Seit gestern ist es beschlossene Sache: Die Stadt Klagenfurt wirft in nächster Zeit rund 70.000 Quadratmeter ihrer Grundstücke auf den Markt. Die Flächen, die sich im Osten der Landeshauptstadt befinden, sollen entweder verkauft oder per Baurecht vergeben werden. Das ist vertraulichen Papieren zu entnehmen, die Mediapartizan.at vorliegen.
Die Erlöse sollen allerdings nicht der Budgetsanierung dienen, sondern könnten in den Projekthaushalt der Stadt fließen. Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass das eingenommene Geld für den Kauf anderer Grundflächen verwendet werden soll. Sinn des Verkaufs laut den Papieren: “Die Einnahmen aus der Verwertung der (…) Grundstücke werden ausschließlich zweckgewidmet zur Finanzierung weiterer Industrie- und Gewerbegrundstücke verwendet.”
19 Grundstücke
Die UZ Immobilienbesitz GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, und das Wirtschaftsservice im Rathaus werden nun damit beauftragt, die Flächen zu veräußern. Insgesamt geht es um die Planung einer neuen Betriebsansiedlungszone. Das Planungsgebiet umfasst fast 40 Hektar Grund. Davon sind rund 31 Hektar in Privatbesitz, sieben in der Hand der Stadt und gut zwei Hektar gehören den Stadtwerken Klagenfurt und den ÖBB. Es handelt sich um 19 Grundstücke, die in Kürze den Besitzer bzw. Baurecht-Inhaber wechseln sollen.
Die FPÖ stimmte der Veräußerung im Stadtsenat dem Vernehmen nach nicht zu.
Verständnisfrage: Ist geklärt, mit welchen Geldern die Grundstücke der Stadt und der Stadtwerke erworben wurden? Wenn mit Müll-, Kanal-, oder Trinkwassergebühren diese Gründstücke bezahlt/finanziert wurden, ist aus meiner Sicht ein eventueller “Verkauferserlös” jedenfalls wieder den genannten Gebührenhaushalten zuzuführen. Wer prüft? Was sagen die Gemeinderäte?
Die Stadt verkauft und mit diesem Geld sollen Grundstücke gekauft werden. LG
Was will denn die Stadt noch alles? Bis heute hat sie weder ei neues Hallenbad, noch die geplante Ostspange vom Südring zur Packer- BS, ja sie ist auch nicht in der Lage in Fischl die restlichen Wohnanlagen fertig zu sanieren oder den Ausbau der Kläranlage zu finanzieren. Sie plant bis nächstes Jahr auch ein Kongresscenter am Messegelände, ist aber nicht in der Lage ein Budget für 2025 zu erstellen, damit wir endlich von der 1/12-Regelung wegkommen. Von Reformen und Schuldenabbau ganz zu schweigen!
Das Klagenfurter Magistrat ist ein inkompetenter und teurer Augiasstall (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wenn man sich die Verfehlungen der letzten Jahre ansieht, wie zig Millionen Euro verjuxt und verschleudert wurden, bleibt man fassungslos zurück. Noch fassungsloser wird man, wenn man sieht dass es für verantwortliche Personen NULL Konsequenzen gibt. Im Gegenteil, ein ehemaliger Magistratsdirektor (quasi der Geschäftsführer des “Unternehmens” Magistrat) wird mit Geldern zugeschüttet, obwohl er seine Kontrollfunktion gröblichst vernachlässigt hat. In der Privatwirtschaft würde er für seine Nichtleistungen mit seinem Privatvermögen haften. Der jetzige Bürgermeister schustert weiter herum, assistiert von seinen Parteiprotegès, die es in der Privatwirtschaft auch zu nix gebracht haben (wenn sie denn überhaupt jemals sowas wie eine privatwirtschaftlich, eigenverantwortliche Tätigkeit ausgeübt haben). Im Finanzausschuß des Magistrats sitzen seit Jahren dieselben Personen, haben die Finanzen sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen (oder sie haben es nicht gesehen und nur ihre Leitungs-/Sitzungsgelder kassiert) und die sollen jetzt die Stadt sanieren??? Oder was tut dieser Finanzausschuss eigentlich??? Lachhaft…
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Obmann: Mag.phil. René Cerne, MBA (TKS)
Stellvertreter: Mag. Bernhard Rapold (SPÖ)
GR Robert Münzer (SPÖ)
GR Mag. Iris Pirker-Frühauf (FPÖ)
StR Maximilian Habenicht (ÖVP)
GR Mag. Manfred Jantscher ( ÖVP)
GR Patrick Jonke (TKS)
https://www.klagenfurt.at/stadtverwaltung/politik/gemeinderat#:~:text=Maps%20Karten%20laden-,Aussch%C3%BCsse,-des%20Gemeinderates
Hr. Miklautz, wäre es nicht ein Artikel wert, eine Liste für die zumindest letzten Funktionsperioden von Scheider – Matthiaschitz – Scheider mit Zusatz-Kosten von Hallenbad-Disaster, überteuerte Ankäufe Domplatzgebäude (angeblich saniert und jetzt plötzlich Millionensanierungsbedarf) und Rohrergründe, Klagenfurt Wohnen Skandale, Überstundenskandale Magistratsdirektion und Feuerwehr, Stadtkassenbetrug u.a. wegen fehlendem Kontrollsystem, nachteiliger Verkauf Seniorenheim wegen wieder mal unglaublichen Planungsschlampereien, Auftragsvergaben an Magistratsmitarbeiter (die Feuerwehr wird da nur die Spitze des Eisbergs sein), etc pp (die Aufzählung ist lange nicht vollständig) zu machen? Sozusagen eine Zusammenfassung der bereits publizierten Artikel zu diesen Themen, wo ja immer wieder auch die verursachten Mehrkosten angeprangert wurden? Eine Zusammenfassung, die auf einen Blick eine Übersicht ermöglicht, wäre gut. Die Wähler müssen endlich aufwachen, einer derartig unfähigen, schlampigen Politik die unser Steuergeld verschleudert und verjuxt muß Einhalt geboten werden.