Seit spätestens gestern ist das Budgetloch der Stadt Klagenfurt in aller Munde. Um 2025 ausgeglichen budgetieren zu können, fehlen der Stadt fast 53 Millionen Euro. Das gab die SPÖ gestern bekannt. Sie hält das Finanzreferat. In einem Hintergrundgespräch für Journalisten, zu dem die Roten geladen hatten, zeichnete sich die zuständige Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) nicht gerade mit überschwänglichem Detailwissen über das Stadtbudget aus.
Dennoch: Das Thema war ernst. Ein alarmierendes Schreiben des Finanzchefs des Rathauses, adressiert an das Land Kärnten, gab diese Woche den Ausschlag für besorgniserregende Diskussionen. Die sogenannte Zwölftelregelung steht im Raum, da die Stadt Gefahr läuft, kein ausgeglichenes Budget 2025 mehr zusammen zu bekommen.
Bei der Zwölftelregelung dürften alle Abteilungen der Stadt nur mehr ein Monatszwölftel dessen ausgeben, was sie im Vorjahr ausgegeben haben.
Unter Scheider kletterten Personalkosten stärker
Nun verlangen einige Parteien von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) einen Sondergemeinderat, bei dem Scheider über die budgetäre Lage der Stadt Rede und Antwort stehen soll. Mediapartizan.at hat die Rechnungsabschlüsse der Stadt Klagenfurt seit 2009 durchforstet – mit speziellem Blick auf die Personalkosten. Diese wären ein wichtiger Hebel der Stadt, um die prekäre Lage noch herumzureißen. Doch: Unter Scheider, sowohl in seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2015, als auch in der aktuellen ab 2021, steigen die Personalkosten vergleichsweise stark.
Scheider nach drei Jahren mit hohen Personalausgaben
Von 2021 bis zum Rechnungsabschluss 2023 zeigt sich ein Bild, wonach unter Scheider die Personalkosten im Rathaus um 8,49 Prozent gestiegen sind. Das ist in drei Jahren (bis jetzt) relativ mehr als seine Vorgängerin Maria-Luise Mathiaschitz in sechs Jahren Amtszeit für das Personal ausgab. Die umstrittene rote Bürgermeisterin kommt von 2015 bis 2020 auf eine Erhöhung der Personalausgaben von 7,81 Prozent.
Aber Scheider gab Steuergeld für Stadtmitarbeiter auch in seiner ersten Amtszeit offenbar mit vollen Händen aus. Die Personalkosten stiegen von 2009 bis 2015 von 81,6 Millionen Euro auf 91,2 Millionen. Das ist ein Plus von 11,76 Prozent. Oder fast zehn Millionen Euro. Mathiaschitz hingegen hatte in ihrer Amtszeit von 2015 – 2021 nur ein Plus von 7,3 Millionen Euro.
Insgesamt stiegen die Personalkosten für Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt von 2009 bis 2023 von 81,6 auf 111,2 Millionen Euro. Fast 30 Millionen Euro in 14 Jahren. Beim nächsten Gehaltsabschluss will Scheider sich am Bund orientieren anstatt selbst zu verhandeln. Womit wieder eine relativ merkbare Steigerung der Personalkosten zu erwarten ist.
Update 4.10.2024: Scheider kontert
Scheiders Büro lässt heute wissen, dass “die Inflation in den letzten Jahren eklatant gestiegen ist”. Die Stadt sei nicht für die Inflation verantwortlich. “Um als Stadt als Arbeitgeber weiterhin attraktiv zu bleiben, müssen die Löhne angepasst und entsprechend abgegolten werden. Außerdem ist es die Pflicht der Stadt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei hoher Inflation, Löhne entsprechend anzupassen, damit diese weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können.” Dadurch stehe es außer Frage, dass der Personalaufwand steige. “In den Jahren 2021-2023 hat es Lohnabschlüsse in der Höhe von insgesamt 10,6 Prozent gegeben. Wenn man diese Vergleichswerte mit dem von Ihnen berechneten Anstieg vergleicht, so ergibt sich immer noch eine Unterschreitung von 2,11 Prozent. Zudem ist noch festzuhalten, dass alle sämtliche Lohnabschlüsse (2021-2023) im Gemeinderat beschlossen wurden.”
Die Stadt Klagenfurt habe außerdem das Lohnschema für Kindergartenpädagogen und SozialarbeiterInnen analog dem Landesschema implementiert. “Auch die Coronapandemie hat für Mehraufwand in der Personaleinsatzplanung gesorgt”, so Scheiders Büro. “Und es wurden die Leasingkräfte ins System übernommen.”
“Von Seiten der ReferentInnen, die jetzt die hohen Personalkosten kritisieren, wird stets mehr Personal für deren Abteilungen gefordert”, so das Rathaus mit Fingerzeig auf die SPÖ.
Anmerkungen: Vor 2020 wurden für die Statistik die “Leistungen für Personal” herangezogen, da die Rechnungsabschlüsse vor 2019 anders gestaltet waren als ab 2020.
Wir haben unsere Berechnungen drei Mal mit größter Sorgfalt durchgeführt. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, bitten wir um Benachrichtigung: redaktion@mediapartizan.at
Deklaration: Es wurde nur die Zeit ab 2009 untersucht, da die Stadt ältere Abschlüsse online nicht bereit hält.
Anmerkung des Autors am 4. Oktober 2024: Mir ist eine kleine Fehlannahme passiert, indem ich der Meinung war, dass die derzeitigen 8,49 Prozent Personalkostenerhöhung (2023) auf jeden Fall noch steigen müssten. Müssen Sie nicht, denn wenn Bürgermeister Christian Scheider etwa Nulllohnrunden durchziehen würde (was jedoch unwahrscheinlich ist), könnte diese Zahl auch sinken. Der Artikel wurde deshalb geringfügig korrigiert.
Fotos: Stadt Klagenfurt
Wen wunderts? Klagenfurter Magistratsmitarbeiter haben eine der höchsten Anzahl an Krankenstandstagen österreichweit, müssen deswegen aber natürlich überbesetzt bleiben, sonst geht offenbar gar nichts mehr.
Artikel in der Kleinen Zeitung:
Klagenfurter Magistratsbedienstete waren im Jahr 2022 im Schnitt 23 Tage im Krankenstand. Wert liegt weit über dem österreichweiten Durchschnitt.
Und Gehaltserhöhungen, die teilweise über privatwirtschaftlichen Kollektivverträgen liegen UND Biennalsprünge noch obendrauf. Vielen Dank an Hr. Scheider vom Team Kärnten, an die SPÖ, an die ÖVP die zu einer reinen Beamtenpartei verkommen ist und die FPÖ – eine Krähe hackt der anderen aber natürlich kein Auge aus…