Kommentare zu: Magistratsdirektor mit Dauerabo: Bürgermeister verlängert Jost via Notfallparagraf über die Pension hinaus

Von: Ein Sozialer

Ein Sozialer — Thu, 22 Dec 2022 14:51:02 +0000

Aus dem Bundes-Rechnungshofbericht Kärnten 2018/3:

„Der RH kritisierte die großzügige Bezugsgewährung für den Höchstverdienenden, der um rd. 61 % mehr verdiente als der höchstbezahlte Abteilungsleiter. Der RH kritisierte, dass mit dem Bezug nicht sämtliche Mehrleistungen abgegolten waren und er zusätzlich Überstunden abgegolten erhielt.“

Das waren damals 2015 laut Rechnungshof schon 210.000.- Euro Jahresgage. Da würde so Mancher gerne noch 3 anhängen …

Von: Steinzeit

Steinzeit — Thu, 22 Dec 2022 14:37:57 +0000

Ist das kein Amtsmissbrauch, wenn ein MAD keinen Nachfolger aufbaut und dann mit einer Rücktrittsdrohung den Bürgermeister erpresst?
Übrigens, damals, als Frau Koroschetz die Stelle übernommen hat merkte man keine Einschränkung im inneren Dienst. Ganz im Gegenteil.
Die Parallele zu Putin ist für mich beängstigend

Von: 9020leaks

9020leaks — Thu, 22 Dec 2022 11:09:36 +0000

Als Antwort auf Korrupt_in_Klagenfurt. Wurde aktuell nach A VIII befördert, also ja, es gab einen Deal.

Von: Korrupt_in_Klagenfurt

Korrupt_in_Klagenfurt — Thu, 22 Dec 2022 10:33:57 +0000

Was wurde eigentlich aus der Kurzzeit-Magistratsdirektorin, die Jost damals ablöste und dann wieder gehen musste? Stimmt es, dass diese anschließend weiterhin Anrecht auf das Magistratsdirektor:innen-Gehalt hatte?

Von: Nathan Weise

Nathan Weise — Thu, 22 Dec 2022 09:32:57 +0000

Der „Notfallparagraph“ 73 im Klagenfurter Stadtrecht lautet folgendermassen:
„§ 73 Dringende Verfügungen
(1) Sind Verfügungen, die der Beschlußfassung des Stadtsenates oder des Gemeinderates bedürfen, dringend notwendig und kann ein Beschluß des zuständigen Kollegialorganes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Stadt nicht mehr herbeigeführt werden, so hat der Bürgermeister die notwendigen Verfügungen unter eigener Verantwortung zu treffen. Der Bürgermeister hat dem zuständigen Kollegialorgan ohne Verzug zu berichten.
(2) Dringende Verfügungen dürfen hinsichtlich des Stellenplanes und des Flächenwidmungsplanes nicht erlassen werden.
(3) Als dringende Verfügungen erlassene Verordnungen (§§ 13 und 15 Abs 1) treten außer Kraft, wenn sie der Gemeinderat in der ihrer Erlassung folgenden Sitzung nicht genehmigt.“

Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein emotionaler Brief eines alternden Stadtbeamten die Anwendung dieses Paragraphen rechtlich rechtfertigt: Es ist Zeit geug, ein ordentliches Ausschreibungsverfahren für eine qualifizierte Nachbesetzung durchzuführen.

Wenn der Gemeinderat dies nachträglich genehmigt, begibt er sich in die Geiselhaft eines Pensionisten.