Es ist aus unserer Sicht schnellstens notwendig, endlich das Risiko f\u00fcr die Stadt zu minimieren und sich nicht rechtlich auf einen Irrweg zu bewegen,\u201c so Clubobmann Julian Geier. \u201eW\u00fcnschenswert w\u00e4re es, dass wir einer etwaigen L\u00f6sung vor der neuen Bestellung eines Magistratsdirektors n\u00e4her kommen, damit Klarheit dar\u00fcber herrscht, wer Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Wir haben von Anfang an vor zwei Magistratsdirektoren gewarnt.&#8220;<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Jost erkl\u00e4rt auf Anfrage, dass er nicht verstehe, &#8222;warum sich der B\u00fcrgermeister auf einen Nebenschauplatz begibt. Wenn er der Meinung ist, dass mein Dienstvertrag auf so schwachen Beinen steht, dann soll er einmal vor Gericht erscheinen und schauen, ob Jost verliert&#8220;. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4zedenzfall Koroschetz<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Im Urteil kommt es an einer Stelle auch zu einer R\u00fcckschau auf eine &#8222;alte&#8220; Bekannte: Claudia Koroschetz. Diese war von 2010 bis 2013 Magistratsdirektorin (Jost kam 2013 rehabilitiert von seiner Suspendierung, die Scheider ausgesprochen hatte, zur\u00fcck). Als klar war, dass sie wegen ihres befristeten Dienstvertrags (und Josts R\u00fcckkehr) wieder weichen musste, wehrte sie sich rechtlich dagegen, zog aber den K\u00fcrzeren. Nun bezieht sich das OLG Graz auf den damaligen Fall und erkl\u00e4rt auch, dass damals der Oberste Gerichtshof festgestellt hatte, &#8222;die Bestellung zur Magistratsdirektorin (durch den Gemeinderat) sei ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Akt [gewesen], habe mit Bescheid zu erfolgen und unterliege (daher) keiner Inhaltskontrolle durch die Zivilgerichte; von diesem Bestellungsakt seien aus dem Dienstvertrag abgeleitete Anspr\u00fcche streng zu trennen (&#8230;)&#8220;. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Stadt Klagenfurt wollte Arbeitsgericht im Streit mit Peter Jost f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren lassen. Doch das Oberlandesgericht Graz winkt in zweiter Instanz ab.  <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\" title=\"&#8222;Beamten-Prozess&#8220;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":5351,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[143],"tags":[86,330,289],"class_list":{"0":"post-9741","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stadt-klagenfurt","8":"tag-christian-scheider","9":"tag-magistratsdirektor","10":"tag-peter-jost"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v20.10 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>&quot;Beamten-Prozess&quot;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"&quot;Beamten-Prozess&quot;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Stadt Klagenfurt wollte Arbeitsgericht im Streit mit Peter Jost f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren lassen. Doch das Oberlandesgericht Graz winkt in zweiter Instanz ab. [...]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Mediapartizan.at\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-08-08T06:47:30+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-08-08T14:31:45+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Bildschirmfoto-2023-02-10-um-12.30.05-1024x649.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"649\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Franz Miklautz\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Franz Miklautz\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\",\"url\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\",\"name\":\"\\\"Beamten-Prozess\\\": Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#website\"},\"datePublished\":\"2024-08-08T06:47:30+00:00\",\"dateModified\":\"2024-08-08T14:31:45+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/f6bd7eb8222f2fe985c78d08f17ed7a9\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"&#8222;Beamten-Prozess&#8220;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/\",\"name\":\"Mediapartizan.at\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/f6bd7eb8222f2fe985c78d08f17ed7a9\",\"name\":\"Franz Miklautz\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5618667e9a7ab3fa3e1a0c75987c8d0c111ad041167e738d67ac0846e54e195e?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5618667e9a7ab3fa3e1a0c75987c8d0c111ad041167e738d67ac0846e54e195e?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Franz Miklautz\"},\"url\":\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?author=2\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"\"Beamten-Prozess\": Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"\"Beamten-Prozess\": Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at","og_description":"Stadt Klagenfurt wollte Arbeitsgericht im Streit mit Peter Jost f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren lassen. Doch das Oberlandesgericht Graz winkt in zweiter Instanz ab. [...]","og_url":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741","og_site_name":"Mediapartizan.at","article_published_time":"2024-08-08T06:47:30+00:00","article_modified_time":"2024-08-08T14:31:45+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":649,"url":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Bildschirmfoto-2023-02-10-um-12.30.05-1024x649.png","type":"image\/png"}],"author":"Franz Miklautz","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Franz Miklautz","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741","url":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741","name":"\"Beamten-Prozess\": Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht - Mediapartizan.at","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#website"},"datePublished":"2024-08-08T06:47:30+00:00","dateModified":"2024-08-08T14:31:45+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/f6bd7eb8222f2fe985c78d08f17ed7a9"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=9741#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"&#8222;Beamten-Prozess&#8220;: Jost bekommt auch in zweiter Instanz Recht"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#website","url":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/","name":"Mediapartizan.at","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/f6bd7eb8222f2fe985c78d08f17ed7a9","name":"Franz Miklautz","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5618667e9a7ab3fa3e1a0c75987c8d0c111ad041167e738d67ac0846e54e195e?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5618667e9a7ab3fa3e1a0c75987c8d0c111ad041167e738d67ac0846e54e195e?s=96&d=mm&r=g","caption":"Franz Miklautz"},"url":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?author=2"}]}},"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Bildschirmfoto-2023-02-10-um-12.30.05.png?fit=1632%2C1034&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9741"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9770,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9741\/revisions\/9770"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}