{"id":992,"date":"2020-04-22T12:50:11","date_gmt":"2020-04-22T10:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=992"},"modified":"2020-06-28T11:18:14","modified_gmt":"2020-06-28T09:18:14","slug":"codename-mw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=992","title":{"rendered":"Codename „MW“"},"content":{"rendered":"

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„Haltestelle“ Stadtwerke: 2016 stand Martin Wiedenbauer als STW-Vorstand zur Diskussion. Konkreter als bisher bekannt. Warum er es schlie\u00dflich doch nicht wurde, was ein externer Pr\u00fcfer zu seiner „Bestellungsurkunde“ sagte und warum es sich bei Wiedenbauer um „keine parteipolitische L\u00f6sung gehandelt hat“.<\/strong> Ein Politikum.<\/strong><\/p>\n

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Kritisiert
Auftragsvergaben
an Wiedenbauer:
Evelyn Schmid-Tarmann (Gr\u00fcne)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

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Nicht alle Klagenfurter Gemeinder\u00e4te sind amused dar\u00fcber, dass in letzter Zeit bei der Vergabe von juristischen Auftr\u00e4gen der Stadt vermehrt ein Name auftaucht: Martin Wiedenbauer. Ob beim Verkauf der Benediktinerschule, der \u00dcbernahme der Portam Bautr\u00e4ger GmbH \u2013 in ihr befinden sich die Rohrergr\u00fcnde beim Minimundus \u2013 oder der Suche nach einem Innovationspartner f\u00fcr das Hallenbad: \u201eDie Kanzlei Wiedenbauer hat das schon wieder \u00fcber. Das ist ein Fakt, der sich durchzieht \u00fcber die ganze Periode. Wir haben immer die Kanzlei Wiedenbauer\u201c, kritisierte etwa die Gr\u00fcne Mandatarin Evelyn-Schmid Tarmann in der letzten Gemeinderatssitzung die Auftragsvergaben an den Juristen. Auf Anfrage legt sie nach: \u201eBisher konnte mir niemand eine schl\u00fcssige Antwort geben, warum in der \u00c4ra Mathiaschitz gerade die Kanzlei Wiedenbauer alle gro\u00dfen Fische an Land gezogen hat.\u201c<\/p>\n

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\u201eF\u00fcr alles gut\u201c<\/strong><\/p>\n

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Sie ist damit nicht allein: Andreas Skorianz, FP\u00d6, sagte in einer \u00f6ffentlichen Sitzung Richtung Wiedenbauer: \u201eDas ist ja der ewig gleiche. (\u2026) Normalerweise spezialisieren sich Rechtsanwaltskanzleien auf gewisse Themen, aber Sie sind f\u00fcr alles gut\u201c. Als Lob war das h\u00f6chstwahrscheinlich nicht zu verstehen.<\/p>\n

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Die Situation hat durchaus \u00c4hnlichkeiten zum Jahr 2016. Damals war Wiedenbauer im Gespr\u00e4ch f\u00fcr den Stadtwerke-Vorstand, letztlich d\u00fcrfte die Idee politisch aber nicht durchsetzbar gewesen sein. Einen Vertragsentwurf hat es allerdings schon gegeben. Er wurde dann aber nicht unterschrieben. Das lag offenbar nicht nur daran, \u201edass eine Bestellung von Wiedenbauer im politischen Umfeld sehr viel Staub aufwirbeln w\u00fcrde\u201c, wie Walter Groier, Vorsitzender des Aufsichtsrates (AR) der STW, in einem Sitzungsprotokoll von 2016 zitiert wird. Die Abkehr von Wiedenbauer lag vermutlich auch an einer damals durchgesickerten Pr\u00fcfung des Management-Bereitstellungsvertrags, in dem die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen den STW, Wiedenbauer und seiner Kanzlei WMWP definiert worden waren. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung ist ern\u00fcchternd.<\/p>\n

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STW-Vorstand kein Teilzeit-Job<\/strong><\/p>\n

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Der mit der Plausibilisierung des Vertragsentwurfs beauftragte Jurist sieht vor allem die Befugnis, mit der es Wiedenbauer erlaubt gewesen w\u00e4re, neben dem Amt als STW-Vorstand auch weiterhin als Rechtsanwalt f\u00fcr seine Kanzlei WMWP t\u00e4tig zu sein, kritisch: Dieser Punkt sei \u201ewiderspr\u00fcchlich, nimmt doch ein Vorstandsmandat bei Gesellschaften vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe die gesamte Arbeitszeit in Anspruch, sodass f\u00fcr weitere T\u00e4tigkeiten als Rechtsanwalt keine Zeit verbleibt.\u201c<\/p>\n

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Kern des Entwurfs ist die Bereitstellung Wiedenbauers als STW-Vorstand, quasi als \u201eLeihe\u201c von der WMWP. Wiedenbauer sollte nebenher aber weiterhin als Rechtsanwalt f\u00fcr die Kanzlei t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Sein K\u00fcrzel im Vertragsentwurf ist: „MW“.<\/p>\n

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Als \u201ebedenklich\u201c eingestuft wird in der Pr\u00fcfung auch jene Passage, nach der Wiedenbauer \u2013 einmal bestellt \u2013 seiner eigenen Kanzlei h\u00e4tte Auftr\u00e4ge erteilen k\u00f6nnen: \u201e(…) darf ein Vorstandsmitglied eine Gesch\u00e4ftschance nicht wahrnehmen, die auch f\u00fcr die Gesellschaft von Interesse ist, wenn die Wahrnehmung der Gesch\u00e4ftschance durch die Vorstandst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht oder erleichtert wird\u201c, kritisiert der Pr\u00fcfer.<\/p>\n

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\u201eUngew\u00f6hnlich\u201c<\/strong><\/p>\n

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Der Pr\u00fcfer stuft das Papier insgesamt als eher exotisch ein. Er beschreibt den \u201eAbschluss eines ,Managementbereitstellungsvertrags’\u201c als \u201e\u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlich\u201c, der seiner Kanzlei \u201ebei vergleichbaren Sachverhalten nicht bekannt\u201c sei.<\/p>\n

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In dem Pr\u00fcfpapier steht auch, dass der Entwurf den STW-AR wom\u00f6glich in Bredouille h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen, da \u201enur geeignete nat\u00fcrliche Personen als Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt werden d\u00fcrfen, andernfalls der Aufsichtsrat f\u00fcr die Sch\u00e4den, die aus der Bestellung einer nicht ausreichend qualifizierten Person (\u2026) entstehen, haftet.\u201c<\/p>\n

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Fehlende Ausschreibung<\/strong><\/p>\n

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Auch dass es keine Ausschreibung gegeben habe, st\u00f6\u00dft dem Pr\u00fcfer auf: Bei der Bestellung von Vorst\u00e4nden einer Aktiengesellschaft, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege, sei \u201evom Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes vorzugehen\u201c. In diesem w\u00fcrden zu Ausschreibung, Bewerbung, Besetzung, Ver\u00f6ffentlichung und zu Vertragsschablonen konkrete Festlegungen getroffen.<\/p>\n

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Angestelltenvertrag \u201eunabdingbar\u201c<\/strong><\/p>\n

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Dass die Bestellung ohne Anstellungsvertrag \u00fcber die B\u00fchne gehen sollte, erschien dem Pr\u00fcfer als nicht nachvollziehbar: \u201eGerade mit Blick auf die Ressortverteilung und die Rechtsfolgen f\u00fcr Pflichtverletzungen ist eine solche Vereinbarung (\u2026) aber \u2013 nach unserem Daf\u00fcrhalten \u2013 dringend erforderlich bzw. unabdingbar.\u201c<\/p>\n

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Der Rechtsexperte sah gar ein Risiko: \u201eHinzu kommt, dass MW ohne Anstellungsvertrag Anspr\u00fcche auf angemessenes Entgelt (\u2026) stellen k\u00f6nnte, die die STW AG \u2013 neben der Bezahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr die Bereitstellung \u2013 an MW zu zahlen h\u00e4tte.\u201c Die WMWP h\u00e4tte f\u00fcr die „Ausleihe“ Wiedenbauers monatlich 10.000 Euro exklusive Steuer von den STW kassieren sollen.<\/p>\n

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Kein wei\u00dfer Rauch<\/strong><\/p>\n

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In der eingangs erw\u00e4hnten AR-Sitzung stieg demnach kein wei\u00dfer Rauch auf. Wiedenbauer war offenbar politisch nicht durchzubringen. Am Schluss meldet sich der in der Runde anwesende rote Stadtrat Franz Petritz zu Wort und schlie\u00dft sich der Argumentation, wonach die Bestellung Wiedenbauers zu viel Wirbel verursacht h\u00e4tte, an. Negative Presse solle vermieden werden. Petritz h\u00e4lt aber ausdr\u00fccklich fest, \u201edass es sich dabei um keine parteipolitische L\u00f6sung gehandelt hat\u201c.<\/p>\n

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Es ist seine einzige protokollierte Wortmeldung.<\/p>\n

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Eine schriftliche Anfrage um Stellungnahme blieb von Martin Wiedenbauer unbeantwortet.<\/p>\n

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Foto(s): Eigene; Stadtpresse Klagenfurt<\/p>\n

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