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Kein Weihnachtsfriede kehrt in die Flure des Klagenfurter Rathauses ein. Der Stadt droht, wie gestern bekannt wurde, ein Finanzstrafverfahren. Der Magistrat hat einen externen Experten – einen Steuerberater – damit beauftragt, die Causa aufzuarbeiten.
Im Kern soll es darum gehen, dass ein Klagenfurter Malerbetrieb Rechnungen an Klagenfurt Wohnen gestellt habe, für die es mutmaßlich keine entsprechende Leistung gegeben hat. Der Maler soll von einem Mitarbeiter von Klagenfurt Wohnen zu dieser Handlung angehalten worden sein. Offenbar hat der Malereibetrieb dies in einem Austausch mit der Stadt sogar zugegeben. Warum es zu den mutmaßlich gefakten Rechnungen gekommen ist, sei noch unklar.
Bei Klagenfurt Wohnen handelt es sich um den skandalträchtigen städtischen Eigenbetrieb, der rund 3100 Gemeindewohnungen für die Stadt verwaltet. Das drohende Verfahren wurde von einem ranghohen Rathausangehörigen bestätigt. Es soll sich dabei um keinen hohen Betrag handeln, doch das mögliche Finanzstrafverfahren mache die Führungsebene “ziemlich nervös”, so die Auskunftsperson. Offenbar geht es darum, dass die Mehrwertsteuer aus den Malerrechnungen nicht abgeführt wurde.
Vizebürgermeister Alexander Kastner (Team Kärnten) weiß noch keine spezifische Schadenshöhe und konnte aufgrund der Aktualität vorerst nicht genau auf die Thematik eingehen.
Update: Möglicher Betrugsversuch
Wie neue Recherchen ergaben, geht die Stadt in dieser Sache von einem möglichen Betrugsversuch eines Klagenfurt Wohnen-Mitarbeiters bzw. eines Malereiunternehmens aus. Es sollen Leistungen nicht durchgeführt worden sein. Im Jahr 2022 soll dennoch eine Rechnung in Höhe von etwa 9500 Euro ausgestellt worden sein, die Mehrwertsteuer dafür beträgt ungefähr 1600 Euro. Es gibt mindestens eine weitere fragliche Rechnung, so dass der in Frage kommende Mehrwertsteuerbetrag aus mutmaßlich nicht (oder in anderen Zeiträumen) erbrachten Leistungen wohl rund 15.000 Euro betragen könnte.
Disziplinarverfahren gegen Klagenfurt Wohnen-Mitarbeiter
Stadtintern wird ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter von Klagenfurt Wohnen angeregt. Die Sache selbst soll bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
Update II: Betrugsbekämpfungsbehörden werden informiert
Am Abend des heutigen Donnerstag überschlagen sich die Ereignisse. Offenbar hat die Stadt Klagenfurt selbständig und vorsorglich die Finanzbehörden über die in Frage stehenden Rechnungen informiert. Das berichtet ein hoher Rathaus-Insider. Eine Selbstanzeige der Stadt Klagenfurt bei der Finanzverwaltung sei aber noch nicht möglich, da bisher nicht ausreichend geklärt werden konnte, welches Ausmaß die Causa rund um die mutmaßlich falsch gelegten Rechnungen eines Malereibetriebes gegenüber Klagenfurt Wohnen sei. Wie es aussieht, ist Stadt- und Klagenfurt-Wohnen-Anwalt Michael Sommer dabei, den Fall strafrechtlich einzuordnen. Um dann zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Dann wäre auch zu beurteilen, ob eine Selbstanzeige der Stadt nach Finanzstrafgesetz zu erstatten ist.
Offenbar ist es in einem Gespräch des Stadt-Steuerberaters mit den Finanzbehörden, in denen dieser den Sachverhalt zu erklären versuchte, auch zur Sprache gekommen, Betrugsbekämpfungsbehörden in der Bundeshauptstadt über die Causa zu informieren. Das könnte bedeuten, dass die Sache größere Dimensionen haben könnte. Wie erwähnt: Es geht um bewusst falsch gelegte Rechnungen von Gewerken an Klagenfurt Wohnen, die ein Mitarbeiter veranlasst haben soll. Der mögliche Finanzstrafrechtsfall ist, dass die Stadt dadurch die Vorsteuer in möglichen Fällen nicht geltend hätte machen dürfen.
Wann ist das Maß voll? Wann tritt Bgm Scheider endlich zurück? Was muss noch alles aus dem üblen Sumpf von Korruption und Dummheit (eine sehr gefährliche Kombination) aufpoppen, damit es diese minderbegabten Laiendarsteller im Stadtsenat wegweht? Ebenso frage ich mich was der Kontrollausschuss des GR macht? Dessen Vorsitzender scheint den Schlaf des Gerechten zu schlafen. Nur um dann aufzuwachen, wenn die NEOS wieder einmal den Finger tief in den schwärenden Wunden der Finanzen der Stadt legen. Und selbst dann tut er nichts zum Schutze des Vermögens der Stadt. Er spielt dann den Zuchtmeister um die NEOS zurecht zu weisen und ihnen Fakenews vorzuwerfen.
Fragen Sie ihren Parteikollegen mit den zu kleinen Pullovern.
Der sitzt, sollten Sie es nicht bereits wissen, im KO-Ausschuss.
Guten Tag Hr. Schauer,
Was macht der Finanzausschuss des GR eigentlich die ganze Zeit? Was tun die überhaupt bzw. haben die irgendeine Verantwortung?
Das ist doch nichts neues, dass wer Geld kassiert für eine Leistung die er nicht erbracht hat.. habe mal in einer Wohnung in Feschnig gewohnt, jedes Jahr sollte einet kommen, der Rauchmelder tauschen soll, da ist nie wer gekommen, oder es gab dort ein Problem wegen Legionärskrankheit, das Wasser sollte überprüft werden, passiert ist da nix, hier wird getäuscht und gestrickst, und der Hausmeister kassiert hier mit.. Das ist Betrug.. jeder weiß davon, wer weiß wie lange diese Personen das machen, ich habe nur 5 Jahre dort gewohnt, das ist auch mit dem Maler so, Boden. Sonstiges..