Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost steht offenbar vor Dienstfreistellung

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Von der Veröffentlichung der üppigen Überstundengelder, die der Klagenfurter Magistratsdirektor der Stadt Klagenfurt verrechnet hatte (für die er auch Leistung erbrachte) und die im Februar im Kärntner MONAT veröffentlicht wurden bis heute sind zehn Monate vergangen. Zehn Monate, in denen die Stadt Klagenfurt von einem Wirbel in den nächsten taumelte und zahlreiche skandaltaugliche Affären produzierte. Nun steht Jost offenbar vor einer Dienstfreistellung. Bürgermeister Christian Scheider will diese, wie Insider berichten, nächste Woche aussprechen. Derzeit laufen Krisengespräche im Klagenfurter Rathaus. Scheider lud andere Parteien zu Gesprächen.

Abberufung steht im Raum

Kenntnisträger gehen davon aus, dass nächste Woche ein Gemeinderat einberufen wird, in dem die Dienstfreistellung Josts ganz oben auf der Tagesordnung stehen soll. SPÖ, FPÖ und Neos fordern seit Monaten Josts Abberufung. Diese wird nur mehr als Frage der Zeit gehandelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheider, Jost und Jonke

Der Magistrat wankte unter Josts dienstlicher und Scheiders politischer Führung im heurigen Jahr von einem Schlamassel in den nächsten. Josts Überstunden und jene von Scheiders Büroleiter Patrick Jonke sind Gegenstand von Justizermittlungen. Beide sind im Beschuldigtenstatus. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der berühmte Tropfen, der das Fass offenbar zum Überlaufen brachte, war die Öffnung von Mailboxen von Rathausmitarbeitern und Politikern, wie der rote Vizebürgermeister Philipp Liesnig Freitag aufzeigte. Selbst gegen Scheider ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Actus contrarius

Der weitere Fahrplan könnte derart sein, dass eine der Parteien oder mehrere einen Abberufungsantrag stellt oder stellen, womit Jost sein Amt vom Gemeinderat abgenommen werden würde. Es ist mit heftiger Gegenwehr Josts zu rechnen, aber im Sinne des actus contrarius würde die Abberufung durch den Gemeinderat wohl durchgehen, schließlich hat ihn dieser vor 20 Jahren auch berufen.

Der Unterschied zwischen Dienstfreistellung und Suspendierung, so ein Personalexperte, ist, dass Jost bei einer Freistellung seine Gage weiter behält. Bei einer Suspendierung allerdings nur zwei Drittel erhalten würde.

Scheider in der Bredouille

Eine, vor allem für Stadtchef Christian Scheider, brenzlige Frage steht nun jedoch umso mehr im Raum: Scheider hatte Jost vor fast genau einem Jahr über sein Pensionsregelalter hinaus dienstverlängert. Also bis 67. Jost ist dieses Jahr 65 geworden. Der “Magi”, wie Jost intern genannt wird, könnte versuchen, seine Ansprüche durchzufechten. Hat er damit Erfolg, ereilt Scheider ein Hunderttausende Euro teures Déjà-vu: Jost hätte zumindest Anspruch auf einen Teil seiner Gage, im schlimmsten Fall kämpft er sich zurück. Wie 2013. Da hatte ihn Scheider in seiner ersten Amtszeit schon einmal suspendiert. Wegen einer Zulagenaffäre. Doch Jost kam rehabilitiert zurück. Für Scheider keine guten Voraussetzungen.

20.50 Uhr Update: Ereignisse überschlagen sich

Teilnehmer anderer Parteien an den Gesprächen mit Bürgermeister Christian Scheider berichten, dass der Stadtchef einen Antrag zur Freistellung Josts zur Unterschrift vorgelegt habe. Das hätte die SPÖ aber abgelehnt. Jost solle ein Forum bekommen, in dem er Stellung nehmen kann. Man zielt offenbar darauf ab, dass Jost “auspackt”.

Update 22.31 Uhr: Freistellung bis auf Widerruf nicht durch

Scheider informierte per später Presseaussendung, dass die SPÖ die sofortige Abberufung Josts fordert. „Die Verwunderung meinerseits ist groß, dass die SPÖ die Dienstfreistellung heute nicht mittragen wollte.” Scheider will einen Sondergemeinderat einberufen, bei dem über den SPÖ-Antrag auf sofortige Abberufung abgestimmt werden soll.

Kommt es zur Abberufung, gibt es nur mehr eine Frage: Wen reißt Jost mit?