Klopf, Klopf! “Wer da?” – “Es ist der Regierungskommissar!”

Wenn die Stadt Klagenfurt ein Videospiel wäre, würde womöglich bald eine bekannte Schlussformel am Bildschirm aufleuchten: Game over. Mediapartizan.at wurden vertrauliche Unterlagen zugespielt, die schriftlich dokumentieren, dass die Stadt nicht mehr nur am sprichwörtlichen Abgrund steht. Sie macht gerade einen Schritt weiter.

Die der Redaktion zugespielten Unterlagen sind die Antwort des Klagenfurter Bürgermeisterbüros auf eine Aufforderung der Kärntner Gemeindeaufsicht, die Finanzlage der Stadt bekanntzugeben. Der Aufforderungsbrief der Gemeindeaufsicht erging am 21. August dieses Jahres an Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Das Land will darin den “aktuellen Status sowie mittelfristigen Ausblick über die finanzielle Situation der Stadt Klagenfurt” wissen. Die “widersprüchliche Berichterstattung” über die marode Stadtkasse scheint die Kontrollbehörde alarmiert zu haben.

Dramatische Lage

Und das offenbar zu Recht. Die Antwort des Bürgermeisterbüros ans Land ist eine Alarmmeldung. Die Metadaten zeigen, dass ein Fachmann das Antwortschreiben für Scheider erstellt hat: Christoph Wutte. Der Leiter der Finanzabteilung im Magistrat Klagenfurt warnte bereits wiederholt davor, dass Klagenfurt Gefahr laufe, den Turnaround nicht mehr zu kriegen. Erstmals trat Wutte zusammen mit Klaus Thuller, Rechnungswesen-Chef der Stadt, und Ex-Magistratsdirektor Peter Jost in Erscheinung, als die drei hochrangigen Beamten die Klagenfurter Politik schriftlich vor einer drohenden Pleite warnten. Das war vor rund einem Jahr.

Finanzabteilung beruft sich auf Liesnig

In der Antwort ans Land wird ein negativer Nettofinanzierungssaldo (NFS) von fast 48 Millionen Euro ausgewiesen. Der NFS ist eine wichtige Kennzahl. Ist er positiv, drückt die Zahl jene Summe aus, die zur Rückzahlung von Schulden oder Steigerung der liquiden Mittel übrig bleibt. Fällt er – wie in Klagenfurt – negativ aus, zeigt das, in welchem Ausmaß neue Schulden aufzunehmen sind oder die liquiden Mittel sinken. Im Brief ans Land wird auch der im Juni zurückgetretene SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig genannt. Man weise darauf hin, “dass der seinerzeitige Finanzreferent Mag. Liesnig sowohl im Zuge der Berichterstattung zum Rechnungsabschluss 2023 als auch zum Voranschlag 2024 lediglich den Geldfluss der operativen Gebarung des Gesamthaushalts nannte”.

Innere Verschuldung von 67 Millionen Euro

Und weiter: “Auch im Zuge der Kommunikation zur Voranschlagserstellung 2024 wurde nicht explizit auf den Geldfluss aus der operativen Gebarung im Allgemeinen Haushalts eingegangen (rund EUR -16,6 Mio.), sondern vielmehr jener des Gesamthaushalts veröffentlicht (rund EUR -6,1 Mio.). Dementsprechend haltet (sic!) die Stadt Klagenfurt an der Ihnen am 15. März dieses Jahres übermittelten Stellungnahme betreffend die Innere Verschuldung in Höhe von EUR 67 Mio. fest.”

Liesnig erklärt, dass “ich nie eine einzige Zahl geändert oder abgeändert habe. Ich habe aber immer darauf hingewiesen, dass wir bessere Zahlen brauchen, um Schulden abzubauen. Und ich habe mehrmals dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um auf bessere Ergebnisse zu kommen. Ansonsten wir Projekte verschieben müssen. Da ist null Schönfärberei dabei gewesen. Das kann jeder in den dazugehörigen Sitzungen des Gemeinderats nachhören.”

Hallenbad höchst fraglich – kein Geld mehr für Vereine

Es ist mittlerweile mehr als fraglich, ob die Stadt 2025 noch ein Budget zusammen bekommen wird. Das würde bedeuten, dass die sogenannte Zwölftelregelung Anwendung finden könnte. Bei dieser dürfen alle Abteilungen nur genau jenen Teil ausgeben, der im Vergleichsmonat des Vorjahres ausgegeben wurde. Alle freiwilligen Leistungen wären dann zu stoppen, das heißt, es gibt keine Subventionen etwa für Vereine. Dienstverträge könnten auslaufen oder gekündigt werden. Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, Stichwort: Neues Hallenbad, laufen Gefahr, gestoppt zu werden. Im Beamtenjargon: Es würde alles auf gesetzliche und nicht auflösbare vertragliche Verpflichtungen zurückgefahren werden.

Keine Besserung in Sicht

Das Antwortschreiben sieht keine Besserung für die Zukunft. Mittelfristig würden die Ergebnisse “hoch negativ” bleiben. Die Abgangsdeckung des geplanten Hallenbades, die Kosten für das Stadttheater und die Dekarbonisierung der öffentlichen Verkehrsmittel seien da noch nicht mal mitberechnet.

Innere Darlehen reichen nicht mehr aus

Jahrelang hat sich die Stadt damit über Wasser gehalten, Budgetlöcher mit dem Geld aus den sogenannten Gebührenhaushalten (Kanal, Müll) zu stopfen. Doch das geht nicht mehr. Die Lage sei so trist, dass ein Ausgleich des Konsolidierungsbedarfs mit den Gebührengeldern nicht mehr möglich sei. Der Bau der neuen Kläranlage wird voraussichtlich 80 Millionen Euro kosten. Wenn dieses Geld weiter in Budgetlöchern versickert, muss die Stadt es am Geldmarkt aufnehmen. Und Zinsen zahlen. Was die Lage weiter verschlimmern könnte.

Klagenfurt sitzt auf jahrelang verzögerten Reformen. Vor allem im Personalbereich muss eingespart werden. So nennt das Schreiben etwa auch hohe Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre als eines der Probleme des Rathauses. Die Personalkosten machen gut 130 Millionen Euro aus, ein Drittel des Gesamtbudgets. Seit Jahren werden hier Reformen verschleppt. Das Personal resortiert zu Scheider. Das Finanzreferat ist in SPÖ-Hand.

Trotz fataler Lage: Treueprämien offenbar kein Problem

Doch die fatale Finanzlage führt im Personalbereich offenbar zu keinerlei Umdenken. Im Gegenteil: Wie Insider wissen wollen, sollen einem zu pensionierenden Abteilungsleiter üppige Treueprämien zugesprochen werden. Die Rede ist von über zwei Gehältern, die nur mit sechs Prozent besteuert sein sollen. Zustehen soll diesem aber nur ein halbes Gehalt. Das hätte möglicherweise zur Folge, dass auch weitere zu pensionierende Mitarbeiter auf dieses “Recht” pochen könnten.

Geht es so weiter, dürfte in absehbarer Zeit der Landeskommissär an die Rathaus-Tür klopfen.

Update 15:20 Uhr: Neos drohen mit rechtlichen Schritten

Die Neos reagierten rasch auf die Mediapartizan-Story. Parteichef Janos Juvan fordert den Bürgermeister auf, “das Versteckspiel zu beenden und sofort eine Sitzung des Gemeinderats einzuberufen, in der transparent dargelegt wird, wie es um die Finanzen der Stadt tatsächlich steht”. Sollte Scheider dieser Forderung “nicht binnen sieben Tagen nachkommen, werde ich alle rechtlichen Schritte im Detail prüfen, die möglich und notwendig sind, um weiteren Schaden von der Stadt Klagenfurt abzuwenden”.