Der Kalender zeigt den 21. Oktober 2025. Es ist 10:55 Uhr. Ein Dienstag. Noch gut drei Stunden, dann beginnt die Gemeinderatssitzung im Klagenfurter Rathaus. Sie droht hitzig zu werden. Denn alle Parteien bis auf die FSP wollen einen Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat einbringen. Um 14 Uhr soll es losgehen.
Dringlichkeitsantrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos
Der Dringlichkeitsantrag ist Folge von Mediapartizan.at-Recherchen rund um eine fragwürdige Vergabe von Sanitär-Anlagen am Klagenfurter Christkindlmarkt 2023 und 2024. Mit dem Dringlichkeitsantrag soll der Stadtrechnungshof (StRH) vom Gemeinderat beauftragt werden, die Vergabe der Sanitär-Anlagen zu prüfen.
Zwei Wochen davor, am 9. Oktober 2025, ist es Mediapartizan.at gelungen, nachzuweisen, dass die Firma, die den Auftrag 2023 von der Stadt bekam, die Kosten von 2023 auf 2024 um rund 100 Prozent erhöhte, ohne dass sich der Leistungsumfang veränderte. Die Recherchen bewiesen außerdem, dass die Firma (TAS GmbH) auch das WC-Benutzungs-Entgelt von 2023 auf 2024 um 100 Prozent erhöhte und dieses Körberlgeld einbehalten durfte – offenbar ohne dass das Marktamt groß dagegen protestierte. Insgesamt war die TAS GmbH im Jahr 2024 rund 30 Prozent teurer als der Anbieter des nächsten Jahres (2025). Das Marktamt vergab den rund 36.000-Euro-Auftrag (brutto) 2024 zudem ohne zu prüfen, ob die TAS GmbH überhaupt ein laufendes Gewerbe hatte. Ein solches hatte sie nicht. Dieses war ruhend gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Marktkoordinatorin, (auf der nur wenige Klicks entfernten Wirtschaftskammer-Homepage) herauszufinden, ob das Gewerbe der Firma aufrecht sei oder nicht, so die Stadt damals in einer Anfragebeantwortung. Und die TAS GmbH sei Bestbieter gewesen.
Sollte Prüfung der Internen Revision den Stadtrechnungshof verhindern?
Doch zurück zum Dienstag, den 21. Oktober 2025 – 10:55 Uhr. Just drei Stunden vor Beginn der Gemeinderatssitzung schwirren plötzlich Prüfergebnisse durch das Rathaus und landen in den E-Mail-Eingängen einiger Protagonisten. Darunter genau jene Parteien, die den Dringlichkeitsantrag zur StRH-Prüfung in den Gemeinderat einbringen wollen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos. Anscheinend will man ihnen vor der entscheidenden Sitzung noch den Wind aus den Segeln nehmen.
Die scheinbar im letzten Abdruck erstellten Prüfergebnisse zur WC-Container-Vergabe kommen von der Internen Revision. Sie wurde von der Magistratsdirektion beauftragt, die WC-Container-Vergabe zu prüfen. Ergebnis dieser Prüfung: Alles in bester Ordnung. In insgesamt vier Punkten wird der Vergabe von der Internen Revision ein Persilschein ausgestellt.
Mit bitterem Nachgeschmack.
Denn ein Jahr später stellt sich in wichtigen Passagen heraus, dass die Ergebnisse der Internen Revision falsch sind. Das ergaben nicht nur die Recherchen von Mediapartizan.at, sondern auch ein Aufsehen erregender Prüfbericht des StRH, der Anfang Oktober veröffentlicht wurde.
Mediapartizan.at ist im Besitz des damaligen E-Mails der Internen Revision mit der „Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen“ zur Prüfung der WC-Anlagen. Wir veröffentlichen das Dokument hier (von links nach rechts):
Bürgermeisterbüro schickte falsche Ergebnisse aus
Das E-Mail geht zuerst von der Internen Revision an das Bürgermeisterbüro. Von diesem wird es mit den falschen Feststellungen an Stadtsenatsmitglieder versendet. Stadtchef Christian Scheider (FSP) ist Marktreferent. Schon im ersten Punkt der Prüfergebnisse dürfte die Interne Revision entweder zu falschen Ergebnissen gekommen sein oder möglichenweise nicht alle Unterlagen zur Prüfung erhalten haben. Dann hätte sie aber auch demgemäß informieren sollen. In Punkt 1 schreibt sie: Bei der Vergabe der Sanitär-Container durch das Marktamt „gibt es seitens der Internen Revision keine Gründe für Beanstandungen“. Ein Jahr später stellt der StRH der Vergabe ein vernichtendes Zeugnis aus.
Und weiter: Den „internen Vorgaben der Auftragsvergabe wurde entsprochen“, so die Revisionsabteilung in Punkt 2. Ganz anders der StRH: „Seitens der Landeshauptstadt wurde öffentlich ausgeführt, dass die gegenständliche Auftragsvergabe im Einklang mit den internen Compliance- und Vergaberichtlinien erfolgt sei. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass weder für die Marktverwaltung noch für den gesamten Magistrat ein formales Compliance-Regelwerk bestand.“ Auch Dokumentationsvorgaben seien nicht in entsprechender Qualität eingehalten worden.
Falsche Feststellung bei Leistungsumfang
Am klarsten werden die unrichtigen Feststellungen der Internen Revision vielleicht in Punkt 3. Sie schreibt: Der Preisanstieg (von 18.000 Euro 2023 auf rund 36.000 Euro brutto 2024) „ist dem größeren Leistungsumfang (…) geschuldet“. Ganz im Gegensatz zu den StRH-Ergebnissen. Denn der kritisierte die Verdoppelung des Preises ausdrücklich. Der Leistungsumfang sei nämlich, und das ergaben auch die Mediapartizan-Recherchen, „ident“ geblieben.
Eine kurzfristige Anfrage im Pressereferat des Bürgermeisterbüros blieb bis dato ohne Antwort.
Nun stellen sich folgende Fragen: Warum stellte die Interne Revision der Vergabe – jedenfalls im versendeten E-Mail – einen Persilschein aus? Wurden ihr Unterlagen zur Prüfung vorenthalten? Oder waren die Prüfergebnisse, jedenfalls jene im E-Mail, eine Auftragsarbeit? Und: Sollten damit letztlich die Unregelmäßigkeiten der Vergabe vertuscht werden?
Das könnte morgen, Dienstag, eine entscheidende Frage im Gemeinderat werden.
Konsequenzen?
Aus internen Besprechungen der Stadt geht hervor, dass Veranstaltungen wie der Christkindlmarkt nicht mehr vom Marktamt durchgeführt werden sollen. Stattdessen soll das Stadtmarketing solche Veranstaltungen verantworten. Schon beim kommenden Christkindlmarkt soll die Marktverwaltung außen vor sein.
Die Marktkoordinatorin, sie war ab 2024 für die Märkte verantwortlich, soll dem Vernehmen nach ins Präsidium oder ins Stadtmarketing wechseln (wo sie dann aber möglicherweise wieder mit Veranstaltungen zu tun hätte). Offiziell möchte niemand über Konsequenzen reden. Die Stadt erklärt auf Anfrage: „Organisatorische Maßnahmen werden nach erster Durchsicht des Berichtes (des StRH; Anm.) jedenfalls umgehend zu setzen sein.“
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Fotomontage KI-gen.
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