Stadt Klagenfurt macht Satireportal “Tagespresse” Konkurrenz

Kommentar

Faschingsnummern liefert normalerweise das Klagenfurter Stadtgerücht. Wobei sich die Gag-Truppe dem Vernehmen nach immer schwerer tut, die Protagonisten im Klagenfurter Rathaus zu toppen. Arbeiten die bühnenerprobten Profi-Gagschreiber ein ganzes Jahr an ihrem Programm, schüttelt man am Neuen Platz 1 die Lachnummern nur so aus dem Ärmel. So auch letzten Mittwoch in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Da verlangte Neos-Chef Janos Juvan die Einladung Gerhard Scheuchers als Auskunftsperson in die aktuell laufende Plenarsitzung. Grund war ein verheerender Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Klagenfurt Wohnen und ein außergerichtlicher Vergleich mit einer Mieterin. Scheucher ist seit Jahresbeginn Geschäftsführer der Immobilien Verwaltung Klagenfurt GmbH (IVK). Und damit wie sein abgelöster Vorgänger auch für Klagenfurt Wohnen, den skandalträchtigen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt, verantwortlich. Doch das wussten vergangenen Mittwoch offenbar weder Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) noch sein stellvertretender Magistratsdirektor Stéphane Binder. Scheider als höchster politischer Repräsentant ließ sich vom höchsten Mitarbeiter des Hauses in laufender Sitzung derart informieren, dass Scheuchers von den Pinken geforderter Auftritt in der Gemeinderatssitzung unnötig sei, da Scheucher bei Klagenfurt Wohnen ohnehin nichts zu melden hätte. Binder war vor der Abstimmung zu Scheider an den Bürgermeistertisch hinausgeeilt, der Stadtchef vergaß, das Mikro auszuschalten.

Binder im Videoprotokoll

Laut Videoprotokoll sagte Binder zu Scheider und dann am Rednerpult Folgendes:

O-Ton Binder: “Wir verwechseln da ein paar Sachen. Klagenfurt Wohnen ist zugeordnet der Abteilung FM (Facility Management, Anm.), Diplom-Ingenieur Slamanig. Das andere (…) ist die IVK. Klagenfurt Wohnen ist eine ganz andere Baustelle. Der Herr Scheucher kann zu Klagenfurt Wohnen, Abteilung FM, keine Auskünfte erteilen.” Sprach’s – und verließ das Rednerpult. Resultat: Scheider ließ Scheucher nicht in den Gemeinderat holen.

Scheiders Presseaussendung

Das ist seltsam, wenn nicht obskur. Denn Scheider selbst war es, der folgende Presseaussendung verbreiten ließ: “Um bei ,Klagenfurt Wohnen’ wieder Ruhe einkehren zu lassen, hat Bürgermeister Christian Scheider den Magistratsdirektor-Stellvertreter (Binder, Anm.) damit beauftragt, eine sinnvolle Lösung für den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen zu suchen. ,Heute wurde mir ein Vorschlag präsentiert, dem ich nähertreten kann’, sagt Bürgermeister Scheider. Konkret wird der ehemalige Geschäftsführer von ,Klagenfurt Wohnen‘, der bis dato noch als Abteilungsleiter tätig war, mit sofortiger Wirkung der Dienststelle ,Service für Kollegialorgane und städtische Veranstaltungen’ zugewiesen.”

Im Klartext: Scheider versetzte den ehemaligen Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen in eine andere Abteilung. Was anderes als der Chef von Klagenfurt Wohnen soll dessen Nachfolger Gerhard Scheucher also sein?

Stadt bezeichnete Scheucher mehrmals als Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen

Dem nicht genug, ließ auch die Stadtkommunikation – sie ist schuldlos – mehrere Presseaussendungen raus, wonach Scheucher sehr wohl “Geschäftsführer Klagenfurt Wohnen” sei. Wenngleich Klagenfurt Wohnen rechtlich keine GmbH ist, so hat doch Scheucher dort insofern die operative Verantwortung, einen jahrelang aufgetürmten Misthaufen aufräumen zu müssen.

Scheucher nimmt mit Vizebürgermeister Alexander Kastner (Team Kärnten) auch an offiziellen Terminen zu Klagenfurt Wohnen teil:

Und selbst die Aufbauorganisation des Magistrat Klagenfurt führt den städtischen Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen als dem Facility Management gleichgestellte Abteilung:

Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann liefert ihn das Telefonverzeichnis der Stadt:

Doch Scheider und Binder allein in die Veranwortung für diese Abstrusität zu nehmen, ist zu wenig. Neben den sieben Stadtregenten sitzen 38 Mandatare im Gemeinderat. Die meisten davon erhalten eine Bruttoentschädigung von 12.000 Euro im Jahr. Einige, die einen Ausschuss führen, sogar 24.000 Euro jährlich. Und niemand außer Juvan muckt gegen diese Erklärung Binders auf?

Ziemlich gut investiertes Steuergeld …