SPÖ und ÖVP verteilen 99,5 Prozent des Subventionskuchens im Alleingang

Machtkonzentration: Laut Subventionsbericht der Stadt Klagenfurt wurden Subventionen 2019 allein von SPÖ und ÖVP verteilt. Stadt weist Empfänger von über vier Millionen Euro nicht aus.

Wenn es eines Machtbeweises bedurfte, dieser könnte einer sein: Die von der Landeshauptstadt Klagenfurt im Jahr 2019 ausgeschütteten Geld- und Sachsubventionen wurden fast zur Gänze von nur zwei Parteien vergeben: SPÖ und ÖVP. Und zwar zu 99,5 Prozent! Das zeigt der von der Stadt herausgegebene Subventionsbericht 2019.

Von den insgesamt 8,92 Millionen Euro verteilten Rot und Schwarz satte 8,88 Millionen. Für Grün und Blau blieben Krümel: Sie durften noch 43.000 Euro unters Volk bringen. Umgerechnet 0,5 Prozent.

SPÖ 5,5 Millionen, ÖVP 3,4 Millionen – Krümel für die FPÖ, GRÜNE unsichtbar

Rot und Schwarz in Spendierhosen

Zoomt man in die Liste der „Big Spender“, liegt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) auf Platz vier (1,6 Mio.). Der Mann mit der prallsten Spendierhose ist Wirtschaftsreferent Markus Geiger (ÖVP). Er verteilte 3,4 Mio. Euro. Gefolgt von Sozialreferent Jürgen Pfeiler (SPÖ) mit 2,3 Mio. und Gesundheitsreferent Franz Petritz, ebenfalls SPÖ (1,6 Mio.). Vom Gabentisch nahezu verbannt: der Grüne Koalitionspartner Frank Frey mit läppischen 8.000 Euro, davor noch Christian Scheider (FPÖ) mit 35.000 Euro.

Seid umschlungen Millionen: Wirtschaftsreferent Markus Geiger gab allein 3,4 Millionen aus

Transparenz: Wo landeten über vier Millionen Euro?

Wer auf eine Gesamtauflistung der Subventionsempfänger hofft: Fehlanzeige. Obwohl es sich um Steuergeld handelt und kommunale Transparenz und Open Data die Gebote der Stunde sind, werden in 210 Fällen die Namen der Geldempfänger nicht bekannt gegeben. Damit bleibt unklar, an wen über vier Millionen Euro geflossen sind. Das sind 45 Prozent der gesamten Geld- und Sachsubventionen.

Auf Nachfrage von Mediapartizan.at argumentiert die Stadt mit „Datenschutz“. Das würde heißen, dass die Antragsteller in 210 Fällen anonym bleiben wollten. Das mutet in einem Vergleich mit etwa Villach etwas bizarr an. Denn: „Bei uns war das überhaupt keine Diskussion“, sagt Villachs Behördenleiter Alfred Winkler. In der Draustadt hätten die Empfänger nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer Angaben votiert. Das wird im Villacher Subventionsbericht 2019 auch sichtbar: Dort sind die Gelder ihren Empfängern zugewiesen. Winkler: „Der Steuerzahler soll wissen, was mit seinem Geld passiert.“

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum Transparency International in seinem Ranking „Transparente Gemeinde“ Villach vor Klagenfurt reiht.

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Foto(s): Keine Angabe nötig.

2 Kommentare

  1. Tango Korrupti: Freunderlwirtschaft soweit das Auge reicht. Und plötzlich ist der Datenschutz der Grund für die Intransparenz.

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    Diese Erfolgskoalition muss unbedingt wiedergewählt werden!

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