Kampfansage Josts an Scheider: „Möglichst lange sollte ich noch Magistratsdirektor bleiben, war dein Wunsch im Dezember 2022“

Developing

In der Sache um die heute bekannt gewordene Freistellung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost überschlagen sich nun die Ereignisse. Jost hat kurz nach Veröffentlichung seiner Freistellung einen Brief an Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) gesandt. Dieser Brief ist wohl so zu verstehen, dass Jost keinesfalls kampflos aufgeben will.

Darin schreibt Jost, der damit gerechnet haben dürfte, dass der Brief an die Öffentlichkeit kommt: „Möglichst lange sollte ich noch Magistratsdirektor bleiben, war dein Wunsch im Dezember 2022.“ Jost spielt damit auf die Dienstverlängerung an, die ihm Scheider in einer Kommandoaktion per Notfallverordnung im Dezember 2022 für zwei Jahre bis nach seiner eigentlichen Pensionierung zugestanden hatte (2025).

Was feststeht: Jost will offenbar nicht ohne Widerstand das Feld räumen. Die Stadt hatte ihn heute per Stadtsenatsbeschluss (SPÖ, Team Kärnten, FPÖ) bis auf Widerruf dienstfrei gestellt. Jetzt also der Brief an Scheider. Jost erklärt darin, dass sein Dienstverhältnis erst mit Ende 2026 (!) aufgelöst werden kann.

Der Klagenfurter Gemeinderat will ihn heute ab 14 Uhr vermutlich mehrheitlich abberufen. Jost gilt als gevift und schickte den Brief im Vorhinein aus. Wenn Josts Behauptungen stimmen, würde das heißen, er wird sich die Dienstfreistellung nicht gefallen lassen. Obwohl er mit Jahresende in Pension hätte gehen sollen, da er im Oktober 65 geworden ist.

Jost ist offenbar gefechtsbereit: Er führt auf Seite 4 des Briefs an Scheider einen Aktenvermerk der sogenannten „Causa Jost I“ an. Damals hatte Scheider den Magistratsdirektor suspendiert und nach gut drei Jahren rehabilitiert wieder zurück nehmen müssen. Grund der damaligen Zerwürfnisse: Man glaubte, Jost habe eine Zulage zu Unrecht kassiert. Den darauf folgenden Arbeitsgerichtsprozess hat Jost gewonnen. Eine gänzliche Aufklärung oder Aufarbeitung darüber erfolgte allerdings nie.

Der Magistratsdirektor geht im Schreiben auch auf die ihm vorgeworfenen Dienstverfehlungen vor: Mailbox-Öffnung bei Mitarbeitern („Spitzelaffäre“ (SPÖ); Anm.), Überstundenaffäre, Stadtkassenskandal. Im Aktenvermerk von 2012 erklärt Jost, dass Scheider (damals schon Bürgermeister) gesagt habe, dass Jost sich in der sogenannten Causa Jost I „nichts zu Schulden kommen lassen“ habe. Das Papier ist von einem Personalvertreter unterfertigt, der jedoch als Naheperson Josts gilt.

Auch die nunmehr vorgeworfenen Verfehlungen sieht Jost anders: „Der Verantwortliche für den Diebstahl in der Stadtkasse ist rechtskräftig verurteilt und büßt seine Strafe ab. Die Verlängerung meines Dienstvertrages ist am 20. Dezember 2022 rechtskonform zustande gekommen und war ausdrücklich von Dir gewünscht.“ Jost verquickt damit die beiden Causen Jost I und II und versucht offenbar, einen von ihm festgehaltenen damaligen Persilschein Scheiders ins Heute zu überführen.

Scheider bereitete Sitzung in mehreren Terminen mit Anwälten vor

Scheider hatte die heutige Gemeinderatssitzung zusammen mit Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz und Neos-Chef Janos Juvan ausführlich vorbereitet. Ein gemeinsamer Antragstext zur Abberufung Josts wurde dem Vernehmen nach gefunden.

Scheider betonte im Gemeinderat, der momentan stattfindet und hitzig zu werden verspricht, dass er mehrmals konsensuale Möglichkeiten mit Jost durchleuchtet habe. Diese hätten aber nicht gefruchtet. Der Stadtchef sagte im Plenum, nun wieder zu wichtigen Punkten wie dem Stadtbudget zurückkehren und die Causa Jost beenden zu wollen. Der Stadt Klagenfurt fehlen 40 Millionen Euro für die Budgetierung für 2024.

Jost entmachtet

Am Vormittag schickte Scheider eine Nachricht an die Mitarbeiter der Stadt: „Es ist wichtig zu beachten, dass keine Anweisungen oder Anfragen von Herrn Dr. Peter Jost mehr entgegengenommen werden dürfen“.