Es muss einmal gesagt sein: Christian Scheider hat es nicht leicht. Der Klagenfurter Bürgermeister muss sich mit dem Hallenbad herumschlagen, Budget gibt es keins, das Rathaus befindet sich in der Zwölftelregelung und jede freiwillige Leistung – so vermutlich auch sein Bürgermeister-Hilfsfonds – ist gesperrt.
60.000-Euro-Deal mit Köfer
Kopfweh dürften Scheider aber noch ein paar andere Dinge bereiten. Kaum stottern er und seine Liste-Scheider-Gemeinderäte die mehr als 300.000 Euro an Kosten für den Vergleich mit dem ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost ab, schwebt erneut ein Damoklesschwert über dem Haupt des Stadtchefs. Im Klagenfurter Rathaus geht nämlich die Mär, dass Scheider seinem – nunmehr – ehemaligen Parteifreund Gerhard Köfer 60.000 Euro zurückzahlen müsse, sofern er Köfers Partei Team Kärnten in Misskredit bringe. Zurückzahlen deshalb, weil Köfer 150.000 Euro für Scheiders 2021er Wahlkampf springen ließ.
Scheider, der ja von Köfer vor die Tür gesetzt wurde, als öffentlich aufpoppte, dass eine Riege um ihn mit der FPÖ geflirtet haben soll, sollen die 60.000 Euro im Magen liegen. Denn: Es ist keine Mär. Wie ein Vertragsentwurf vom Herbst 2020 eines damaligen Wahlkampfstrategen zeigt, ist Scheider diesen Deal mit Köfer tatsächlich eingegangen. Ob Scheider oder die Seinen das Team Kärnten in Misskredit gebracht haben, ist (noch) nicht zu sagen. Das wird ohne rechtliche Expertise wohl nicht gehen.
Kastner und Cerne würden Scheider-Club wohl verlassen
Scheider dürften aber zumindest noch zwei weitere Punkte tiefe Sorgenfalten in die Stirn furchen: Sollte sein Büroleiter und Klubobmann Patrick Jonke Ende April tatsächlich Vizebürgermeister werden und Alexander Kastner – ein Köfer-Mann – ablösen, würden Kastner und René Cerne – ebenso ein Köfer-Mann – den Bürgermeister-Club wohl verlassen. Das berichtet der Flurfunk im Rathaus. Kastner soll Scheider unmissverständlich klar gemacht haben, dass er dann dem Club den Rücken kehrt. Scheider soll darüber sehr erstaunt gewesen sein. Wobei: Was hat er erwartet? Dass Kastner seiner Demontage lächelnd applaudiert?
Buhlen um die “Kleinen”
Um Kastner und Cerne dezimiert, würde die Liste Scheider auf acht Mandatare schrumpfen. Damit hätten seit Amtsantritt fast 30 % der Mandatare die Bürgermeisterpartei verlassen. Siegfried Reichl ist schon vor längerer Zeit zur FPÖ gewechselt. Sohin wird es fast unmöglich, Projekte gegen den Willen der SPÖ durchzubringen. Denn selbst wenn ÖVP (7) und FPÖ (6) auf Scheider-Projekte aufspringen – mehr als 21 Gemeinderäte werden´s in Summe nicht. Was weniger als die Hälfte ist (von 45). Mehrheiten bekommt der Bürgermeister nur mehr, wenn er bei den Grünen (3) oder Pinken (3) fischt. Schlagen die sich hingegen auf die Seite der SPÖ und ist zumindest einer der vermutlichen von Scheider Scheidewilligen Kastner bzw. Cerne SPÖ-Vorschlägen nicht abgeneigt, ist diese Vereinigung in der Mehrheit. Das wird den “Kleinen” in Zukunft gehöriges Verhandlungspouvoir verleihen.
Zwei Zahler weniger für den Jost-Vergleich?
Und dann geht es am Schluss wieder um´s Geld: Steigen Kastner und Cerne tatsächlich aus Scheiders Gemeinderats-Club aus, könnte es für den Jost-Vergleich zwei Zahler weniger geben. Zwar sollen alle Mandatare unterschrieben haben, bis zu 60 Prozent ihrer Stadt- und Gemeinderatssaläre in den Vergleich zu buttern. Die Frage ist, ob das rechtlich hält, wenn Kastner und Cerne aus dem Scheider-Club austreten? Hält es nicht, könnten der Liste Scheider bis zum Ende der Amtsperiode über 100.000 Euro flöten gehen. Die wohl auf die verbleibenden Acht verteilt werden müssten.
Denen dürfte dann von ihren Gemeinderats-Entschädigungen nicht viel mehr als ein paar Krümel übrig bleiben.
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