Wegen Pleitegefahr: Um wie viel Klagenfurts Stadtimmobilien abgestoßen werden sollen

Der Wälzer ist fast so dick wie früher das Telefonbuch. Das Werk trägt den Titel “Endbericht Konsolidierungsstab”. Darin listet die Stadt Klagenfurt unter Leitung der Magistratsdirektion mit Begleitung der Abteilung Rechnungswesen beziehungsweise des (externen) Hirsch-Servo-Vorstands Harald Kogler und Peter Pilz von der BDO Consulting Handlungsmöglichkeiten auf, wie die Kärntner Landeshauptstadt der drohenden Zahlungsunfähigkeit entkommen könnte. Pilz und Kogler haben versucht, die Stadt in monatelanger Arbeit auf einen konzeptuellen Konsolidierungspfad zu bringen.

Der Endbericht enthält Angaben, die die Politik nur umsetzen müsste. Die BDO hat für ihre Leistungen im Februar und März rund 67.000 Euro Bruttohonorar in Rechnung gestellt. Seit Oktober 2024 dürften für ihre Beratung bis März 2025 Honorare von insgesamt rund 127.000 Euro brutto angefallen sein, wie Mediapartizan vorliegende Dokumente nahe legen.

Ein Strang, die Liquidität der Stadt zu erhalten, ist der Verkauf von städtischen Immobilien. Der Konsolidierungsstab empfiehlt, das dadurch lukrierte Geld in “notwendige Investitionen” und “aushaftende Darlehen” zu investieren. Naturgemäß besteht die Gefahr, dass die Klagenfurter Stadtpolitik Einnahmen aus dem Verkauf des Familiensilbers wieder sorglos ausgibt, was ja erst zur jetzigen prekären Budgetsituation geführt hat. Vor allem die ÖVP soll den kurzfristigen Gewinnen aus dem Verkauf von Stadtliegenschaften nicht vertrauen.

Aus dem Verkauf von Wohnhäusern und Wohnungen sollen rund 5,7 Millionen Euro ins Stadtsäckel fließen. Mediapartizan listet die in den vertraulichen Dokumenten der Stadt bereits bepreisten Immobilien auf:

Objekte werden Mietern zuerst angeboten

“Alle Wohnungen und Wohnhäuser werden zuerst den aktuellen Mietern zum Kauf angeboten”, erklärt Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP) auf Anfrage. Die Preise seien im Verkehrswertverfahren errechnet worden. “Greifen die Mieter nicht zu, werden die Immobilien am Markt ausgeschrieben”, so der Wohnungsreferent.

Niedrige Mietpreise wirken sich auf Verkauf aus

Der Verkauf am Markt dürfte mitunter schwierig werden. Bleiben die Mieter in den Objekten, könnte sich das auf den zu erlösenden Preis auswirken, denn die Mietpreise liegen zum Teil unter drei Euro pro Quadratmeter.

Drei Objekte im Stadtteil Fischl

310.000 Euro will die Stadt für drei Objekte im Klagenfurter Stadtteil Fischl, darunter zwei Einfamilienhäuser und ein Wohnhaus (Ramsauer Straße).

Nahe der Bahnstraße will die Stadt ein weiteres Wohnhaus verkaufen, in St. Peter am Bichl ein Mehrfamilienhaus.

Jonke sagt, dass man mit den Verkäufen auch den Empfehlungen des Kärntner Landesrechnungshofs (LRH) nachkommen würde, der geraten hatte, unzusammenhängende und deshalb betreuungsintensive Liegenschaften abzugeben. Der Großteil der Verkäufe dürfte dennoch der Finanzmisere in Klagenfurt geschuldet sein.

“Städtisches Vermögen verramscht”

In der eingangs erwähnten Kempfstraße 12 liebäugelt die Stadt auch mit dem Verkauf von drei Geschäftslokalen. Dort sollen außerdem 16 Garagen über den Tisch gehen. Abgestoßen werden soll auch ein Geschäftshaus in der Feldhofgasse 15, Lokale in der Waaggasse 1, Fischlstraße 39, Kardinalschütt 4, St. Veiter Straße 238, Flughafenstraße 6a und ein Kiosk in der Völkermarkter Straße. Diese Gewerbe-Liegenschaften zur Rettung des Budgets zu verkaufen, darin sieht die Stadt-ÖVP jedoch keine nachhaltige Maßnahme. Ein entsprechender Antrag ist demgemäß nicht eingebracht worden. „Was hier passiert, ist kein Konsolidierungskurs, das ist ein politischer Offenbarungseid. Statt endlich das strukturelle Ausgabenproblem anzugehen, wird das städtische Vermögen verramscht. Es gibt kein strategisches Gesamtkonzept, keine Vision, kein Wirtschaften mit Verantwortung, nur die Hoffnung, mit Notverkäufen kurzfristig durchzukommen”, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Julian Geier.

Lido und Schweizer Haus sollen wohl behalten werden

Ein Prestigeobjekt soll hingegen behalten werden: Die Villa Lido, die derzeit als Restaurant an bester Adresse direkt am Wörthersee betrieben wird, soll gleich wie das Schweizer Haus am Kreuzbergl nicht verkauft werden. Ursprünglich plante man einen Verkauf des Lido um rund drei Millionen und des Schweizer Hauses um fast 500.000 Euro. Der dafür nötige Antrag ist jedoch diese Woche von der SPÖ nicht eingebracht worden.

_{*** Bildmaterial: Google Earth}