War es ein Missgeschick? Das Fortschreiben von Gewohnheiten? Oder waren strafrechtlich relevante Belange im Spiel? Die „Klo-Causa“ ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt. Wie berichtet hatte den 2024er-Auftrag zur Bereitstellung und Servicierung von WC-Containern am Klagenfurter Weihnachtsmarkt am Neuen Platz die TAS GmbH bekommen.
TAS durfte Benutzungsentgelt behalten
Die TAS GmbH verrechnete der Stadt Klagenfurt 2024 für zwei Container und deren Servicierung 35.700 Euro brutto. Zudem kassierte sie mit dem Einverständnis des Marktamtes das sogenannte Inkassogeld und durfte dieses zu 100 Prozent behalten. (Das ist der Euro, den WC-Besucher für die Nutzung zahlen müssen.) Wie viel die TAS mit dem Inkasso einnahm, ist dem Marktamt nicht bekannt.
TAS um über 11.000 Euro teurer als neuer Anbieter
Was nun aber bekannt ist, ist das Inkassogeld, das der neue Anbieter, die Firma Veki, am Weihnachtsmarkt 2025 eingenommen hat: 15.100 Euro brutto. Dieses Geld bringt Veki vom Gesamtpreis (39.600 Euro brutto) in Abzug, womit die Kosten für die Stadt auf 24.500 Euro sinken. Was nichts anderes heißt, als dass der neue Anbieter trotz Inflation um mehr als 11.000 Euro billiger ist als die TAS GmbH 2024. Die noch dazu das Inkassogeld behalten durfte.
„Seit 2023 so ausgeschrieben“
Damit war die TAS auf Basis 2024 um über 30 Prozent teurer als die Firma Veki. Warum die verantwortliche Marktkoordinatorin das Inkassogeld nicht schon 2024 von der TAS zurückforderte und damit dem Steuerzahler Tausende Euro ersparte, erklärt die Stadt Klagenfurt so: „Seitens der Marktverwaltung wurde dies seit 2023 so ausgeschrieben. Es wurde für die Abwicklung das wirtschaftlich günstigste und organisatorisch beste Angebot angenommen. Die Firma TAS war in diesem Jahr mit Abstand der bestbietende Anbieter.“ (2023 war noch ein anderer Marktkoordinator im Amt, Anm.)
TAS erhöhte Preis und Inkasso um 100 Prozent
Es mag stimmen, dass die Ausschreibung auch 2023 ohne den Passus, dass das Inkasso an die Stadt gehen soll, hinaus ging. Aber: 2023 verlangte die TAS auch „nur“ 18.000 Euro brutto. 2024 dann die erwähnten 35.700 Euro – fast 100 Prozent mehr. Auch das Inkasso erhöhte sie von 50 Cent auf einen (1) Euro.
Wie der Angebotspreis der TAS in einem Jahr um fast 100 Prozent steigen konnte, darüber herrscht bei der Marktverwaltung offenbar nur eine Annahme: Man „geht davon aus, dass angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen und der flächendeckenden Teuerungen in ganz Österreich auch dieses Angebot nachträglich kalkuliert wurde“, so die Stadt in einer Presseantwort im Oktober letzten Jahres.
Die SPÖ Klagenfurt hat die Vergabe bei der StA angezeigt. Diese ermittelt gegen unbekannte Täter. Einvernahmen stünden bevor, so die StA kurz vor Weihnachten 2025. Es gilt die Unschuldsvermutung. SPÖ-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch sprach im November davon, dass er die Umstände der Vergabe für „moralisch verwerflich“ halte. Die TAS steht im Eigentum von ehemaligen Geschäftspartnern und aktuellen persönlichen Freunden des Klagenfurter Vizebürgermeisters Patrick Jonke (FSP). Rechtliche Aspekte solle nun die StA klären, so Rabitsch. Die Marktkoordinatorin ist Jonkes Lebensgefährtin. Eine Compliance-Verletzung oder eine mögliche Befangenheit sieht die Stadt Klagenfurt nicht: „Die Auftragsvergabe erfolgte im Einklang mit den internen Compliance- und Vergaberichtlinien.“ Es seien ordnungsgemäß drei Angebote einholt worden. „In beiden Jahren erhielt jeweils der Bestbieter den Zuschlag“, so die Stadt. Die Überweisung der Auftragssumme 2024 an die TAS erfolgte im Vier-Augen-Prinzip.
Auch der Klagenfurter Stadtrechnungshof untersucht auf Beschluss des Gemeinderates die Vergabe. Und der TAS GmbH droht aufgrund eines Verwaltungsstrafverfahrens ein Bußgeld von bis zu 3.600 Euro. Sie hatte den 2024er-Auftrag ohne laufendes Gewerbe ausgeführt.
Die TAS GmbH war telefonisch nicht zu erreichen.
Jetzt stelle ich mir aber schon die Frage wie der Begriff „Bestbieter“ zu verstehen ist. In Ausschreibungen gibt es immer mehrere Komponenten die bewertet werden, eine davon ist der Preis, weitere Komponenten sind WER anbietet – in diesem Falle eine Firma die nicht mal über eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügte – ist das bei der „Prüfung“ niemandem aufgefallen?
Dass das Nutzungsentgelt (bleibt es beim Betreiber oder bekommt es der Auftraggeber) hier eine entscheidende Komponente war und ist sollte dem/der Prüfenden doch auch aufgefallen sein, wenn nicht dann sollte man überlegen einen dressierten Schimpansen dorthin zu setzen weil weniger denken kann dieser auch nicht.
Das Thema Befangenheit fängt hier für mich schon etwas früher an. Mich persönlich würde mal interessieren welche Parameter hier für die Vergabe des oder der „Marktkoordinatorin“ ausschlaggebend waren. Was muss diese Person denn können? Weiters würde mich interessieren – eine der am Markt ansässigen Partei – hat ja meines Wissens die Kosten für den Afterwork Markt noch beglichen weil man als zahlende Partei ja auch wissen möchte wie diese Kosten entstehen. Da gab es meines Wissens nach etliche geschwärzte Posten – hier frage ich mich – warum gibt es hier keine Transparenz, hat man was zu verbergen? Der Stadtrechnungshof wird hier auch mal acht geben müssen nicht in Verdacht zu geraten etwas zu verbergen. Da sollte mal alles auf den Tisch, dann kann man reden.
Nur zur Erinnerung – das Geld über das wir hier sprechen ist kein Spielgeld irgendeines Bediensteten – wir reden hier noch immer über Steuergeld das jede Bürgerin und jeder Bürger abliefern.