Klagenfurts löchriges Budget: Für Gemeinderäte könnten unangenehme Zeiten anbrechen

Image by chris s from Pixabay
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Wie der STANDARD heute berichtet, sieht es um die Finanzen der Landeshauptstadt Klagenfurt nicht rosig aus. Die Informationen in dem Artikel stammen aus einem vertraulichen Briefwechsel zwischen der Kärntner Gemeindeaufsicht und dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Scheider ist rechtlich gesehen die Ansprechperson der Aufsichtsbehörden. Diese können sich über den Bürgermeister Informationen zu Klagenfurts Stadtfinanzen einholen. Das ist gesetzlich so geregelt.

Freilich ist Scheider nicht allein verantwortlich für das Budget der Landeshauptstadt – und damit auch nicht für das Finanzloch, das das Rathaus plagt. Wenngleich Scheider als Personalreferent den größten Hebel zum Einsparen in der Hand hält. Der Ordnung halber muss man ergänzen, dass alle Stadtsenatsparteien bei Personalaufnahmen immer schnell beim Handheben waren. Auch die SPÖ, in deren Verantwortung sich das Finanzreferat seit mindestens 2015 befindet.

Unter dem neuen roten Vizebürgermeister Ronald Rabitsch scheint sich das zu kehren. Er wirft Scheider vor, einem “Rollentausch zu unterliegen: Scheider ist Personalreferent, nicht Personalvertreter”. Der Bürgermeister verwechsle das, sagte Rabitsch in der letzten Gemeinderatssitzung, in der es um die Personalaufnahme bzw. -weiterbeschäftigung von 50 Personen ging. Scheiders Team Kärnten war dafür; SPÖ, ÖVP und Neos sorgten aus Sparabsichten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Bürgermeister-Büroleiter Patrick Jonke entgegnete, dass es sich bei diesen Personen um Saisonarbeitskräfte gehandelt habe, die etwa für den Winterdienst gebraucht worden wären. Das sollen aber nur 27 Leute gewesen sein. Welche Stellen die restlichen 23 hätten bekleiden sollen, ist ungeklärt.

Wie weiter aus dem jüngsten Schreiben der Aufsichtsbehörde hervorgeht, könnte es unter Umständen für die Klagenfurter Gemeinderäte noch unangenehm werden. Die Landeskontrolleure rechnen vor, dass sich die “operative finanzielle Leistungsfähigkeit” seit dem Budgetvoranschlag 2024, also “binnen drei Quartalen”, von minus sechs Millionen auf minus 41 Millionen Euro verschlechtert habe (also um 35 Millionen Euro; Stand 9. Sept. 2024). Mit 21. Oktober sei diese Kennzahl zwar wegen “u.a. Umlagenerleichterungen in der operativen Gebarung” auf minus 22,5 Millionen Euro gesunken.

Verstoß gegen Gelöbnis?

Die Gemeindeaufsicht ordnet der Stadt in Folge die Stabilisierung des Haushalts an. Geschehe das nicht, winken die Aufseher den Gemeinderäten vorbeugend mit dem Zaunpfahl: “Eine Nichteinhaltung dieser Vorgaben würde (…) einen bewussten Missbrauch der Befugnisse (konkret: Unterlassung von Pflichten) der relevanten Entscheidungsträger darstellen. Die Gelöbnisformel und die daraus resultierenden Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates stellen die (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen in der Ausübung dieser Funktion dar.”

Womit wahrscheinlich Folgendes gemeint ist: Werden Budgets beschlossen, die der Anordnung der Gemeindeaufsicht zuwiderlaufen, würden Gemeinderäte wohl gegen ihr Gelöbnis verstoßen, “das Wohl der Landeshauptstadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern”.

Hallenbad-Darlehen unter Beobachtung

Bekanntlich hat die Stadt Klagenfurt für die Finanzierung des neu geplanten Hallenbades ein endfälliges Darlehen von 50 Millionen Euro aufgenommen. Diese 50 Millionen sind, weil sie noch nicht oder nicht gänzlich gebraucht wurden, zuerst im Klagenfurt Spezialfonds veranlangt worden. Jetzt liegen sie bei der Bundesfinanzierungsagentur, um Zinsen abzuwerfen, während das Geld noch nicht für das Bad verwendet wird. Doch das ist laut Aufsicht unzulässig. Das Kärntner Spekulationsverbots-Gesetz normiere, schreiben die Kontrolleure, dass solche Gelder maximal ein Jahr veranlagt werden dürften. Im Fall der 50 Millionen seien es nun aber bald drei Jahre. Das widerspreche dem Spekulationsverbots-Gesetz. Auch in diesem Punkt wird die Stadt aufgefordert, Rede und Antwort zu stehen.

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos fordern wegen der vielen ungelösten Personal- und Finanzfragen einen Sondergemeinderat.

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5 Kommentare

  1. Für Gemeinderäte sollen auch harte Zeiten kommen – in erster Linie mal bei den Sitzungsgeldern!
    Nur eine Handvoll der Gemeinderäte arbeitet wirklich für sein/ihr Geld, der Großteil hebt willfährig die Pfote und hat keine Ahnung, was seine/ihre Aktion tatsächlich auslöst. Dafür könnten wir auch einen Affen trainieren.
    Davon kann sich jeder Bürger mal selbst überzeugen: Nach einer Abstimmung ein/e Gemeinderat ansprechen und nach den Beweggründen für das Stimmverhalten fragen… Die Anfütterung von Parteibuchgängern ist einfach nur ekelhaft.

    • Empörend und peinlich zugleich… man ist sich offenbar der Folgen des eigenen Handelns nicht bewußt. Der heutige Artikel in der Kleinen Zeitung über die Pensionszahlungen der Stadt über 9 Mio. Euro pro Jahr (!!!!) bestätigt diesen unsäglichen Privilegienstadel, den die im vollen Wettbewerb und Risiko der Privatwirtschaft stehenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Steuern bezahlen dürfen. Alleine das sind also in den letzten 30 Jahren Kosten von 270 Mio. Euro!!!! 270 Millionen!!! Wieviele Kindergärtnerinnnen oder Pflegepersonal könnte man damit finanzieren???!!! Eine Zusatzpension dafür, dass man sein Arbeitsleben lang einen sicheren Arbeitsplatz hatte der mittlerweile sogar in der Bezahlung auf Höhe bzw. über der Privatwirtschaft liegt!!! Durchschnittsgehalt Beamte 2022 bei 4.500.–, bei Angestellten bei 3.800.– !!! https://finanzrechner.at/gehaltsvergleich/

      • @Tom … bevor man die KleineZeitung als Bibel hinstellt und alles 1:1 glaubt bzw. wiedergibt, sollte man sich auch die Hintergründe näher ansehen und man wird merken, dass diese auf den ersten Blick hohen Zahlen auch ihre Rechtfertigung haben und das für solche Leistungen die zustehenden Abfertigungen des Personals nicht bei Pensionsantritt ausbezahlt werden.
        … und wenn man schon dauernd im Neidmodus ist, sollte man auch den Unterschied zwischen Vertragsbediensteten und Beamten kennen (das in einen Topf zu werfen, ist wie Äpfel und Birnen als selbes auszugeben). Was glaubst wieviele “Beamte” die Stadt beschäftigt?

        • @Potze: du bist wahrscheinlich selbst in dem überbesetzten Laden tätig, daher ist es verständlich was du schreibst. Da wurden und werden jedes Jahr Millionen Euro versenkt (Hallenbad, Rohrer Gründe, Domplatz Gebäude, Stadtkassenbetrug, etc etc) und du schreibst von gerechtfertigten Zahlungen??? Wie bitte??? Gehts doch mal in die Privatwirtschaft und erarbeitet euch eine Abfertigung, was meinst wieviele Arbeitnehmer es gegeben hat, deren Arbeitgeber Konkurs anmelden mußte und die bei ihrer Pension dann genau gar keine Abfertigung mehr bekommen haben – das nennt man dann privatwirtschaftliches Risiko. Oder das Risiko von kleinen Gewerbetreibenden, jeder Tischler der 2 Arbeitsplätze schafft leidet unter dem parasitären öffentlichen System in Österreich. Aber die Probleme der Steuer-Erwirtschafter kennt man im öffentlichen Dienst natürlich nicht und man wird mittlerweile teilweise sogar besser bezahlt als in einer Privatwirtschaft die mit der ausländischen Konkurrenz mithalten und eine der höchsten Steuerlasten weltweit abführen muß. D.h. im Risiko stehende Selbständige und Arbeitnehmer bezahlen die Goodies des öffentlichen Dienstes… Vor 50 Jahren wars noch umgekehrt, da war das Gehalt durchschnittlich geringer als bei Privaten, aber dafür risikolos und fix. Jetzt ist es höher UND risikolos UND fix geblieben. Und das sogenannte Jubiläumsgeld für Beamte im öffentlichen Dienst erwähnst du aber natürlich auch nicht… Neid müßte man sich erarbeiten, da solche Privilegien aber nur durch politisches und gewerkschaftliches Abzocken und nicht durch Arbeit entstanden sind, kann von Neid keine Rede sein. Und zum Thema “Beamte”: hast du den Kleine Zeitung Artikel auch richtig gelesen? Das Magistrat hat noch Jahrzehnte nach der Abschaffung der Pragmatisierung durch Guggenberger den Vertragsbediensteten die Differenz zur Beamtenpension garantiert. Offenbar auch für alle Neueintritte von Vertragsbediensteten bis mindestens ins Jahr 2013 hinein?? D. h. ein Lehrling der 2013 in den Magistrat eingetreten ist, geht nach 45 Jahren im Jahr 2058 in Pension und kriegt noch etwa 30 Jahre bis 2088 seine Vertragsbedienstetenpension auf eine Beamtenpension aufgestockt, während die ASVG Pensionsersatzrate für die Privatarbeitnehmer dann bei unter 50 % sein wird, wenn keine tiefgreifende Pensionsreform kommt??!! Und nachdem Vertragsbedienstete ASVG versichert sind, werden die eine Abfertigung (alt und/oder neu) auch bekommen müssen… dafür fahren wir weiter auf albanischen Straßen und kürzen jetzt die Unterstützungsleistungen für sozial Bedürftige in der Stadt… herzliche Gratulation Potze, aber die Zusatzpensionszahlungen für Magistratler haben selbstverständlich ihre Berechtigung…

          • Warum wird man in aktuellen Zeiten so schnell schubladisiert?
            Muss man gleich ein Blauer sein oder irgendwo arbeiten – wenn man anderer Meinung ist?
            Was können Bedienstete (egal von welchem Unternehmen) für Versäumnisse der Chefetage?

            … und zum Thema Abfertigung:
            Wieviele Unternehmen gehen in Konkurs, wo Dienstnehmer keine Abfertigung mehr bekommen? – das liegt wohl im Promillebereich.
            Die Rücklagen zu den Abfertigungen werden von den Unternehmern eingezahlt und sollte ein Unternehmen in die “Knie” gehen – werden immer zuerst die Bedürfnisse der Arbeitnehmer gedeckt.
            …und erzähl mir sonst keine Märchen – ich war und bin in der Privatwirtschaft bei regelmnäßigen 50h/Woche groß geworden – immer dieses jammern und andere vernadern – anstatt positiv durchs Leben zu gehen – aber das ist scheinbar so in der Neidgesellschaft.
            … und das mit der “Zusatzpension” hast scheinbar echt nicht verstanden, gel?

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