Bereits seit etlichen Wochen sondiert die Klagenfurter Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost einleiten solle. „Spätestens im Oktober wissen wir mehr“, sagte Behördensprecher Staatsanwalt Markus Kitz vor einigen Wochen. Nun dürfte es aber zeitig zu einer Vorentscheidung gekommen sein, wie Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse bestätigt. Demnach haben die Behörden Ermittlungen gegen Jost aufgenommen, der (Noch-)Magistratsdirektor befindet sich im Status eines Beschuldigten. Auch die „Kleine Zeitung“ berichtete.
Vorwürfe wegen Überstunden
Mediapartizan.at war schon vor Wochen ein Teil der bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Unterlagen gegen Jost zugespielt worden. Offenbar gab es derer mehrere Schreiben gegen Jost, zumindest erklärte StA-Presseleiter Kitz, dass eine vom 13. Juni 2023 stammende Sachverhaltsdarstellung zu (einer) bereits vorhandenen Anzeige(n) zugezogen werde. Die Unterlagen, die Mediapartizan.at zugingen, sprechen von „Vorwürfen des schweren Betrugs“ gegen Jost. Doch das ist nicht der tatsächliche Verdachtsfall, wie Frimmel-Hesse klarstellt. Dieser ist vielmehr „Untreue in Verbindung mit einer Amtsstellung“.
Hätten Überstunden gar nicht ausbezahlt werden dürfen?
Die Anzeige jedenfalls geht auf die Überstunden- und Zulagensituation des Magistratsdirektors ein und zitiert dazu enthüllende Veröffentlichungen im „Kärntner MONAT“ vom Februar dieses Jahres. Und in einem Punkt geht sie einen wesentlichen Schritt weiter: Sie skizziert ein Entweder/Oder. Entweder Jost hätte eine bestimmte Zulage, nämlich die sogenannte §30a-Zulage bekommen dürfen – dann hätte er allerdings die Überstunden nicht ausbezahlt bekommen sollen, so die Anzeige. Oder eben umgekehrt: Die Überstunden wären ihm zugestanden, dann hätte er aber die § 30a-Zulage nicht erhalten sollen.
Anzeige zitiert Gehaltsgesetz
Das Papier versucht dies mit dem Gehaltsgesetz 1956 zu untermauern. Nach diesem steht Beamten, deren Arbeit ein Übermaß an Verantwortung voraussetze, genau diese §30a-Zulage zu. Laut seinen Lohnzetteln bezieht Jost eine solche. Im Jahr 2022 brachte ihm dies laut Anzeige über 15.000 Euro ein. Der Auszug aus dem Gehaltsgesetz (lt. Anzeige): „Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 (Anm.: das ist die Zulage) gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten.“ Womit der Staatsanwaltschaft wohl aufgezeigt werden soll, dass Jost entweder die Zulage oder eben die sattsamen Überstunden nicht bekommen hätte sollen.
Ob dieser Teil der Anzeige Bestandteil der Ermittlungen ist, ist nicht bekannt. Kitz bestätigte nur, das Papier sei zum Akt genommen worden. Ursprünglich war die Anzeige offenbar an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegangen, die diese dann nach Klagenfurt weiterleitete.
Schon in der Causa „Jost I“ ging es um eine strittige Zulage von fast 1.500 Euro pro Monat. Dies liegt fast 15 Jahre zurück. Damals kam der suspendierte Jost 2013 wie Phönix aus der Asche rehabilitiert zurück in den Magistratsdienst.
Potenzial für schwere Rathaus-Krise
Gehen die Angaben aus der Anzeige parallel mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, würde dies zu einem Supergau im Magistrat Klagenfurt führen und die Stadtregierung in eine schwere Krise stürzen. Jost ist nicht der Einzige, gegen den ermittelt wird. Die Strafverfolger nehmen derzeit auch das Überstundenregister des Büroleiters des Klagenfurter Bürgermeisters (Christian Scheider) Patrick Jonke auseinander. Er hatte in nur vier Monaten als Leasingmitarbeiter gute 84.000 Euro gekostet. Die erkleckliche Summe war nicht nur wegen Leasing-Schlusszahlungen aufgrund der Übernahme in den Stadtdienst, sondern auch wegen massiver Überstundenabrechnungen zustande gekommen. Gegen Jonke läuft ein vom Gemeinderat abgesegneter Suspendierungsantrag, dem Scheider bis jetzt nicht nachgekommen ist.
Ein Abschlussbericht in der Sache Josts sei für Oktober geplant. Laut „Kleiner Zeitung“ sehe Jost-Anwalt Michael Dietrich die Ermittlungen gelassen: „Ich bin sicher, dass nichts herauskommen wird. In der Regel werden neun von zehn Ermittlungsverfahren eingestellt.“ Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Neos-Chef Janos Juvan reagierte indes auf Facebook: „Ich habe bereits im Februar gefordert, dass Jost abberufen wird. Bgm. Christian Scheider hält bis heute krampfhaft an ihm fest. Es wurde bislang alles dafür getan, dass mein Antrag nicht abgestimmt wird. Wann ist endlich Schluss mit den schmutzigen Deals?“
Vielleicht sieht sich ja jetzt jemand den Verkauf der Rohrergründe genauer an und den Vertrag nit der Porr für das nie gebaute Hallenbad. Da soll der Magistrat oesentlich involviert gewesen sein – zum Schaden der Steuerzahler versteht sich
ja, die Porr hat verdient: Irgend Jemand verdient immer…