Amt für Korruptionsbekämpfung ermittelt in „Klo-Causa“ gegen Klagenfurter Stadtvize Jonke

Developing

Vor gut einem Monat ermittelte die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt in der sogenannten „Klo-Causa“ noch gegen unbekannte Täter. In der Sache geht es darum, dass 2023 und 2024 vom Klagenfurter Marktamt Aufträge für die Bereitstellung von WC-Containern am Klagenfurter Christkindlmarkt an die TAS GmbH vergeben wurden. Die Sache wurde durch monatelange Recherchen von Mediapartizan.at öffentlich.

Verdacht: Missbrauch der Amtsgewalt

Nun hat die StA das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Und es wird nicht mehr (nur) gegen Unbekannt ermittelt: Sondern gegen den Klagenfurter Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP). „Er ist als Beschuldigter erfasst“, erklärt die Pressestelle der StA auf Anfrage. Der Verdacht: „Missbrauch der Amtsgewalt.“

WC-Aufträge für Gastrofirma

Die TAS GmbH wurde 2023 eigentlich als Gastronomiefirma gegründet. Sie gehört ehemaligen Geschäftspartnern und aktuellen persönlichen Freunden von Jonke. Für die beiden WC-Container und deren Servicierung verrechnete die TAS dem Marktamt beim 2023er-Auftrag 18.000 Euro brutto. 2024 verlangte sie dann 35.700 Euro brutto. Eine Verdoppelung. Und die Firma behielt mit Einverständnis des Marktamtes in beiden Jahren das Inkasso für sich (das ist das Benutzungsentgelt für den WC-Besuch). 2023 verlangte die Firma 50 Cent pro Toilettenbesuch, im Jahr darauf einen (1) Euro.

TAS um 30 Prozent teurer als neuer Anbieter

2025 bot ein anderer Anbieter an: Die Firma Veki. Sie verlangte rund 39.600 Euro brutto. Davon werden nun aber rund 15.100 Euro brutto Inkassogeld abgezogen, das die Veki einkassierte, im Gegensatz zur TAS aber nicht behalten darf. So dass die Veki die Stadt „nur“ gut 24.500 Euro kostete. Die TAS war also ein Jahr davor um mehr als 11.000 Euro teurer als die Veki. Und durfte dazu das Inkasso behalten.

11.000 Euro – das sind gut 30 Prozent. Warum die TAS innerhalb eines Jahres den Preis nahezu verdoppelte, darüber gibt es bei der Stadt offenbar nur eine Annahme: Man „geht davon aus, dass angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen und der flächendeckenden Teuerungen in ganz Österreich auch dieses Angebot nachträglich kalkuliert wurde“, so die Stadt in einer Presseantwort.

Warum durfte TAS Inkasso behalten?

Warum die zuständige Marktkoordinatorin das Inkassogeld nicht schon von der TAS zurückforderte und dies erst – zeitlich nach den ersten Mediapartizan-Recherchen – der Firma Veki abzog? „Seitens der Marktverwaltung wurde dies seit 2023 so ausgeschrieben. Es wurde für die Abwicklung das wirtschaftlich günstigste und organisatorisch beste Angebot angenommen. Die Firma TAS war in diesem Jahr mit Abstand der bestbietende Anbieter“, erklärt die Stadt. Das mag stimmen. Aber 2023 kassierte die TAS – unter dem vorigen Marktkoordinator – eben „nur“ 18.000 Euro. Die Erhöhung auf 35.700 Euro brutto fällt in die Ära der aktuellen Marktkoordinatorin. Sie ist Jonkes Lebensgefährtin.

Die SPÖ Klagenfurt hatte die Sache zur Anzeige gebracht. Eine Compliance-Verletzung oder eine mögliche Befangenheit der Marktkoordinatorin sieht die Stadt Klagenfurt nicht: „Die Auftragsvergabe erfolgte im Einklang mit den internen Compliance- und Vergaberichtlinien.“ Es seien ordnungsgemäß drei Angebote eingeholt worden. „In beiden Jahren erhielt jeweils der Bestbieter den Zuschlag.“ Die Überweisung der Auftragssumme 2024 an die TAS erfolgte im Vier-Augen-Prinzip.

Jonkes Anwalt Michael Sommer erklärt, dass er von diesbezüglichen Ermittlungen gegen seinen Klienten zwar noch nichts gehört habe. Er kenne aber die WC-Vergabe-Thematik, „da ist nichts Strafbares dran. Ich werde auch dieses Verfahren – wie alle anderen zuvor – zur Einstellung bringen“, so Sommer in einer ersten Einschätzung. Für Jonke und etwaige andere gilt die Unschuldsvermutung.