Seitdem MeinBezirk und der STANDARD vergangenen Samstag berichteten, dass es gegen die Freiheitliche Wirtschaft (FW) kurz vor den Wirtschaftskammer-Wahlen in Kärnten Fälschungsvorwürfe gibt, überschlagen sich die Ereignisse. Meldete der STANDARD am Samstag noch zwei Fälle mutmaßlich inkorrekter Wahlvorschläge der FW, sind es seit gestern, Montag, laut Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband (SWV) fünf solcher Fälle. Der ORF Kärnten berichtet indes schon “von zehn Betroffenen”.
Geschäftsführender FW-Obmann wohl vor Rückzug aus Wahlkommission
Zu Mittag tagte die Hauptwahlkommission in der WK Kärnten und beriet, wie mit den mutmaßlich falschen Kandidatenlisten der Blauen umzugehen sei. Dem Vernehmen nach wird sich die Kommission dazu durchringen, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt einzubringen – so viel sickerte mittlerweile durch. Auch der geschäftsführende Landesobmann der blauen Wirtschafter, Günter Burger, soll sich aufgrund der Vorkommnisse angeblich aus der Hauptwahlkommission zurückziehen. Wie Kenner der Lage sagen, hätte er nicht sonderlich viele Optionen gehabt: Hätte sich Burger gegen einen Rückzug entschieden, hätte man ihm diesen nahe gelegt.
“Wahlbetrug und mutmaßliche Unterschriftenfälschung”
Wie durchsickerte, soll die Hauptwahlkommission bei der StA Klagenfurt deponieren, sich die Zustimmungs- bzw. Unterstützungserklärungen der FW genauer anzusehen. Die Vorwürfe, zumindest jene des SWV, lauten auf “mutmaßlich groß angelegten Wahlbetrug und mutmaßliche Unterschriftenfälschung”. Das hatte Andreas Sucher, SPÖ-Landesgeschäftsführer, gestern Vormittag gesagt.
In der Sache geht es darum, dass sich auf den Kandidatenlisten der FW Unternehmer befinden, die laut eigenen Angaben gar nicht kandidieren wollten. Das würde bedeuten, dass die Unterschriften der Firmeninhaber für die WK-Wahl “dupliziert” bzw. “kopiert” worden sein könnten, wie es einer der betroffenen Unternehmer formulierte.
Oder Stefan Valentin: Der Ferlacher Farbenhändler habe etwa eine Unterstützungserklärung unterfertigt, nicht aber eine Kandidatur, wie er gestern erklärte. Er befindet sich auf dem FW-Wahlvorschlag allerdings als Kandidat – und zwar sieben Mal.
So auch Rainer Magek. Der Klagenfurter Bodenverleger habe laut eigenen Angaben eine Unterstützungserklärung abgegeben, nicht aber eine Kandidatur. Doch auch er befindet sich zweifach am FW-Wahlvorschlag und hat sich gegen seine Kandidatur beschwert. Doch es gibt keine Löschung von der Liste mehr, da die Frist dafür verstrichen ist.
Zum Verständnis: Eine Unterstützungserklärung ist nötig, damit die verschiedenen Fraktionen in einer Fachgruppe zur Wahl antreten können. Eine Zustimmungserklärung ist hingegen ein Ja zu einer Kandidatur. Auf den Formularen wird, wenn von den Unternehmern keine Kandidatur gewünscht wird, das Wort “Zustimmung” händisch durchgestrichen, womit nur mehr das Wort “Unterstützungserklärung” übrig bleibt.
Burger erklärte Samstag noch, dass wohl eine FW-Sekretärin einen Fehler begangen habe, also quasi ein Unternehmer als Kandidat durchgerutscht sein könnte. Sein FW-Geschäftsführer Herwig Druml sagte gestern, Montag, dass alle Unterschriften geleistet worden seien und keine Fälschungen vorlägen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Auf die WK-Wahl dürften die Fälschungsvorwürfe keine unmittaren Auswirkungen haben.
Wie dumm muß man denn sein, wenn man nicht weiß was man unterschreibt!
Kein Wunder, wenn die Wirtschaft darnieder liegt wenn “Unternehmer ” nicht wissen was sie tun