Paukenschlag: FPÖ-Politiker Wolfgang Germ und Christian Scheider ziehen aus Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt aus. Schwere Zerwürfnisse kolportiert.
Klagenfurts Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider, beide FPÖ, sollen den Stadtwerken Klagenfurt (STW) als Aufsichtsräte offenbar den Rücken gekehrt haben. Grund dafür dürften mitunter investigative Recherchen von Mediapartizan.at sein. Weil immer wieder vertrauliche Details auf der Investigativ-Plattform gelandet waren, war von den STW offenbar beschlossen worden, im Aufsichtsrat keine herkömmlichen Protokolle mehr anfertigen zu wollen, sondern Tagesordnungspunkte nur mehr per Abstimmung festzuhalten und Wortmeldungen nur mehr auf expliziten Wunsch zu verschriftlichen. Das soll Germ und Scheider aufgestoßen sein. Sie votierten angeblich gegen diesen Schritt.
Das soll aber noch nicht alles gewesen sein: Der FPÖ dürfte der Rechnungshofbericht über die STW nicht in entsprechendem Ausmaß gewürdigt worden sein. In diesem wurde die Bestellung des Abschlussprüfers 2015 kritisiert.
Sowohl der Unternehmenssprecher der STW als auch der Sprecher von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) konnten dazu zu später Stunde am Montag Abend noch nichts sagen.
Übrigens: Mehr als 5 Mal derselbe Wirtschaftsprüfer – das geht so gar nicht! Nicht einmal für den der das Monopol auf alle SPÖ-beherrschten Landes- und Gemeindeunternehmen hat.
Außerhalb von Klagenfurt im Rest von Österreich ist das sogar verboten!
Aber Klagenfurt hat ja seine eigenen Regeln ……
Nicht nur für Aktiengesellschaften ist es eine gute und international selbstverständliche Gepflogenheit, nach spätestens fünf Jahren den Wirtschaftsprüfer zu wechseln. Für die Stadtwerke Klagenfurt scheint das seit der „Machtübernahme“ durch die jetzige Bürgermeisterin nicht mehr zu gelten. Wie man den im Firmenbuch hinterlegten Protokollen der Hauptversammlung der STW entnehmen kann, wurde die Wirtschaftsprüfung im Jahr 2015 neu ausgeschrieben und das als Bestbieter ermittelte Unternehmen vom Aufsichtsrat der Bürgermeisterin vorgeschlagen. Diese setzte jedoch ein anderes Unternehmen (ihres Vertrauens !) ein, was vom Rechnungshof kritisiert worden war. Laut letztem HV-Beschluss vom Juli 2020 soll dieses Unternehmen jetzt auch noch das Jahr 2020 prüfen. Es mag ja sein, dass die Bürgermeisterin Vertrauen in ein Unternehmen hat, welches u.a. die irritierende Abwertung der EKG in der STW-Bilanz 2018 begleitete. Ob man allerdings einer Bürgermeisterin noch vertrauen kann, die sich selbst in den Aufsichtsrat setzt und damit dem Gemeinderat gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist also nach Belieben vertuschen kann, sei dahingestellt.
Und der „Bestbieter“ von 2015 war gar nicht der Bestbieter! In Wirklichkeit hat er statt der vereinbarten € 68.000.- weit über € 100.000.- kassiert. Ist so etwas in Kärnten üblich? Geht die Differenz direkt an die Partei. Kassieren da andere auch noch mit? Fragen über Fragen und keiner fordert Antworten ein. Die Russen wählen Putin, die Weissrussen Lukaschenko und die KlagenfurterInnen Mathischitz. So scheint jeder zu bekommen was er verdient! Ach ja und Trump, Erdogan und Bolsonaro habe ich ganz vergessen zu erwähnen