Was bisher geschah: Magistratsdirektorin Isabella Jandl urgiert am 4. Februar 2025 von allen AbteilungsleiterInnen der Stadt Klagenfurt, schriftlich Potentiale einzumelden, wie künftig 25 Prozent an Budgeteinsparungen zu bewerkstelligen wären. Sie lässt dazu eine eigene Mailadresse einrichten: “konsolidierung2025@klagenfurt.at”. Bis 26. Februar des heurigen Jahres mussten diese Potentiallisten ausgefüllt werden und bei Jandl eintrudeln. Mediapartizan.at ist im Besitz dieser Papiere.
“Ausufernde Freizeitgewährungen”
Wie im ersten Teil dieser dreiteiligen Serie gestern berichtet, kritisierte das Stadtgartenamt in seiner Eingabe – offenbar für 2024 geltende – “freiwillig geschenkte” Arbeitsstunden im Rathaus, “ausufernde Freizeitgewährungen” und eine Verkürzung der Arbeitszeit für Stadtmitarbeiter als Kostentreiber des maroden Stadtbudgets. Liest man die vertraulichen Dokumente, entsteht der Eindruck eines Schlaraffenlandes geschenkter Stunden für Mitarbeiter der Landeshauptstadt. Indes wurde heute aus dem Rathaus gemeldet, dass Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider) einen Teil der “ausufernden” Freistunden für 2025 wieder abgeschafft habe. Eine schriftliche Bestätigung dazu blieb vorerst aus. Der Landesrechnungshof allerdings bestätigt, dass Scheider einige Überstundenanlässe tatsächlich gestrichen hat.
Sollten in der Abteilung Stadtgarten weitere Mitarbeiter abgebaut werden müssen, so lassen die Verantwortlichen wissen, sei die Servicierung von 19 städtischen Grünanlagen nicht mehr gesichert. Das Exposé der Stadtgärtner klingt nach ehrlicher Besorgnis.
Ausgliederung der Müllabfuhr – nur nicht zu den Stadtwerken
Auch bei einer weiteren Abteilung entsteht der Eindruck, dass die budgetäre Lage der Stadt jedenfalls dem Abteilungsleiter alles andere als egal ist. Es ist der Bereich Entsorgung, also zu einem erheblichen Teil die städtische Müllabfuhr. Deren Abteilungsleiter schlägt die “Ausgliederung der Abteilung Entsorgung in eine eigenständige Unternehmensform, nicht integriert in die STW AG” vor, “um die Ausgliederung vor überzogenen Overheadkosten zu schützen”. So könnten “besser auszuschüttende Gewinne für die LH Klagenfurt erzielt werden”.
“Stadtsenatsmitglied einsparen”
Der Mann sieht dadurch eine wesentliche Einsparungs-Chance im Politapparat der Stadt: Bei einer Ausgliederung würde die Politik nämlich “einen großen politischen Referatsbereich verlieren (…) und könnte daher ein Stadtsenatsmitglied einsparen”. Die politische Referentin des Abteilungsleiters ist derzeit Sandra Wassermann (FPÖ). Der Vorschlag ist aber in keiner Weise auf eine einzelne Person bezogen.
Privilegien der Müllarbeiter
In den Potentiallisten führt der Abteilungsleiter die Privilegien der Müllarbeiter an, die gestrichen werden könnten. “Die Müllabfuhr darf ihren Dienst um 30 min. früher beenden bei vollem Lohnausgleich”, schreibt er. Das könne eingestellt werden, was einer Einsparung von rund “330.000 Euro” gliche. Aber die Privilegien gehen noch weiter: “Die Lkw-Fahrer der Müllabfuhr haben eine Zulage ,Fahrer Vorbereitungszeit Müllpauschale’ von 0,5 h pro Tag”, notiert der Abteilungsleiter. “Diese wird auf Grund des Standes der Technik der Fahrzeuge nicht mehr benötigt.” Was die Kosten um weitere 75.000 Euro drosseln würde. Auch in der Einsparung von Touren der Müllabfuhr sieht der Abteilungsleiter die Möglichkeit zur Kostenreduktion von 400.000 bis 500.000 Euro.
Konkret schlägt der Abteilungsleiter vor, für die “Voranschlagsstellen 8511/8512/8520 ein Unternehmen” zu bilden. Die genannten Zahlen sind sperriges Kommunal-Deutsch für die Bereiche Kanal, Kläranlage und Müllbeseitigung. Für Letzteres, die Müllabfuhr, “wird ein potenzieller Partner (…) für eine PPP (Public-Privat-Partnership) Beteiligung gesucht, um zusätzliche Leistungen mit dem bestehenden Anlagengut wirtschaftlich durchführen zu können”, schlägt er vor.
Kläranlage ausschreiben
Auch für die Kläranlage könne so ein PPP-Modell angedacht werden oder der Betrieb derselben wird ausgeschrieben. Also jedenfalls nicht mehr von der öffentlichen Hand besorgt. So würden “Rücklagen im Haushalt verbleiben und werden langsam, aber stetig für den Kanalbau genutzt”. Außerdem “könnten die möglichen Aufforderungen der Gebührenrückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger vermieden werden”.
Die derzeitigen Mitarbeiter sollten vom neuen Unternehmen übernommen werden “und haben die Möglichkeit, in besser entlohnte privatrechtliche Verträge zu wechseln”.
“Sonderurlaube für Betriebsausflüge gehören gestrichen”
Auf diese Weise sieht der Mitarbeiter, dass “politische Einflüsse auf personelle Maßnahmen stark reduziert werden können”. Und: “Vergütungen wie frei (sic!) Tage oder geschenkte Arbeitsstunden (Faschingsdienstag/10. Oktober usw.) sowie die Sonderurlaube für Betriebsausflüge fallen weg”. Letztere “gehören auch ohne Ausgliederung gestrichen”, fordert er.
Reaktion der Stadt: Mögliche europaweite Ausschreibung
Die zuständige Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) erklärt auf Anfrage, man erhebe “derzeit die Machbarkeit eines sogenannten Public-Private-Partnership-Modells, um eine Entscheidungsgrundlage für die Stadtregierung (…) zu erhalten”. Falls die Machbarkeit “zum Vorteil der Stadt” sei, “würde eine europaweite Ausschreibung folgen”. Dazu könne man aber erst im Herbst mehr sagen.
Unabhängig davon “wurden bereits zwei wesentliche Neuerungen im Bereich der Entsorgung erwirkt”. Man wolle 600.000 Euro einsparen, indem man einerseits Müllsorten (Restmüll, Bio, Papier, Gelber Sack) nicht mehr alle am selben Tag abhole. Und andererseits falle “die sogenannte 10-Meter-Radius Regelung” künftig weg. Damit ist gemeint, dass Bürger ihre Mülltonnen genau platzieren müssen, da die Entsorgungsmitarbeiter künftig nicht mehr dafür verantwortlich sein werden, bis zu 10 Meter auf das entsprechende Grundstückt zu gehen, um die Tonne zu holen. Diese Maßnahmen würden eine Reduktion von zwei Fahrzeugen ergeben.
Lesen Sie morgen: Wie die Personalabteilung fast fünf Millionen Euro einsparen will.
Dass die Müllwerker:innen nicht zu den STW wollen, obwohl sie natürlich zu 100% dort hingehören würden, war erwartbar ;-). Die nächste Generation würde sich dort aber sicher wohl fühlen, wie die meisten STW-Mitarbeiter:innen auch.
Hallo Herr H.C. Mayr, dass die “Müllwerker:Innen zu 100 % zu den STW gehören sollen, steht wo bzw. ist wie nachvollziehbar zu begründen?