Mediapartizan.at holt ungenannte Empfänger vor den Vorhang. Hilfswerk und Volkshilfe großzügig bedacht. IP-Media von Martin Ramusch erhielt 66.000 Euro. Villach und Innsbruck gehen Weg der Transparenz.
In über 210 Zeilen ihres neuen Subventionsberichts lässt die Stadt Klagenfurt offen, wer im Jahr 2019 mit welcher Subvention bedacht wurde. In diesen Zeilen sind die Empfänger lapidar mit „SubventionsempfängerInnen“ benannt. In einigen Zeilen lässt sich zwar über den Subventionszweck eine Annäherung zu einem möglichen Empfänger herleiten, dennoch wird ein solcher in eben diesen 210 Zeilen nicht genannt (zusätzliche Anmerkung vom 2.7.20, 09:18 Uhr) . Damit bleibt in dem Papier im Dunkeln, an welche Personen, Vereine oder Unternehmen über vier Millionen Euro Steuergeld geflossen sind. Das sind 45 Prozent der insgesamt vergebenen rund 8,9 Millionen Euro an Geld- und Sachsubventionen.
Die Argumentation der Stadt Klagenfurt lautet auf „Datenschutz“. So sei im Bericht 2019 die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu berücksichtigen gewesen. Die jedoch hält andere Städte wie etwa Villach oder Innsbruck nicht davon ab, ihren Bericht transparent zu veröffentlichen. Villachs Behördenleiter Alfred Winkler sagt dazu, dass „auf EU-Ebene der Wunsch da ist, die Gebarung transparent zu gestalten. Der Steuerzahler soll wissen, was mit seinem Geld passiert.“ Ähnlich Johannes Schiener, Referatsleiter für Subventionen in Innsbruck, wo „alle Beträge ab 1.000 Euro veröffentlicht werden: Unsere Subventionsordnung sieht vor, dass der Antragsteller der Veröffentlichung zustimmen muss.“ Das muss er in Klagenfurt auch, sagt etwa die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann: „Paragraph 11 der Subventionsordnung sagt, der Subventionsnehmer ist aufzulisten.“ Offenbar wurde in Klagenfurt aber der Datenschutz stärker gewichtet als die Transparenz. Antragsteller haben die Möglichkeit, für ihre Anonymisierung zu votieren.
Die Empfänger.
Stellenweise enthält das Papier mehrfache Zuwendungen an die gleiche Organisation, manchmal mit ausgewiesenem, manchmal mit nicht ausgewiesenem Empfänger. Mediapartizan aber liegen die tatsächlichen Zuwendungen vor: Mit 300.775 Euro ergatterte das ÖVP-nahe Hilfswerk einen der größten Subventionsbrocken bei den gemeinnützigen Diensten. Um mehr als Doppelte übertroffen jedoch von der SPÖ-nahen Volkshilfe: Die vereinnahmte unter „VOLKSHILFE Bezirk Klagenfurt-Stadt“ und „Volkshilfe Kärnten“ (zwei unterschiedliche Vereinsregistereintragungen) zusammen 695.852,87 Euro. Pro Mente kam gesamt auf 111.842,86 Euro.
Bei den Jugendangeboten betrug die Subvention an die WIKI Kinderbetreuungs GmbH knapp 567.000 Euro. Das Jugendwerk Don Bosco erhielt rund 189.000 Euro vom Steuerzahler.
Jugendherbergsverband mit 35.000 Euro.
Der ebenfalls SPÖ-nahe Österreichische Jugendherbergsverband erhielt laut Unterlagen für seine Boulderhalle und ein neues Jugendcafé insgesamt 35.000 Euro.
Sportlich auch die Subvention für die WAC-Akademie: 116.000 Euro. Dem Kinder-Sommercamp-Anbieter „Funtastico“ wurden 100.000 Euro überwiesen.
Hafenfest und Starnacht.
Unter den Veranstaltern sticht ein prominenter Name heraus: IP Media. Die Agentur des Unternehmers Martin Ramusch inszeniert die Starnacht am Wörthersee und das Alpen-Adria-Hafenfest. Dafür gab es 55.000 Euro an Geld- und 11.000 Euro an Sachsubventionen.
„Sauerei“.
Subventionieren lässt sich offenbar alles: Auch ein Zuchteber scheint in der Liste auf. Förderung: 365 Euro. Der Name des Antragstellers scheint im öffentlichen Bericht auf (weshalb er hier unerwähnt bleiben soll).
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