Klo-Causa: Klagenfurter Stadtrechnungshof fällt verheerendes Urteil für WC-Container-Vergabe

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Wir erinnern uns: Vor fast genau einem Jahr deckte Mediapartizan.at auf, dass es bei der Vergabe von Toiletten-Containern für den Klagenfurter Christkindlmarkt Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Die auftragnehmende Firma, die TAS GmbH, erhöhte die Kosten von 2023 auf 2024 um fast 100 Prozent von 18.000 Euro auf fast 36.000 Euro brutto. Gesellschafter der TAS GmbH waren ehemalige Geschäftspartner von und Personen in einem aktuellen Freundschaftsverhältnis zu Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP). Mit der Geschichte „Der seltsame Fall der TAS GmbH oder: Wie man Scheiße zu Geld macht“ kamen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Jonke ins Rollen, die jedoch wieder eingestellt wurden. Auch die interne Revision der Stadt prüfte und stellte die Vergabe auf grün – was die Abteilung, wie man jetzt sieht, in ein bedenkliches Licht rückt.

Denn auch der Stadtrechnungshof (StRH) prüfte die Vergabe von mobilen Sanitäranlagen für Klagenfurter Märkte. Damit auch den Auftrag für WC-Container am Klagenfurter Christkindlmarkt. Und der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die interne Revision. Sein am Donnerstag erscheinender Prüfbericht ist ein Fiasko für die Stadt Klagenfurt, im Speziellen für das Marktamt. Denn: An einer entscheidenden Sitzung, in der es um die spätere Vergabe der Toiletten-Container ging, soll auch „eine wirtschaftlich mit der späteren Auftragnehmerin verbundene Person“ teilgenommen haben. Das heißt: Ein späterer Profiteur der WC-Container-Vergabe war Teil der städtischen Sitzung, in der es um die Vergabe genau dieser Container ging.

Späterer Profiteur bei Sitzung dabei

In dieser Sitzung seien vorerst Angebote anderer WC-Container-Firmen diskutiert worden. Diese seien aber „als zu teuer beurteilt worden“. Die spätere Auftragnehmerin, die TAS GmbH, „sei danach zur Legung eines Angebotes kontaktiert worden“. Dieses habe dann den Zuschlag erhalten, heißt es in dem noch unter Verschluss stehenden Bericht. Bei der teilnehmenden Person soll es sich um einen Klagenfurter Wirt handeln, der später unter den Teilhabern der TAS GmbH war.

Die Anwesenheit dieser Person (und wohl auch die Anwesenheit eines hohen Stadtpolitikers, wie sich noch herausstellen dürfte) in der Sitzung werfe „erhebliche Fragen zur Einhaltung interner Vertraulichkeitsvorgaben sowie zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Bieter und eines lauteren Wettbewerbs auf“, so der StRH.

„Formwidrige Beauftragungen und vorzeitige Zahlungen“

Es geht aber noch weiter: Der StRH kritisiert außerdem, dass das Marktamt 2023 und 2024 Zahlungen an die TAS GmbH leistete, ohne dass der Auftrag enderledigt gewesen sei. Die Aufträge wurden „mehrere Wochen vor Ende des Leistungszeitraumes bezahlt“.

„Nicht dokumentierte Angebotsbewertung und Kostenverdoppelung“

Wie erwähnt verdoppelte die TAS GmbH von 2023 auf 2024 die Kosten für die WC-Container am Christkindlmarkt von 18.000 Euro brutto auf fast 36.000 Euro. Und das „bei identem Leistungsumfang“. Zugleich habe die TAS GmbH „das Benützungsentgelt um 100 %, welches nicht an die Landeshauptstadt abzuführen war“, erhöht. Konkrete Entscheidungsgrundlagen, warum das Marktamt der TAS GmbH das WC-Entgelt überließ, waren nicht dokumentiert, kritisiert der StRH. Die TAS GmbH erhöhte auch das WC-Entgelt von 2023 auf 2024 von 50 Cent auf einen Euro. Unterm Strich kostete die TAS GmbH um 30 Prozent mehr als der darauffolgende Anbieter im Jahr 2025, der nach Aufkommen der Mediapartizan-Recherchen 15.000 Euro an WC-Entgelten an die Stadt abliefern musste (bei 39.600 Euro brutto Gesamtpreis).

TAS hatte Freibrief

„Bei den geprüften Beschaffungsvorgängen waren die Angebotsbewertungen nicht nachvollziehbar dokumentiert. Wesentliche wirtschaftliche Parameter wurden weder ausreichend erhoben noch bewertet“, so der StRH. Und dann: „Dies betraf insbesondere das dem Auftragnehmer [TAS GmbH, Anm.] eingeräumte Recht, die Entgelte für die Benützung der Sanitäranlagen zu vereinnahmen, ohne die Nutzerzahlen und die daraus erzielten Einnahmen gegenüber der Landeshauptstadt offenlegen zu müssen.“

„Unzureichende Leistungsbeschreibung“

Schon beim Erstauftrag für die TAS gab es nur wenige Angaben zur erwarteten Leistung. 2024 dann, unter der neuen Marktkoordinatorin, „war der Detaillierungsgrad nochmals geringer als im Vorjahr“, kritisiert der StRH. „Ein angefragtes Unternehmen forderte deshalb wiederholt ergänzende Informationen an und wies darauf hin, andernfalls kein seriöses Angebot legen zu können.“

TAS hatte nur ruhendes Gewerbe

Prekär auch die Auswahl der TAS GmbH: „Als kritisch zu beurteilen war auch, dass das im Jahr 2023 beauftragte Unternehmen [TAS GmbH] zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung verfügte“, schreibt der StRH. Nach Mediapartizan-Recherchen ruhte das Gewerbe 2024. Dadurch kam ein Verwaltungsstrafverfahren in Gang. Ob die TAS eine Geldstrafe zahlen musste, veröffentlicht die Stadt nicht.

Die Stadt argumentierte bei Aufkommen der Recherchen damit, dass alle MitarbeiterInnen des Magistrat einer Compliance-Regelung unterliegen würden. Der StRH kritisiert allerdings ein „fehlendes magistratsweites Compliance-Regelwerk“.

Kontrollausschuss- und FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz prangert in einer ersten Reaktion „die fehlenden Compliance-Regeln der Stadt an. Das geht von Auftragsvergaben bis hin zu Überstunden.“ Das müsse „sofort geändert werden“. Jonke wollte auf Anfrage bei seinem Anwalt Michael Sommer kein Statement abgeben.