Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider) ließ vor einigen Monaten einen sogenannten Konsolidierungsstab einrichten, da die Stadt budgetär mit dem Rücken zur Wand steht. Dessen Aufgabe ist es, einen Weg aus dem Finanz-Schlamassel zu finden. Gibt es bis November des heurigen Jahres keine dratischen Sparmaßnahmen, läuft die Stadt Gefahr, zahlungsunfähig zu werden.
Bisher veröffentlichte Mediapartizan.at die Aufsehen erregenden Sparvorschläge des Klagenfurter Stadtgartenamtsleiters, der die “ausufernden Freizeitgewährungen” an die Mitarbeiter der Stadt tadelte. Im zweiten Teil thematisierten wir, dass der Chef der Klagenfurter Entsorgung seine Abteilung für Einsparungszwecke ausgliedern will und damit ein Stadtsenatsmitglied gestrichen werden könnte. Beide Vorschläge vermittelten den Eindruck ehrlichen Bemühens.
Teil 3: Personalabteilung schlägt Aufhebung von Gehaltsanpassung vor
Am 4. Februar 2025 schickt Magistratsdirektorin Isabella Jandl ein E-Mail an alle Abteilungsleiter. Sie setzt eine Frist bis 26. Februar, bis zu der sie Vorschläge zur Einsparung von 25 Prozent der Bereichsbudgets haben möchte. Daraufhin lässt die Personalabteilung mit einem Vorschlag aufhorchen, der Sprengstoff birgt: Sie will 4,9 Millionen Euro einsparen.
Die Kurzbezeichnung der Idee lautet: “Bezugserhöhung, Aufhebung des Beschlusses”. Gemeint ist damit die “Aufhebung des Beschlusses 34/566/24 vom 09.12.2024”. Wenn man im entsprechenden Gemeinderatsprotokoll recherchiert, findet sich dazu ein Passus, in dem es um den Gehaltsabschluss 2025 für Magistratsmitarbeiter geht. Der rote Personalvertreter Christian Schneeweiß – wie auch andere – hatte sich in dieser Gemeinderatssitzung vehement pro Gehaltserhöhung ausgesprochen und bezog sich auf einen “einstimmigen Stadtsenatsbeschluss”. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Warnungen vor einer Zahlungsunfähigkeit, etwa durch den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost, bekannt waren.
Dennoch: Die Gehaltserhöhung ging – mit Gegenstimmen der ÖVP und Neos – durch. Die Bürgermeisterpartei (heute: Liste Scheider) sprach sich mit Nachdruck für das Lohnplus aus. Auch die SPÖ und die FPÖ votierten dafür. Der Aufhebungsvorschlag der Personalabteilung wirft nun ein fahles Licht auf die durchgeboxte Gehaltserhöhung. Die Höhe von 4,9 Millionen Euro wurde “bezogen auf das gesamte Volumen des Voranschlages” errechnet.
100.000 Euro aus Gold- und Silbermünzen
Aber es gibt noch andere Vorschläge, um an Geld zu kommen. Ein Mitarbeiter hegt die Idee, die Gold- und Silbermünzensammlung der Stadt zu verkaufen. Das soll rund 100.000 Euro fürs Budget bringen. Die Umsetzung allerdings wird als schwierig beurteilt, weil die Sammlung geschätzt werden müsse und der Verkauf durch das Dorotheum langwierig sein könne.
Erhöhung der Mieten für Kojen am Benediktinermarkt
Dass die Mietkosten für Geschäftskojen am Benediktinermarkt sehr preiswert sind, ist bekannt. Deshalb schlägt ein Mitarbeiter der Stadt vor, die Entgelte dafür zu erhöhen. Das soll rund 55.000 Euro Mehreinnahmen bringen.
Auch eine Erhöhrung der Tarife für Markthütten auf städtischen Märkten (Ostern, Weihnachten etc.) wird vorgeschlagen. Parallel wird eine generelle Vergabe des Aufbaus der Markthütten an Private angedacht. Das brächte offenbar 50.000 Euro für das marode Budget, ist den Papieren zu entnehmen. Weitere Idee: Eintritt am After-Work-Spektakel am Benediktinermarkt.
Geschäft mit dem “Geschäft”
Ganz generell will einer der Vorschlagenden die öffentlichen WC´s an Private vergeben und damit einen Stadtmitarbeiter – rund 50.000 Euro pro Jahr – einsparen. An anderer Stelle in den Unterlagen wird eine Erhöhung der Benützungsgebühr von öffentlichen Toiletten erwogen, was 25.000 Euro in die Stadtkasse spülen soll.
Ausgeknipst: Keine Geburtstagsfotos mit Bürgermeister mehr
27.000 Euro soll es bringen, wenn Bürgermeister Scheider keine Geburtstagsehrungen (mit älteren BürgerInnen) mehr durchführe. Offenbar wurden Ehrurkunden und eventuell kleine Geschenke auf diese 27.000 Euro geschätzt.
1,6 Millionen Sackerl fürs Gackerl
Die Stadt stellt pro Jahr offenbar 1,6 Millionen Öko-Säcke für das Geschäft von Hunden zur Verfügung. Diese wie auch die Anzahl der Gassimaten sollen reduziert werden, so ein anderer Vorschlag. Man wolle die Hundebesitzer stärker in Kostenpflicht nehmen.
150.000 Euro soll eine Vergebührung der Nutzung von öffentlichem Gut, etwa von Gemeindezentren, bringen. Zusätzlich sollen Bürger noch eine Verwaltungsabgabe dafür abliefern. Außerdem wird vorgeschlagen, die Schneeräumung auf öffentlichen Flächen einzuschränken.
“Streichung Sonderurlaub Betriebsausflug”
Offenbar erhalten Klagenfurter Magistratsmitarbeiter bei Teilnahme an Betriebsausflügen Sonderurlaub. Jedenfalls will eine der vorschlagenden Personen – wie auch die Leiter der Abteilungen Entsorgung und Stadtgartenamt – diesen Sonderurlaub gestrichen wissen und kalkuliert mit einer Einsparung von jährlich 85.000 Euro.
Scheider: “Bereits Maßnahmen gesetzt”
Scheider antwortete auf eine Anfrage, “dass ich als Personalreferent bereits Maßnahmen gesetzt habe, die sich budgetentlastend niederschlagen”. Dazu zähle “der bereits seit mehreren Monaten gültige Aufnahmestopp und eine generelle Nicht-Nachbesetzung bei natürlichen Abgängen”, so der Stadtchef. Die von der Personalabteilung vorgeschlagene Aufhebung der Lohnanpassung sei “Teil der derzeit laufenden Evaluierung”. Ob einzelene Vorschläge realistisch umsetzbar seien, werde der Konsolidierungsstab erarbeiten. Das hänge “vor allem auch davon ab, ob sich politische Mehrheiten für eine Beschlussfassung finden”.
Fazit der Serie
Auf den Punkt gebracht ist das Fazit aus allen eingereichten Vorschlägen: Den Stadtmitarbeitern ist die heikle Budgetlage offenbar ziemlich bewusst. Ob das auch bei den handelnden Politakteuren der Fall ist, bleibt die Frage.
Ende der Serie
Anmerkung zum Schluss: In allen drei Teilen der Serie handelte es sich um Vorschläge von Stadtmitarbeitern. Für tatsächliches Inkraft-Treten bräuchte es politische Beschlüsse.
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