Knapp zwei Monate ist es her, dass Mediapartizan.at erstmals über die Fragen aufwerfende Vergabe von WC-Dienstleistungen an die Klagenfurter Firma TAS GmbH berichtet hat. Auftraggeber war das Marktamt der Stadt Klagenfurt. 2024 war es für Bereitstellung und Servicierung von WC-Containern auf dem Christkindlmarkt am Neuen Platz zu einem brutto knapp 36.000-Euro-Auftrag an die TAS GmbH (Teatro am See) gekommen. Diese betreibt eigentlich die Gastro im Seebad Loretto am Wörthersee. Die Auftragssumme bedeutete nahezu eine Verdoppelung des Preises verglichen mit 2023 als die TAS 18.000 Euro brutto veranschlagte. Das Unternehmen verdoppelte auch das WC-Benützungsentgelt von 50 Cent auf einen Euro – und behielt dieses Geld ein. Alles mit dem Einverständnis der Stadt.
TAS drohen bis zu 3600 Euro Strafe
Nach der Veröffentlichung, dass die TAS GmbH für den WC-Dienstleistungsauftrag 2024 kein laufendes Gewerbe hatte, hat die Stadt Klagenfurt nun ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die TAS eröffnet. Das teilte das Rathaus gestern auf Anfrage mit. Recherchen von Mediapartizan.at hatten nämlich ergeben, dass die TAS GmbH das Gewerbe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement kurz nach dem Weihnachtsmarkt 2023 bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet hatte. Konkret: Am 15. Jänner 2024. Während ein Gewerbe ruht, darf jedoch laut Wirtschaftskammer „die Tätigkeit weder beworben, angeboten noch ausgeführt werden“.
Die Stadt gab bekannt, dass das mögliche Ausmaß der Verwaltungsstrafe bis zu 3600 Euro beträgt. Ein Verfahren sei „aktuell im Laufen, jedoch noch nicht abgeschlossen“. Doch auch für die Stadt selbst sieht die Sache rund um die Vergabe nicht rühmlich aus. Die Marktverwaltung sah offenbar keinen Grund, zu prüfen, ob die TAS für 2024 über ein laufendes Gewerbe verfüge: Nur wenige Klicks und man wäre auf die für jedermann öffentlichen Informationen auf der Wirtschaftskammer-Website gestoßen, dass die TAS ihr Gewerbe ruhend gemeldet hatte:
Entsorgungs- und Ressourcenmanagement der TAS GmbH
Die Stadt nimmt wie folgt dazu Stellung: „Da es sich um einen Folgeauftrag aus dem Vorjahr handelte, konnte seitens der Marktverwaltung davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliegt.“ Was nicht der Fall war.
Das Ergebnis des Verwaltungsstrafverfahrens wird nun mit Spannung erwartet. Die Frage ist, ob eine Strafe ausgesprochen wird und wenn ja, wie hoch diese ausfallen könnte? Und ob auf den Ausgang des Verfahrens politische Einflussnahme ausgeübt wird?
Trotz zweimaligen Versuchs war die TAS GmbH nicht erreichbar. Derzeit prüft der Stadtrechnungshof die Vergabe. Die SPÖ hat den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Begleiterscheinung der Geschichte war nämlich, dass die TAS GmbH ehemaligen Geschäftspartnern und einem persönlichen Freund des heutigen Vizebürgermeisters Patrick Jonke (FSP; damals Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider) gehört. Im Gegenzug soll die TAS GmbH laut Kleiner Zeitung SPÖ-Chef Ronald Rabitsch mit rechtlichen Schritten gedroht haben. Jonke lasse die Sache laut der Zeitung ebenso rechtlich prüfen.
Der Text des Artikels ist informativ; beim Bild handelt es sich aber nicht um den Toilettencontainer für den Weihnachtsmarkt sondern um das öffentliche WC am Neuen Platz!
Danke sehr für den Hinweis. Wird korrigiert. Schöne Grüße, Franz Miklautz