Seit mehreren Wochen soll der Konsolidierungsbeirat der Stadt Klagenfurt unter Führung von Harald Kogler, Vorstand der Hirsch Servo AG, und von Peter Pilz vom Wirtschaftsprüfer BDO, ein Szenario erarbeiten, wie es für die Kärntner Landeshauptstadt finanziell weitergehen könnte. Bekanntlich plagen die Lindwurmstadt heftige Budgetprobleme. Derzeit ist die sogenannte Zwölftelregelung in Kraft, bei der die Magistratsabteilungen nur Gelder in Höhe der jeweiligen Vorjahresmonate ausgeben dürfen, weil es kein Budget gibt.
Kein Hallenbad
Heute ventilieren mehrere Personen, die in den Sparkurs involviert sind, dass das geplante Großprojekt Hallenbad Klagenfurt künftigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen soll. Kogler und Pilz sollen Pläne ausgearbeitet haben, die der Politik nahe legen, das geplante Hallenbad ad acta zu legen und durch kein Bad zu ersetzen. Weil kein Geld dafür da sei. Wirtschaftstreibende sollen ihnen Recht geben.
Das Bad am Südring würde nach heutiger Rechnung über 70 Millionen Euro kosten, 50 Millionen dafür kämen von der Stadt Klagenfurt. Sechs Millionen sind bereits in Planungskosten geflossen. Und wären damit perdu.
Kein 50-Meter-Becken mehr
Nun stellt sich die Frage, wie die Stadtpolitik, allen voran Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider), mit der wahrscheinlichen Empfehlung des Konsolidierungsbeirates umgehen würde, das Bad zu begraben? Für eine Wiederwahl dürfte Scheider ein Hallenbad brauchen. Eine Eröffnung bis zur Gemeinderatswahl 2027 rückt aber in immer weitere Ferne. Ein Kompromiss, das ist aus dem Rathaus zu hören, wäre ein 30 Millionen-Euro-Bad für Familien, ohne 50-Meter-Becken. Aber auch das müsste sich die Stadt leisten können.
Ein Ende des aktuellen Standorts am Südring würde das Problem mit dem ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost lösen: Der hatte Ende des Vorjahres Beschwerde dagegen eingebracht, dass das geplante Hallenbad keiner UVP unterliege. Jost besitzt ein Haus in Nähe des projektierten Bades, gilt als Anrainer. Seine Beschwerde könnte an diesem Standort eine massive Bauverzögerung bedeuten.
Update 26. Februar 2025
Im Gemeinderat am 26. Februar 2025 sagten Peter Pilz und Harald Kogler, dass die Alternative nicht kein Hallenbad heiße. Sondern eine abgespeckte oder sistierte (verschobene) Variante zu verfolgen sein könnte.
Mir scheint der Konsolidierungsbeirat versteht etwas von seinem Geschäft. Es wird höchste Zeit, dass in dieser Stadt wirtschaftliches Denken und der sorgsame Umgang mit unseren Steuergeldern Einzug hält.
Dieses Bad muß wegen jahrelanger Misswirtschaft im Magistrat zu Grabe getragen oder zumindest massiv verzwergt werden. Das nötige Geld ist für den angesetzten Personalspeck in den Abteilungen draufgegangen. 39 % Personalkostenanteil (135 Mio. Euro!!!) am Gesamtbudget ist ein einsamer und irrer Rekord in Österreich. Klagenfurt, eine “Sportstadt” ohne Sportbadangebot für Ihre Kinder und Jugendlichen, Straßen wie im albanischen Hinterland aber dafür das Versorgungsgut Aiderbichl für Ex-Politiker und Family und Friends.
Darüberhinaus: wo sind die 1000 neuen Wohnungen für Jungfamilien und sozial Benachteiligte die Scheider im Wahlkampf versprochen hat? Dafür ist natürlich auch kein Geld da… und für die anderen Wahlversprechen Kinderbonus und Schulstartgeld sowieso auch nicht… das frisst alles das Unvermögen des politischen Managements und die Verwaltung…
https://christian-scheider.at/assets/scheider-wahlprogramm.pdf