
Wenn es um die Wahrung Ihrer Rechte geht, ist mit Bettina Pirker nicht gut Kirschen essen. Die Kommunikationswissenschafterin kennt sich mit Verfassungsthemen aus. Und so auch mit dem Versammlungsrecht. Kommt man ihr mit einer negativen Antwort auf eine von ihr angemeldeten Demo, beißt sie sich am Thema fest. Und gibt erst auf, wenn sie ihre Rechte durchgesetzt hat. Wie an einem aktuellen Beispiel mit der Stadt Klagenfurt geschehen. Der war offenbar die bevorstehende Demonstration “Uns reicht´s: Neustart für Klagenfurt”, die am Freitag, 31. Jänner um 14 Uhr vor dem Klagenfurter Rathaus stattfindet, ein Dorn im Auge. Mediapartizan bat Pirker dazu zum Interview.
Mediapartizan: Stimmt es, dass die Stadt Klagenfurt im Vorfeld der kommenden Demo Probleme machte?
BETTINA PIRKER: Das ist leider richtig.
Erhellen Sie uns, worum ging es da konkret?
PIRKER: Wir haben die Demo ordentlich bei der Polizei angemeldet. Dann kam die Nachricht, dass ein paar Leute im Magistrat die Demo vor dem Rathaus verhindern wollen. Offenbar hat die Stadt eine eigene Kommission wegen der Demo eingesetzt. Wir sollten auf den Alten Platz ausweichen.
Und dann?
PIRKER: Wir kennen unsere Rechte. Die Stadt kann sich nicht über die Verfassung stellen. Wir schmeißen ja keine Molotowcocktails. Uns geht es darum, dass es in Klagenfurt nicht mehr so weitergehen kann. Die Polizei hat sich hingegen sehr korrekt verhalten. Es bleibt dabei: Die Demo findet vor dem Rathaus statt.
Was haben Sie konkret auszusetzen?
PIRKER: Klagenfurt ist eine lebenswerte Stadt, wurde aber in den letzten Jahren herunter gewirtschaftet. Ich brauch Ihnen die Probleme ja nicht gesondert aufzählen. Drohende Zahlungsunfähigkeit, kein Hallenbad, die ewigen Streitereien. Hat einer eine Idee, wird sie von einem anderen abgeschossen. Das ist wie ein Hahnenkampf. Und die Verlierer sind wir BürgerInnen. Klagenfurts PolitikerInnen schauen nur auf die nächste Wahl. Sonst nichts.
Welche Auswirkungen hat die von Ihnen beschriebene Misspolitik?
PIRKER: Wie ich schon sagte, es gibt seit Jahren kein Hallenbad. KünstlerInnen können ihre Wohnungen nur sehr schwer bezahlen, weil keine Subventionen mehr fließen. Die Kosten für Kinderbetreuung werden immer schwerer leistbar. In unserem Kulturraum “Ventil” am Kardinalplatz werden die Betriebskosten je zur Hälfte vom Land Kärnten und von der Stadt bezahlt. Doch das Geld von der Stadt kommt nicht, weil es aufgrund des Millionenminus kein Budget gibt. Der Betreiberverein VADA bekommt kein Geld mehr für Kulturveranstaltungen. Es gibt Unmengen an Betroffenen in Klagenfurt. Ein Tanzverein für PensionistInnen wurde aufgelöst, weil es keine Unterstützung mehr gibt.
Ist es richtig, dass Sie alle Rathaus-Parteien eingeladen haben, zur Demo zu kommen?
PIRKER: Natürlich! Frau Wassermann (Stadträtin, Anm.) hat mich gleich nach Versand des Einladungs-Mails angerufen. Sie kann zwar nicht, wünscht aber gutes Gelingen. Von der Bürgermeisterpartei kommt Vizebürgermeister Alexander Kastner. Von der SPÖ Vizebürgermeister Ronald Rabitsch.
Lassen Sie PolitikerInnen auch ans Mikro?
PIRKER: Nein. Diesmal sind die BürgerInnen am Wort. Neben den bereits vorgesehenen Redebeiträgen, haben wir “Open Mic”, jeder kann was sagen.
Wer hat sich von den anderen Parteien – ÖVP, Grüne und Neos – auf das Mail gemeldet?
PIRKER: Noch niemand.
Gab es im Vorfeld schon Resonanz auf die Demo?
PIRKER: Es gibt viel Zuspruch. Die Wut der Leute ist spürbar. Ich hab sogar E-Mails bekommen, die die ganzen Skandale der letzten Jahre zusammenfassen. Es gibt aber auch Absagen.
Kann man ein Motiv hinter den Absagen erkennen?
PIRKER: Ich glaube, es ist oft Angst. Angst, vor Sanktionen, weil man denkt, man pinkelt der Politik ans Bein. Aber die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und diese Demo ist für jeden die Möglichkeit, zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wir eine anständige und sachbezogene Stadtpolitik brauchen.
Welche Redebeiträge sind bereits fix?
PIRKER: Neben jenen der Organisatoren wird es acht weitere Beiträge geben. Die RednerInnen kommen aus Sport, Universität Klagenfurt, Kultur und Gesellschaft. Jeder und jede hat fünf Minuten am Mikro. Und dann gibt es eben noch 20 Minuten für die, die sich vor Ort entscheiden, unser “Open Mic” zu nutzen.
Danke für das Gespräch.
- Die Demonstration “Uns reicht´s: Neustart für Klagenfurt” findet am Freitag, 31. Jänner, um 14 Uhr vor dem Rathaus Klagenfurt (Neuer Platz 1) statt. Die Veranstaltung wird von Bettina Pirker (Kärnten andas), Elena Stoißer (IG KiKK) und dem Kabarettisten Christian Hölbling organisiert.
Bilanzgewinn der Stadtwerke 2023 lt. Firmenbuch: Euro 47.019.292,99, also 47 Millionen Euro.
Was soll also das Jammern von der Pleite?
Die Stadtwerke gehören zu 100% der Stadt Klagenfurt und der Bilanzgewinn dem Eigentümer. ALLES KLAR?
Kann es sein, dass gar keiner der StadträtInnen eine Ahnung von Einnahmen, Ausgaben und Vermögen hat?
Niemand, nur manche Medien, spricht von Pleite.
In mancher Schreibstube sitzen die ähnlich Unwissende wie im Rathaus.
Das Problem heißt Liquidität. Die „rinnt“ aus, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Das kann nur der erste Schritt sein. Um ein jährliches Deja Vu zu vermeiden,bedarf es massiver Kostenreduktionen. Gebühren kann man nicht beliebig erhöhen, das Tafelsilber nur einmal verscherbeln. Daher sind die massive kurz- und mittelfristige Reduktion von Personal- und Sachkosten zwingend. Ob dem Bürgermeister und seinen Vasallen das passt oder nicht.
Trotz allem Mießmut – wenn Frau Pirker & Co ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit bei einer angemeldeten Demo freien Lauf lassen – so ist das ihre Sache und auch Recht – jedoch bei all den Forderungen – es gibt KEIN Recht auf Förderungen welches eine Komune leisten MUSS!
Es ist ja nicht nur in Klagenfurt ein kräftiges Minus in der Gemeindekasse, sondern es gaht aktuell leider vielen Gemeinden in ganz Österreich ähnlich.
Aber ja – Brot uns Spiele müssen aktuell auf auf “0” gesetzt werden (Faschingsparty am Pfarrplatz, Ostermarkt etc.)
Wenn es aktuell nicht leistbar ist und wie die Medien berichten aktuell eine 12tel Regelung herscht, dann ist Schluss mit Lustig und dann darf man nichts machen, bis wieder ein solides Grundbugdet herscht.
Die Menschen in der Komune dürfen sich aber bei den laufenden Forderungen auf Personalreduzierungen zukünftig dann aber auch auf noch längere Wartezeiten in den Ämtern einstellen. Wenn man so die Medienbeiträge liest, gibt es aktuell in Klagenfurt ja schon ein kräftiges murren der Gemeindebürger, weil man aus Personalmangel so lange auf einen Reisepasstermin warten muss. – das passt dann anscheinend auch wieder nicht?!
Guten Morgen, der Hr. Potze meldet sich wieder mal während der Arbeitszeit aus seiner Magistratsschreibstube und droht mit noch längeren Bearbeitungszeiten, das ist die Waffe der von uns bezahlten Beamten und Vertragsbediensteten. Und ein Recht auf Förderungen gibt es laut ihm ja auch nicht, aber offenbar die Pflicht der Steuerzahler den ganzen Augiasstall Magistrat Klagenfurt mit seinen politischen und familiären Versorgungsfällen zu bezahlen. Das geht natürlich vor… Zu den Bearbeitungszeiten: warum zur Hölle muß man wegen einer Passverlängerung am Magistrat erscheinen und man kann das nicht online einreichen und abarbeiten? Das Land Kärnten hat ab 1.1.25 das Photovoltaik-Förderansuchen digitalisiert. Ein Bekannter von mir hat noch im Frühling 2024 auf Papier eingereicht, Bearbeitungs- und Zusagezeit 7 Monate (!!!). Ein anderer Bekannter hat heuer im Jänner 2025 vollständig digital eingereicht, Bearbeitungs- und Zusagezeit 2 Wochen (!!!). Man hat 15 Jahre an Digitalisierungsmöglichkeiten NICHT verfolgt, dafür aber haufenweise Family und Friends und Politfreunderl eingestellt. Und schneller ist GAR NIX geworden… Was koordiniert der Hr. Dr. Martin Strutz?? Was tut ein Herr Petritz für den Bürgermeister?? Was macht eine Pressestelle mit 20 Mitarbeitern und die ganzen Politbüro-Kommunikationsfuzzis??? Den Bürgermeister vermarkten?? Und in der Magistratsdirektion hat man noch schnell einen Magi-Stellvertreter-Posten geschaffen und einen Kabeg-Mitarbeiter dafür eingeplant/geholt… warum wohl? Um das parteiliche Gleichgewicht zu halten und/oder damit dann ein Hr. Ex-Vizebürgermeister Liesnig auf den freiwerdenden Kabeg-Posten wechseln kann wahrscheinlich… bin ja schon sehr gespannt, wo dieser politische Versorgungsfall noch auftaucht. 30 % der Leute sind zahlenmäßig zuviel im Magistrat, noch einmal 30 % können über Effizienzgewinne mittels Digitalisierung eingespart werden und das mit einem verbesserten Service für die Bürger. Der Magistrat ist zu einem parasitären, ineffizienten und überbordend teuren System auf Kosten der Steuerzahler verkommen, ES REICHT! Und eine geschützte Werkstatt war es ohnehin immer…
Und das man im Magistrat die Demo verhindern wollte passt so 100 % zu diesem System, man kann sich das gar nicht mehr ausdenken…
Wie gesagt Turbole … eine Wurstsemmel kann ich dir anbieten … wenn`s etwas saurer sein darf … auch mit Gürkchen? San ma im Krankenstand oder wie der Umstand in die Tageszeit Müll zu posten? … ich geh jetzt wieder die Feinkost bedienen … ^^
Im Gegensatz zu dir als Magi-Angestellter verdiene ich als selbständiger Unternehmer meinen Lebensunterhalt auf eigenes Risiko… dafür hab ich aber auch die Freiheit zu posten wann ich will… aber ich bin ganz bei dir, bleib bei deinen Wurstsemmeln, ist schon viel gewonnen, wennst wenigstens keinen Schaden im Magistrat anrichtest. “Sarkasmus off”
Turbochen, keine Ahnung wie du auf den schmarrn mit Magiarbeiter kommst … aber dein Frust muss erdenklich groß sein, soviel negative Energie in etwas unwesentliches zu stecken was einem nur periphär tangiert. … wünsche dir noch ein langes Leben mit hin und wieder Sonnenschein in deinem mit Wolken behangenen Leben … 🙂
Da gehts ja hoch her in der Diskussion, mein lieber Mann. Man kann das natürlich auch ein wenig neutraler formulieren als der Hr. Turbo, inhaltlich ist das aber alles korrekt. Man muß sich nur den Personalaufwand im Magistrat Villach in Relation zum Gesamtbudget ansehen. Villach gibt 22 % des Gesamtbudgets für Personal aus, Klagenfurt mit 39 % fast doppelt so viel. Das ist ein brutal hoher Wert und weist auf eklatante Ineffizienzen hin. Und wenn man die Möglichkeiten der Digitalisierung mitdenkt, kommt man schon in die von Hr. Turbo genannten Einsparungsbereiche – und das bei schnellerem Service für die Bürger. Auch ein Blick nach Skandinavien und die baltischen Staaten zeigt die Möglichkeiten der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, die sind wesentlich billiger und gleichzeitig effizienter.
Agrarantrag in eineinhalb Stunden
Best-Practice-Beispiel für Digitalisierung: Estland
https://www.dlg.org/magazin/dlg-unternehmertage-2024-digitalisierung-in-estland
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/estland-digitalisierung-103.html
Da mein gestriger Kommentar hier aus mir unklaren Gründen nicht freigeschalten wurde, nochmal kurz zusammengefasst: die Formulierungen des Hr. Turbo könnte man auch neutraler halten, inhaltlich sind sie aber völlig richtig. Man muß sich nur den Personalaufwand des Magistrats Villach von 22 % des Budgets vs. Klagenfurt mit 39 % des Budgets ansehen. Fast das Doppelte und ein brutal hoher Wert, der auf eklatante Ineffizienzen und Misswirtschaft hinweist. Wenn man nach Skandinavien und in das Baltikum schaut, sieht man was eine effiziente Verwaltung mittels Digitalisierung imstande ist – besserer und schnellerer Bürgerservice bei wesentlich geringeren Kosten. Das wird die Versorgungsfälle in unserer öffentlichen Verwaltung aber nicht kratzen… und ich spreche hier nur von der Verwaltung, dieser ausufernden gefräßigen Versorgungsbürokratie – nicht von unseren KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen etc. Die leiden genauso unter den Bürokratiekosten, die dann für Investitionen in unsere Kindergärten und Krankenhäuser fehlen.
Ist freigeschaltet 😉 Blieb hängen. Ich weiß aber auch nicht warum, weil Ihre Beiträge normalerweise vom System erkannt werden und autom. online gehen.
Besten Dank, mfG
„Uns reicht’s! Neustart für Klagenfurt“ lautet das Motto der Demo, die am 31.01.2025, um 14 Uhr, am Neuen Platz, vor dem Rathaus in Klagenfurt stattfindet. Die zivilgesellschaftliche Initiative von Christian Hölbling, IG KiKK und Kärnten andas fordert eine „anständige und sachbezogene Politik“ in Klagenfurt.
Da die Stadt Klagenfurt kein Budget für das heurige Jahr erstellt hat, gilt die Zwölftelregelung. Das bedeutet, dass vielen Initiativen im Kunst, Kultur, Sport und zivilgesellschaftlichen Bereich – kurz gesagt, dem öffentlichen, gesellschaftlichen Leben – der Geldhahn abgedreht wurde. Das betrifft naturgemäß viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt und zieht weite Kreise, auch wirtschaftliche. Keine Veranstaltungen, keine Besucher in der Stadt, keine Besucher in Cafes und Restaurants usw. Die Folgen sind immens und noch gar nicht abschätzbar.
So heißt es seitens der Veranstalter: „Die Klagenfurter Stadtpolitik ist eine österreichweit einzigartige Peinlichkeit. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten steht Klagenfurt seit Jahren für Skandale, Misswirtschaft, Entscheidungsschwäche und Inkompetenz. Anstatt im Sinne der Bevölkerung endlich die vielen Probleme zu lösen, wird gestritten, weitergewurschtelt und Steuergeld vernichtet. Das traurige Resultat: Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr zusammen“.
Die Initiatoren möchten die Verantwortlichen daran erinnern, für wen sie arbeiten: „Für uns Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Stadt und unser Steuergeld! Uns reicht’s! Wir sind die Bevölkerung! Arbeitet für uns und macht endlich anständige Politik für die Menschen!“
Die Demo wird umrahmt mit Musik von Marie & Luise, einer Performance von VADA und Statements aus Kultur, Kunst, Literatur, Unterhaltung, Sport, Zivilgesellschaft und dem Sozialbereich und einem Open Mic.
Unglaublicher Artikel heute in der Kleinen Zeitung zu den Vertuschungsaktionen im Magistrat (“Stellungnahme spricht von Rechtsbrüchen der städtischen Personalabteilung. Dass der Bürgermeister das Papier unter Verschluss hält und kein Disziplinarverfahren einleitet, empört Gemeinderäte.”). Der Bürgermeister verweigert die Aufklärung… Da haben eine Menge Leute eine Menge Dreck am Stecken… man kann nur auf die neue Magistratsdirektion hoffen, die diese korrupten Seilschaften durchschneidet und aufarbeitet. Ansonsten müßte ja rechtlich eigentlich auch der neue Magi da mal in eine Haftung kommen…?? So ist es zumindest in der Privatwirtschaft, wenn ein neuer Geschäftsführer die Fehler der alten Geschäftsführung aufarbeiten muß…
DEMO für „anständige und sachbezogene Politik“ in Klagenfurt
Eine zivilgesellschaftliche Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Sport, Zivilgesellschaft und Sozialbereich sagen „Uns reicht’s“, fordern einen Neustart für Klagenfurt und rufen zur Demo am 31. Jänner auf.
https://www.mein-klagenfurt.at/aktuelle-pressemeldungen/pressemeldungen-jaenner-2025/demo-fuer-anstaendige-und-sachbezogene-politik-in-klagenfurt
Für alle in dem Forum hier, die diesen Selbstbedienungsladen auch noch verteidigen und für Hr. Bürgermeister “Weiß von nix” (der leider leider einen dringenden Termin hatte als vor seiner Amtsstube die Versammlung stattfand – neben weiß von nix dann auch zu feige sich der Diskussion zu stellen):
https://kaernten.orf.at/stories/3291561/
Harsche Kritik an Regierenden
Künstler Christian Hölbling: „Klagenfurt ist die am schlechtesten regierte Landeshauptstadt Österreichs. Im Rathaus sitzen zu viele Leute, die die Stadt als Selbstbedienungsladen betrachten. Die sich primär selbst versorgen, oder ihre Partnerinnen, ihre Söhne, ihre Freunde und Freunderl.“
„Stritzis und Schmarotzer“
Hölbling sprach in seiner Rede von „Klagenfurt, der am schlechtesten regierten Landeshauptstadt Österreichs. Unser Bürgermeister erweckt den Eindruck, dass er nichts weiß und für nichts zuständig ist. Er sollte sich fragen, ob die Bevölkerung ihn noch in diesem Amt wünscht.“ Für einen Neustart müssten die konstruktiven Kräfte in allen Parteien „Stritzis und Schmarotzer“ in den eigenen Reihen entfernen, wie es der Kabarettist formulierte. Sein Nachfolger am Rednerpult, Klaus Schönberger vom Institut für Kulturanalyse an der Universität Klagenfurt, wurde drastischer: „Schleicht‘s euch. Klagenfurt ist unsere Stadt und ihr habt das Aufenthaltsrecht im Rathaus verwirkt.“ Welche Stadtpolitiker er damit konkret adressierte, verriet er nicht: „Die Betroffenen können es sich denken.“
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/19314905/demonstranten-versammelten-sich-vor-dem-klagenfurter-rathaus