Es sind hochsensible Dokumente. So sensibel, dass die Stadt Klagenfurt ihre Herausgabe verweigert. Zwei 30.000 Euro teure Gutachten des Steuerberaters Ulrich Kraßnig bleiben unter Verschluss – selbst Journalisten erhalten sie nicht, auch dann nicht, wenn sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Die Stadt stellt nicht einmal einen formellen Ablehnungsbescheid aus und versperrt damit den Rechtsweg. Die Unterlagen und wofür die 30.000 Euro konkret geflossen sind, bleibt dem Steuerzahler verborgen.
Warum? Was enthalten diese beiden Arbeiten, dass weder Kraßnig noch Bürgermeister Christian Scheider (FSP) sie der Öffentlichkeit zugänglich machen?
Einmal 12.000, einmal 18.000 Euro
Beauftragt wurden die beiden Gutachten von Scheider. Tatsächlich handelt es sich um zwei Power-Point-Präsentationen von Kraßnig: eine mit 56, eine mit 108 Seiten. Beide in Zusammenhang mit den Stadtwerken Klagenfurt (STW). Die kleinere kostete 12.000 Euro brutto und wurde im Jänner 2025 beauftragt, die größere um 18.000 Euro im November 2024. Die Honorarnoten liegen Mediapartizan.at vor. Beide Beauftragungen stuft die Kärntner Gemeindeaufsicht mittlerweile als rechtswidrig ein.
Als Begründung für die Geheimhaltung nennen Scheider und Kraßnig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke. In einem E-Mail an Scheider vom 11. November des Vorjahres verweist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Kraßnig auf sensible Informationen der STW, deren Veröffentlichung wirtschaftliche Interessen schädigen könne. Dazu muss man wissen: Kraßnig war 2024 Jahresabschlussprüfer der STW.
Kraßnig 2024 STW-Prüfer
Der Auftragnehmer der beiden Gutachten, der in Personalunion als Prüfer der Stadtwerke fungierte, untersagt also deren Veröffentlichung. Scheider, der bei Amtsantritt 2021 größtmögliche Transparenz versprach, folgt Kraßnigs Linie. Anstatt – wie in sonstigen Fällen üblich – sensible Passagen zu schwärzen oder zu verpixeln, entscheidet sich die Stadt für den vollständigen Verschluss gegenüber der Öffentlichkeit.
Mediapartizan im Besitz beider Papiere
Deshalb noch einmal die Frage: Warum wehrt sich die Stadt gegen die Herausgabe der zwei Papiere? Nun, ein Grund könnte im Inhalt des kleineren 12.000-Euro-Gutachtens liegen. Mediapartizan.at liegen beide Kraßnig-Gutachten vor. Das kleinere trägt den Titel „Berichterstattung an den Eigentümervertreter der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft“ – also an Scheider. Und es weist auffällige Überschneidungen mit Unterlagen der STW-Jahresabschlussprüfung auf, für die der Energieversorger zwischen 90.000 und 100.000 Euro an Kraßnig bezahlt haben soll.
24 Seiten nahezu ident
Der Foliensatz besteht aus 56 Seiten, von denen fünf Seiten ein an Scheider adressierter Einleitungstext ist. Bleiben „netto“ 51 Seiten. 24 dieser 51 Folien sind vollständig oder nahezu ident mit den Unterlagen aus der STW-Prüfung. Das zeigt eine Untersuchung von Mediapartizan.at. Sieben weitere Folien sind weitgehend umformuliert. Das bedeutet, dass 31 der 51 Seiten ganz oder teilweise aus der Jahresabschlussprüfung der STW stammen – rund 60 Prozent. Die restlichen 20 Seiten sind großteils Erläuterungen.
Weiteres Detail lässt Nähe der beiden Arbeiten vermuten
Und noch ein weiteres Detail lässt eine Nähe zwischen beiden Dokumenten vermuten: Im 12.000-Euro-Gutachten findet sich eine Folie als Punkt sieben, obwohl der Foliensatz offiziell nur sechs Punkte umfasst. Dieser siebente Punkt existiert ausschließlich im Original der STW-Prüfung – ein Überbleibsel, das offenbar nicht korrigiert wurde.
Was nun Fragen aufwirft: Wurde (fast) dieselbe Arbeit doppelt verrechnet? Einmal im Rahmen des Prüfauftrags bei den Stadtwerken – und ein weiteres Mal der Stadt Klagenfurt?
Großteil der Folien stammen tatsächlich aus STW-Prüfung
Kraßnig bestreitet auf Anfrage gar nicht, dass ein Großteil der Folien des 12.000-Euro-Gutachtens aus der Jahresabschlussprüfung der STW stammt. „Das sind die Feststellungen, die ich im Rahmen der (STW-, Anm.) Prüfung gemacht habe. Aber ich hatte nicht nur schriftlichen, sondern auch mündlichen Aufwand. Der Bürgermeister ist ganz woanders abzuholen als jemand aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke“, erklärt der Geschäftsführer der Alpen Adria Steuerberatung. „Ich hab sogar vergessen, eine Besprechung im Leistungsverzeichnis aufzulisten.“
Scheider bestreitet in einer Presseaussendung vom 3. Februar, dass die Gutachten geheim seien. Alle Stadtsenatsmitglieder hätten Einsicht nehmen können. Die Öffentlichkeit jedoch nicht. Den Senatsmitgliedern konnten die Überschneidungen auch kaum auffallen – ihnen lagen die STW-Unterlagen nicht vor.
Und konfrontiert damit, dass mehr als die Hälfte der Folien aus der STW-Abschlussprüfung stammt und bereits von der Stadttochter bezahlt wurden: „Ich habe diesen Vorwurf auch schon gehört“, sagt Scheider. Kraßnig habe ihm, Scheider, gesagt, „dass es ein anderes Papier ist und es Unterschiede gibt“. Scheider erklärt wie Kraßnig, „dass ich als Bürgermeister woanders abzuholen bin“ als ein STW-Aufsichtsrat. Die BDO (Beratungsunternehmen, Anm.) habe in Bezug auf die Stadtwerke nur wenige Vorschläge geliefert. Die Intention, Kraßnig mit den Gutachten zu beauftragen, war, Effizienz- und Sparvorschläge für die STW zu erarbeiten. „Ich wollte mich als Eigentümervertreter im Detail unterrichten lassen, was bei den Stadtwerken ,drinnen ist'“, so Scheider. Kraßnig werde in einer kommenden Gemeinderatssitzung Rede und Antwort stehen.
Die Gemeindeaufsicht stufte die Beauftragungen Kraßnigs durch Scheider Ende Jänner wie erwähnt als rechtswidrig ein. Scheider beruft sich auf eine andere Rechtsmeinung seiner juristischen Berater und fordert einen formellen Bescheid. Bis dahin dürfte Zeit vergehen. Laut „Kleiner Zeitung“ prüfen SPÖ, FPÖ, Neos, Team Kärnten und Grüne einen Regress der 30.000 Euro bei Scheider.
„Wenn ich gewusst hätte, was da auf mich zukommt, hätte ich keinen Auftrag angenommen“, sagt Kraßnig. Allerdings ist es für ihn nicht das erste Mal, auch entliehene Seiten in eine seiner Arbeiten einfließen zu lassen: Er erstellte im Auftrag des Rathauses im Vorjahr eine 139-seitige Analyse zur Standfestigkeit des Stadtbudgets. Preis: 72.000 Euro brutto. Von den 139 Seiten stammten rund 80 Seiten aus anderen Papieren, unter anderem aus dem Konsolidierungsbericht. Mit dem Preis konfrontiert, erklärte Kraßnig gegenüber der „Kleinen Zeitung“, vergleichbare Arbeiten würden bei der Kelag „rund 400.000 Euro“ und bei den Stadtwerken „rund 120.000 Euro“ kosten.
Lesen Sie in Kürze: Was im 18.000-Euro-Gutachten steht. Und: Wer die Bezahlung dafür auf grün stellte.
Anmerkung: Mediapartizan.at plant, die beiden Kraßnig-Gutachten nach juristischer Abklärung zu veröffentlichen.
Wozu dient das Informationsfreiheitsgesetz? Wie erwartet wird von verpflichteter Stelle solange gemauert, bis endlich Höchstgerichtentscheide vorliegen. Das hätte man sich, so die Absicht eine ehrliche gewesen wäre, durch harte Durchführungsbestimmungen ersparen können. Der Schmäh einfach keinen Bescheid auszustellen funktioniert nur bedingt. Auf Verlangen ist einer auszustellen. Es handelt sich immerhin um eine Körperschaft.