Unangenehm endet das Jahr 2025 für die Klagenfurter TAS GmbH: Das Unternehmen hatte 2023 und 2024 den Auftrag für die Bereitstellung und Servicierung von WC-Containern am Weihnachtsmarkt am Neuen Platz in Klagenfurt bekommen. Wobei es vom ersten auf das zweite Jahr zu einer fast 100-prozentigen Preissteigerung kam. Verlangte die TAS 2023 noch 18.000 Euro, waren es 2024 schon rund 36.000 Euro (Bruttowerte). Dazu kam noch, dass die TAS sowohl 2023 als auch 2024 das WC-Benutzungsentgelt mit Einverständnis des Auftraggebers, dem Marktamt der Stadt Klagenfurt, kassierte und dieses von 50 Cent (2023) auf einen Euro (2024) ebenso um 100 Prozent erhöhte.
„Ausmittlung von Verantwortlichen“
Die Sache war durch Mediapartizan-Recherchen publik geworden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft (StA) „gegen unbekannte Täter“, wie der stellvertretende Behördensprecher Christian Pirker sagte. Die Vorwürfe „lauten auf Untreue“. Es gehe nun „um die Ausmittlung von Verantwortlichen“, so Pirker weiter. Die SPÖ Klagenfurt hatte der StA im November eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Einvernahmen würden bevorstehen, so die StA. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Brisant ist die Causa unter anderem deshalb, weil die Marktkoordinatorin – und folgend eine ihr übergeordnete Instanz – die rund 36.000 Euro bereits vor Ende November 2024 freigab. Lange vor dem Leistungsende. Der Klagenfurter Weihnachtsmarkt dauert traditionell von Mitte November bis Ende Dezember. Bei den Gesellschaftern der TAS GmbH handelt es sich zum großen Teil um persönliche Freunde und ehemalige Geschäftspartner des heutigen Vizebürgermeisters Patrick Jonke (FSP). Die Marktkoordinatorin ist Jonkes Lebensgefährtin. SPÖ-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch verurteilte die Optik der WC-Container-Vergabe in einer Pressekonferenz im November als „moralisch verwerflich“. Die rechtliche Komponente solle die StA klären. Die Frage ist: Wie kommt eine als Gastro-Unternehmen gegründete Firma wie die TAS plötzlich dazu, WC-Dienstleistungen anzubieten und bekommt auch noch den Zuschlag?
Die Stadt stellte einen Verstoß gegen Compliance-Regeln in Abrede: „Die Auftragsvergabe erfolgte im Einklang mit den internen Compliance- und Vergaberichtlinien.“ Die Republik Österreich gab 2020 einen Verhaltenscodex für den öffentlichen Dienst heraus. Darin steht: „Könnte (auch nur der Anschein von) Befangenheit vorliegen, melde ich dies unverzüglich meiner Führungskraft.“ Die Frage ist, ob die Marktkoordinatorin das getan hat? Sowohl 2023 (noch unter dem vorigen Marktkoordinator) als auch 2024 habe der Bestbieter (von drei Angeboten) den Zuschlag erhalten, so die Stadt.
Ob das in der Gesamtbetrachtung der Fall ist, bleibt abzuwarten: Zu Beginn der Recherche äußerte sich ein Anbieter gegenüber Mediapartizan.at nämlich derart, dass man aufgrund der Personalkosten für die WC-Betreuung schon mal auf einen Preis von „30.000 Euro plus Container“ komme. Das Inkasso aber, also das Nutzungsentgelt für die WCs, beim Auftraggeber verbleibe. Was bei der TAS nicht der Fall war.
Just nach Bekanntwerden der Mediapartizan-Recherchen wurden dieses Jahr die WC-Dienstleistungen vom Marktamt unter der Bedingung ausgeschrieben, dass das Benutzungsentgelt bei der Stadt Klagenfurt zu verbleiben habe. Der nunmehrige Anbieter verlangt 39.600 Euro brutto, muss aber wie gesagt das Benutzungsentgelt abliefern.
Mittlerweile prüft neben der StA auch der Klagenfurter Stadtrechnungshof die Vergabe. Die TAS verfügte für den 2024er-Auftrag über kein laufendes Gewerbe, bekam den Auftrag aber trotzdem. Laut Wirtschaftskammer sind Auftragserledigungen ohne laufendes Gewerbe jedoch verboten. Weshalb die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen das Unternehmen eröffnete. Bis zu 3600 Euro Strafe sind möglich.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar