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Wenn die Stadt Klagenfurt ein Videospiel w\u00e4re, w\u00fcrde wom\u00f6glich bald eine bekannte Schlussformel am Bildschirm aufleuchten: Game over. Mediapartizan.at wurden vertrauliche Unterlagen zugespielt, die schriftlich dokumentieren, dass die Stadt nicht mehr nur am sprichw\u00f6rtlichen Abgrund steht. Sie macht gerade einen Schritt weiter.<\/p>\n
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Die der Redaktion zugespielten Unterlagen sind die Antwort des Klagenfurter B\u00fcrgermeisterb\u00fcros auf eine Aufforderung der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht, die Finanzlage der Stadt bekanntzugeben. Der Aufforderungsbrief der Gemeindeaufsicht erging am 21. August dieses Jahres an B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten). Das Land will darin den „aktuellen Status sowie mittelfristigen Ausblick \u00fcber die finanzielle Situation der Stadt Klagenfurt“ wissen. Die „widerspr\u00fcchliche Berichterstattung“ \u00fcber die marode Stadtkasse scheint die Kontrollbeh\u00f6rde alarmiert zu haben.<\/p>\n
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Dramatische Lage<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und das offenbar zu Recht. Die Antwort des B\u00fcrgermeisterb\u00fcros ans Land ist eine Alarmmeldung. Die Metadaten zeigen, dass ein Fachmann das Antwortschreiben f\u00fcr Scheider erstellt hat: Christoph Wutte. Der Leiter der Finanzabteilung im Magistrat Klagenfurt warnte bereits wiederholt davor, dass Klagenfurt Gefahr laufe, den Turnaround nicht mehr zu kriegen. Erstmals trat Wutte zusammen mit Klaus Thuller, Rechnungswesen-Chef der Stadt, und Ex-Magistratsdirektor Peter Jost in Erscheinung, als die drei hochrangigen Beamten die Klagenfurter Politik schriftlich vor einer drohenden Pleite warnten. Das war vor rund einem Jahr. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Finanzabteilung beruft sich auf Liesnig<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In der Antwort ans Land wird ein negativer Nettofinanzierungssaldo (NFS) von fast 48 Millionen Euro ausgewiesen. Der NFS ist eine wichtige Kennzahl. Ist er positiv, dr\u00fcckt die Zahl jene Summe aus, die zur R\u00fcckzahlung von Schulden oder Steigerung der liquiden Mittel \u00fcbrig bleibt. F\u00e4llt er – wie in Klagenfurt – negativ aus, zeigt das, in welchem Ausma\u00df neue Schulden aufzunehmen sind oder die liquiden Mittel sinken. Im Brief ans Land wird auch der im Juni zur\u00fcckgetretene SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig genannt. Man weise darauf hin, „dass der seinerzeitige Finanzreferent Mag. Liesnig sowohl im Zuge der Berichterstattung zum Rechnungsabschluss 2023 als auch zum Voranschlag 2024 lediglich den Geldfluss der operativen Gebarung des Gesamthaushalts nannte“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Innere Verschuldung von 67 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und weiter: „Auch im Zuge der Kommunikation zur Voranschlagserstellung 2024 wurde nicht explizit auf den Geldfluss aus der operativen Gebarung im Allgemeinen Haushalts eingegangen (rund EUR -16,6 Mio.), sondern vielmehr jener des Gesamthaushalts ver\u00f6ffentlicht (rund EUR -6,1 Mio.). Dementsprechend haltet (sic!) die Stadt Klagenfurt an der Ihnen am 15. M\u00e4rz dieses Jahres \u00fcbermittelten Stellungnahme betreffend die Innere Verschuldung in H\u00f6he von EUR 67 Mio. fest.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig erkl\u00e4rt, dass „ich nie eine einzige Zahl ge\u00e4ndert oder abge\u00e4ndert habe. Ich habe aber immer darauf hingewiesen, dass wir bessere Zahlen brauchen, um Schulden abzubauen. Und ich habe mehrmals dazu aufgerufen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um auf bessere Ergebnisse zu kommen. Ansonsten wir Projekte verschieben m\u00fcssen. Da ist null Sch\u00f6nf\u00e4rberei dabei gewesen. Das kann jeder in den dazugeh\u00f6rigen Sitzungen des Gemeinderats nachh\u00f6ren.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hallenbad h\u00f6chst fraglich – kein Geld mehr f\u00fcr Vereine<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es ist mittlerweile mehr als fraglich, ob die Stadt 2025 noch ein Budget zusammen bekommen wird. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die sogenannte Zw\u00f6lftelregelung Anwendung finden k\u00f6nnte. Bei dieser d\u00fcrfen alle Abteilungen nur genau jenen Teil ausgeben, der im Vergleichsmonat des Vorjahres ausgegeben wurde. Alle freiwilligen Leistungen w\u00e4ren dann zu stoppen, das hei\u00dft, es gibt keine Subventionen etwa f\u00fcr Vereine. Dienstvertr\u00e4ge k\u00f6nnten auslaufen oder gek\u00fcndigt werden. Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, Stichwort: Neues Hallenbad, laufen Gefahr, gestoppt zu werden. Im Beamtenjargon: Es w\u00fcrde alles auf gesetzliche und nicht aufl\u00f6sbare vertragliche Verpflichtungen zur\u00fcckgefahren werden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Keine Besserung in Sicht<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Antwortschreiben sieht keine Besserung f\u00fcr die Zukunft. Mittelfristig w\u00fcrden die Ergebnisse „hoch negativ“ bleiben. Die Abgangsdeckung des geplanten Hallenbades, die Kosten f\u00fcr das Stadttheater und die Dekarbonisierung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel seien da noch nicht mal mitberechnet. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Innere Darlehen reichen nicht mehr aus<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jahrelang hat sich die Stadt damit \u00fcber Wasser gehalten, Budgetl\u00f6cher mit dem Geld aus den sogenannten Geb\u00fchrenhaushalten (Kanal, M\u00fcll) zu stopfen. Doch das geht nicht mehr. Die Lage sei so trist, dass ein Ausgleich des Konsolidierungsbedarfs mit den Geb\u00fchrengeldern nicht mehr m\u00f6glich sei. Der Bau der neuen Kl\u00e4ranlage wird voraussichtlich 80 Millionen Euro kosten. Wenn dieses Geld weiter in Budgetl\u00f6chern versickert, muss die Stadt es am Geldmarkt aufnehmen. Und Zinsen zahlen. Was die Lage weiter verschlimmern k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Klagenfurt sitzt auf jahrelang verz\u00f6gerten Reformen. Vor allem im Personalbereich muss eingespart werden. So nennt das Schreiben etwa auch hohe Gehaltsabschl\u00fcsse der letzten Jahre als eines der Probleme des Rathauses. Die Personalkosten machen gut 130 Millionen Euro aus, ein Drittel des Gesamtbudgets. Seit Jahren werden hier Reformen verschleppt. Das Personal resortiert zu Scheider. Das Finanzreferat ist in SP\u00d6-Hand. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Trotz fataler Lage: Treuepr\u00e4mien offenbar kein Problem<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Doch die fatale Finanzlage f\u00fchrt im Personalbereich offenbar zu keinerlei Umdenken. Im Gegenteil: Wie Insider wissen wollen, sollen einem zu pensionierenden Abteilungsleiter \u00fcppige Treuepr\u00e4mien zugesprochen werden. Die Rede ist von \u00fcber zwei Geh\u00e4ltern, die nur mit sechs Prozent besteuert sein sollen. Zustehen soll diesem aber nur ein halbes Gehalt. Das h\u00e4tte m\u00f6glicherweise zur Folge, dass auch weitere zu pensionierende Mitarbeiter auf dieses „Recht“ pochen k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Geht es so weiter, d\u00fcrfte in absehbarer Zeit der Landeskommiss\u00e4r an die Rathaus-T\u00fcr klopfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Neos reagierten rasch auf die Mediapartizan-Story. Parteichef Janos Juvan fordert den B\u00fcrgermeister auf, „das Versteckspiel zu beenden und sofort eine Sitzung des Gemeinderats einzuberufen, in der transparent dargelegt wird, wie es um die Finanzen der Stadt tats\u00e4chlich steht“. Sollte Scheider dieser Forderung „nicht binnen sieben Tagen nachkommen, werde ich alle rechtlichen Schritte im Detail pr\u00fcfen, die m\u00f6glich und notwendig sind, um weiteren Schaden von der Stadt Klagenfurt abzuwenden“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Update 15:20 Uhr: Neos drohen mit rechtlichen Schritten<\/h2>\n