Eidesstättige Erklärung: „Jonke fragte, ob ich bei Loretto-Vergabe etwas für Höferer machen kann?“

Ende März 2023 wird es ernst. Mehrere Gastronomen wittern ein gutes Geschäft. Abhishek Negi ist einer davon, er betreibt das Restaurant Zaika in Klagenfurt. Als Zweiter die Sommerliebe Betriebsstätten GmbH & Co KG, die mehrere Lokale bewirtschaftet, eines davon am Campingplatz neben dem Strandbad Klagenfurt. Und schließlich die HG Betriebs GmbH des Klagenfurter Teatro-Wirtes Gert Höferer.

Sie alle spitzen auf die Gastro im Seebad Loretto am Wörthersee. Die ausschreibende Stelle sind die Stadtwerke Klagenfurt (STW). Es geht um Hunderttausende Euro Umsatzpotenzial. Einer der drei Bewerber wird kurz darauf von den STW zum Sieger gekürt – obwohl er nicht Erster gewesen sein soll. Und er wird für die Ausschank im Loretto eine eigene Firma gründen: Die TAS GmbH (Teatro am See).

In den Tagen zuvor raucht der Vergabekommission der STW der Kopf. Die vier MitarbeiterInnen haben die Bewerbungskonzepte der drei Firmen zu bewerten. Und vergeben dafür Punkte. Obwohl das Loretto verglichen mit dem Klagenfurter Strandbad wesentlich kleiner ist, ist die Gastro dort sehr begehrt – so begehrt, dass jemand zum Telefon greift. Und für einen der drei Bewerber interveniert haben soll. Damit dieser in den Genuss von 300.000 bis 400.000 Euro Umsatzpotenzial kommt.

„Ich verstand das eindeutig als Intervention zugunsten Höferers“

Und bei dieser Person soll es sich um niemand Geringeren als Patrick Jonke handeln. Den damaligen Büroleiter (und heutigen Vizebürgermeister) von Bürgermeister Christian Scheider (FSP). Das geht aus einer Eidesstättigen Erklärung eines Insiders hervor, die Mediapartizan.at vorliegt. Er erkläre „hiermit an Eides statt“, sagt der Insider, „dass mich Herr Patrick Jonke vor der Vergabe der Gastronomie für das Strandbad Loretto angerufen hat“. – „Ich glaube, es waren ein oder zwei Anrufe von Jonke.“ Und weiter: „Er fragte mich, ob ich bei der Loretto-Vergabe etwas für Höferer machen kann?“ Der Insider habe „das eindeutig als Intervention zugunsten Höferers“ verstanden. Jonke bestreitet den Vorwurf.

Paukenschlag: TAS laut Insider „nicht Bestbieter“

Doch die Vorwürfe reduzieren sich nicht nur auf Jonke. Der Eingeweihte spricht weiters davon, dass STW-Vorstand Erwin Smole die Vergabe beeinflusst haben soll. Und zwar zugunsten Höferers, der die Gastro in Folge auch bekam. Tatsächlicher Sieger soll jedoch die Sommerliebe Betriebsstätten GmbH & Co KG gewesen sein. Das sagt nicht nur der Insider, das zeigen auch geheime Papiere der STW, die Mediapartizan.at ebenso vorliegen. „Höferer lag zuerst mehrere Punkte hinter dem Bestbieter Sommerliebe“, erklärt die Person. „Nach interner Bekanntgabe des Ergebnisses gab damals STW-Vorstand Erwin Smole der Kommission (…) telefonisch zu verstehen, dass Höferer das Rennen machen soll.“

Die Punkte seien dann „so korrigiert“ worden, „dass Sommerliebe zwar noch immer vorne lag, der Abstand zu Höferer aber so verringert wurde, dass dieser äußerst knapp dahinter lag“. Auf diese Weise habe „die Vergabekommission ihr Gesicht wahren“ und andererseits Smole „Höferer den Auftrag geben“ können.

Smole soll Ergebnis beeinflusst haben

Die Gastro im Loretto sei in Folge dann von der TAS GmbH übernommen worden, „die zu Höferer gehört“. Der Insider berichtet in der beglaubigten Erklärung weiters davon, dass Smole „seine Intervention damit begründete, dass er den Kopf in der Schlinge habe und unter Druck des Bürgermeisterbüros“ stehe.

Die TAS GmbH und die Klo-Container

Die TAS GmbH wurde am 12. Mai 2023 offenbar eigens für die Gastro im Seebad Loretto gegründet. An ihr sind ehemalige Geschäftspartner und mindestens eine Person beteiligt, mit der Jonke ein Freundschaftsverhältnis pflegt. Etwa Johannes Moser mit der Synelution Holding GmbH, die sich mit 50 Prozent an der TAS beteiligte. Oder der Steuerberater Dieter Kienberger und Josef Michael Jahrmann, die über die Universal Mars GmbH 24,9 Prozent an der TAS besitzen. Und eben Gert Höferer, der (mit einer weiteren Person) über die WHP GmbH 25,1 Prozent an der TAS hält.

36.000-Euro-Auftrag – und Inkassogeld kassiert

Und genau diese TAS GmbH erregt im November 2024 erstmals Aufsehen. Da erhält sie vom Marktamt der Stadt Klagenfurt einen rund 36.000 Euro schweren Auftrag, die Toilette-Container am Klagenfurter Weihnachtsmarkt bereitzustellen. Mitsamt Reinigung. Sechs Wochen lang. Erwähnenswert ist das in mehrfacher Hinsicht: Einerseits deshalb, weil die Rechnungssumme der TAS von 2023 auf 2024 um gut 100 Prozent von brutto 18.000 auf besagte rund 36.000 Euro anstieg, ohne dass es die Marktkoordinatorin schlüssig hätte begründen können. Auch das WC-Benützungsentgelt wurde von der TAS um 100 Prozent von 50 Cent (2023) auf einen Euro (2024) erhöht. Dieses Inkasso behielt sich die TAS zur Gänze ein. Heuer bot die Klagenfurter Firma Veki um 39.600 Euro an, muss aber das Inkasso vollständig bei der Stadt abliefern.

Warum die Marktkoordinatorin nicht schon 2024 von der TAS GmbH das Inkasso einbehielt, konnte oder wollte die Stadt nicht beantworten. Es solle vorher eine Stadtrechnungshofprüfung durchgeführt werden.

Marktamt vergab Auftrag, obwohl TAS keine laufende Gewerbeberechtigung hatte

Andererseits ist die Vergabe der WC-Container deshalb erwähnenswert, weil das Marktamt den Auftrag 2024 an die TAS vergab, obwohl diese über kein laufendes Gewerbe verfügte. Das Gewerbe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement stellte die TAS nämlich mit 15. Jänner 2024, also fast unmittelbar nach dem Weihnachtsmarkt 2023, ruhend. Dennoch bot die Firma um besagte rund 36.000 Euro brutto an, was sie laut Gewerbeordnung nicht hätte machen dürfen: „Während der Ruhendmeldung darf die gewerbliche Tätigkeit weder beworben, angeboten noch ausgeführt werden.“ Trotzdem wurde der Auftrag an die TAS vergeben.

Jonke: „Könnte mich nicht erinnern“

Jonke kann sich „an eine Intervention“ bei den STW „nicht erinnern“, sagt der Vizebürgermeister auf Anfrage. „Interveniert wird bei mir viel“, aber dass er eine solche Intervention an die Stadtwerke weiter gegeben habe, damit Höferer den Auftrag gewinne, „daran könnte ich mich nicht erinnern“, so Jonke.

Smole stellt Umreihung in Abrede

Auch Smole stellt in Abrede, die Reihung der Vergabe beeinflusst zu haben. „Höferer war bester Anbieter, weil er ein zweites Standbein in der Stadt hatte“, sagt der STW-Vorstand. Und meint damit Höferers Teatro-Bar in der Klagenfurter Theatergasse.

Aber ein „zweites Standbein“ wurde in der Bewertungsmatrix wortwörtlich gar nicht abgefragt. Sondern Referenzen. Und davon hat auch Sommerliebe eine: Als Betreiber des Lokals beim Campingplatz neben dem Strandbad. Smole verneint, dass Sommerliebe am Schluss in Front lag. Doch genau das zeigen vertrauliche STW-Papiere. Sie spiegeln das wider, was der Insider vor einem Notar zu Protokoll gegeben hat: Zuerst scheint Höferer mehrere Punkte hinter Sommerliebe gelegen zu haben. In der Schlussentscheidung, die von der Kommission unterfertigt wurde, liegt er immer noch hinter Sommerliebe. Aber nur mehr ganz knapp.

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Fotos: Google Earth, Daniel Raunig, eigene