Erst am Wochenende kam auf, dass sich die Stadt Klagenfurt im Zuge ihrer massiven Finanzprobleme von der Beteiligung am Flughafen trennen könnte. Die 20 Prozent, so wurde berichtet, sollen ans Land Kärnten gehen. Ein Blick ins Firmenbuch zeigt aber, dass die Stadt die vormaligen 20 Prozent zumindest im Firmenregister gar nicht mehr besitzt.
Es sind zwischenzeitig nämlich nur mehr 8,6 Prozent, über die das Rathaus gebietet. Das Land Kärnten, in Form der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), hält mittlerweile 91,4 Prozent (statt der vormaligen 80).
Zuschuss für Flughafen ausständig
Und das kommt so: Ex-Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) zog bei der letzten Kapitalerhöhung zwar im Sinne der alten Beteiligungsverhältnisse 80:20 (Land:Stadt) mit, die Stadt zahlte ihren Teil aber bis heute – wohl wegen der Budgetmisere – nicht ein. Ihr sei vom Land aber auch ein großzügiges Zahlungsziel bis Ende 2025 eingeräumt worden, so ein Beobachter.
Bei den derzeitigen Überlegungen der Stadt geht es also nicht so sehr um einen Verkauf oder Teilverkauf der Anteile, sondern darum, sich die fällige Einzahlung aufs Flughafenkonto in Höhe von gut 2,8 Millionen Euro zu ersparen.
“Hoch negativ”
Indes rauchen im Rathaus in Sachen Finanzen die Köpfe. Ein internes Papier spricht mittlerweile davon, dass die eingemeldeten Sparmaßnahmen der Fachabteilungen zu Verbesserung führten, der allgemeine Haushalt aber noch immer mit knapp 35 Millionen Euro im Minus sei. Das sei “hoch negativ”. Dieses Minus zeige das strukturelle Defizit. Und dann die bittere Realität: Diesem Defizit könne nur durch eine “massive Reduktion von Aufgaben, Personal und Infrastruktur” entgegengewirkt werden. Zwischenfinanzierungen aus dem Gebührenhaushalt, bei denen man Budgetlöcher mit Entsorgungs- oder Kanalgebühren stopft, seien nicht mehr möglich.
Stadtchef Christian Scheider (Team Kärnten) spricht Medienberichten zufolge von 80 bis 90 Punkten, die wegen der Finanztristesse durchleuchtet werden müssten. Bleibt zu hoffen, dass es am Schluss nicht heißt: Operation gelungen – Patient tot.
Das ist das Ergebnis von jahrelanger Miss- und Freunderlwirtschaft, in der Privatwirtschaft wären die zuständigen Politiker und Beamte wegen Konkursverschleppung alle schon vor einem Strafgericht. Rücktritt von Bürgermeister und Stadtsenat, Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen – SOFORT!!
Keine Übernahmen von Politbüromitarbeitern mehr, Kündigungen der Verträge von Ex-Politikern, die ohnehin nichts anderes als “Koordinationsaufgaben” haben.
Offenbar wird personell gar nichts passieren – außer einem (wieder mal temporären?) Aufnahmestopp – aber die Lebensgefährtin des Hr. Bürgermeisters wird wohl noch schnell reingerutscht sein?? Null-Lohnrunde, Personalabbau – alles kein Thema… private Unternehmen müssen in Konkurs gehen, laufend liest man jetzt von PV Installateuren, wo die Mitarbeiter den Job verlieren. Magna in Graz setzt Hunderte frei, in der Obersteiermark schließt ein Metallbetrieb etc etc. Nur die öffentliche Verwaltung feiert fröhliche Verschuldungsorgien ohne nachhaltig strukturell-personelle Einsparungen… Entschuldigung, die Vereinsförderungen und Straßensanierungen und Schulsanierungen etc werden schon eingespart… dafür dann auch noch die Gebühren erhöht, damit man die Gehälter, Beamten- und Zusatzpensionen der lieben Magistratsbediensteten auch ja bezahlen kann… man könnte gar nicht so viel fr…. wie man ko…. möchte….