Die Presseaussendung ist noch nicht frei gegeben. Der Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), Patrick Jonke, bestätigt auf Anfrage aber richtungsweise die Inhalte. Offenbar will Scheider bezüglich der maroden Klagenfurter Stadtfinanzen nun die Notbremse ziehen. Die Frage ist, ob das noch rechtzeitig geschieht? Und ob es nur salbungsvolle Worte sind, die über den Äther geschickt werden sollen?
Das Papier, das offenbar dem Bürgermeisterbüro zur Freigabe übermittelt wurde, sieht düstere Zeiten auf die Landeshauptstadt zukommen. “Die Konjunkturprognosen zeigen sich ernüchternd”, so das Schreiben. Die Zwölftelregelung sei für 2025 “unumgänglich”, wird der Stadtchef darin zitiert. Das heißt, dass die Magistratsabteilungen monatlich nur je ein Zwölftel der Vorjahresausgaben machen dürfen. Freiwillige Leistungen sind nicht mehr möglich, Vereinssubventionen fallen flach. Die Stadt darf nur mehr gesetzlich verpflichtende Ausgaben tätigen. Der Bau des neuen Hallenbades muss möglicherweise gestoppt werden. Doch das ist nicht alles.
“Ausgaben- und Aufnahmestopp”
Scheider will per Dienstanweisung offenbar einen Ausgaben- und Aufnahmestopp anordnen. “Stadtsenats- und Gemeinderatsanträge, welche für das Jahr 2024 oder darüber hinaus budgetär wirksam werden, werden nicht mehr auf die Tagesordnung genommen”, so das Schreiben. Nur mehr beschlossene Anträge würden umgesetzt. “Offene Stellen müssen bis auf Weiteres intern besetzt werden. Ausgenommen sind Bereiche, wo die gesetzliche Verpflichtung nach entsprechendem Fachpersonal besteht. Bis auf Weiteres wird kein Personal in die Stadtverwaltung aufgenommen.”
Aufnahmestopp gilt nicht für neue Magistratsdirektorin
Ein Konsolidierungsstab soll ab sofort entscheiden, welche Ausgaben in Zukunft noch getätigt werden dürfen. Damit will man offenbar dem Regierungskommissär zuvorkommen, wobei Insider sagen, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass das Land Kärnten der Stadt einen solchen vorbei schickt. Die Frage ist, wer diesem Konsolidierungsstab angehört? Der Aufnahmestopp gelte nicht für die neue Magistratsdirektorin Isabella Jandl und auch nicht für deren Stellvertreter Florian Kühr, so Jonke.
Neues Kostenbewusstsein oder nur eine Nebelgranate?
Bleibt für die Stadtfinanzen zu hoffen, dass Worten Taten folgen und dies kein PR-Gag ist. Und: Die Presseaussendung ist noch ziemlich unkonkret formuliert. Offenbar hält man sich Hintertürchen offen, denn: Was genau heißt es, dass “bis auf Weiteres” kein neues Personal eingestellt werden darf? Das Papier könnte demgemäß auch eine von der Stadtspitze veranlasste Nebelgranate sein, um unangenehmen Fragen im nächsten Gemeinderat (23. Oktober) vorzubeugen.
Wobei eine weitere Sache festzuhalten wäre: Die Klagenfurter SPÖ, die sich letzte Woche gegen Scheiders Personalmanagement richtete, hat im Stadtsenat bei Personalentscheidungen stets mitgestimmt.
Vom Saulus zum Paulus oder wers glaubt, wird selig. Nicht mit Christian Scheider. Besser ist’s, er macht Platz. Für bessere und fähigere Politikerinnen. Wenn diese in der Stadt auch schwer zu finden sein werden.
Und wer soll fähiger sein? Etwa die SPÖ Riege? Die ja so kompetent und ja bisher ohne Skandale ausgekommen ist.
Aus diesem Saulus wird kein Paulus mehr bzw. hätte er 25 Jahre lang Zeit dafür gehabt. Der Schaden geht in den zwei-, wahrscheinlich dreistelligen Millionenbereich in diesem Zeitraum: alleine die nie durchgeführten Verwaltungsreformen können bei jährlichen Personalkosten von mittlerweile 135 (!!!!) Millionen Euro im Jahr 2024 und nur 10 % Effizienzgewinne durch bessere Prozesse und Digitalisierung pro Jahr 14 Mio Euro bringen, eher sind 20 % drin und damit fast 30 Mio. jährlich. Die burgenländische Landesregierung hat vor Jahren eine interne Studie über eine Personalreform machen lassen: Ergebnis war das 30 % Überbesetzung herrscht und noch einmal 20 % Einsparungen durch stringentere Prozesse, wie in der Privatwirtschaft, ohne weiteres möglich sind. Das Papier ist in der Schublade verschwunden… legen Sie das mal auf den Magistrat um… wir hätten sanierte Straßen, Kindergärten und Schulen, moderne Sportstätten für die Jugend, eine international herzeigbare Messeinfrastruktur etc etc. Was haben wir jetzt? Scheider mit Family und Friends…