Innovationspartnerschaft beim (abgesagten) Vitalbad vis a vis vom Minimundus. Vergabe der Benediktinerschule in Klagenfurt. Und Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens im Jahr 2018. Das sind nur drei öffentliche Projekte, bei denen der gleiche Anwalt zum Zug kam: Dabei handelt es sich um den bekannten Klagenfurter Juristen Martin Wiedenbauer.
Während bei der Privatisierung des Flughafens das Land Kärnten federführender Auftraggeber Wiedenbauers war, war es bei der Vergabe der Benediktinerschul-Liegenschaft und der baden gegangenen Innovationspartnerschaft, bei der die Porr das Vitalbad hätte bauen sollen, das Klagenfurter Rathaus.
Interne Überprüfung
Unter Gemeinderäten wird schon länger gerätselt, wie viel die Stadt Wiedenbauer für seine Expertise und die rechtliche Abwicklung von Projekten überweist? Der Jurist spielt mit seiner Kanzlei WMWP (Wiedenbauer, Mutz, Winkler & Partner GmbH) schon seit Jahren eine gewichtige Rolle als Auftragnehmer und juristischer Beistand des Magistrats der Landeshauptstadt. Man kann ihn ohne Hehl als einen der Favoritenanwälte der Stadt bezeichnen. Der der Stadt offenbar auch gutes Geld wert ist: Und zwar ziemlich genau eine halbe Million Euro. Das ergab nun eine interne Überprüfung im Rathaus.
Satte Steigerungen
Bezahlt wurde das Geld an Wiedenbauers Kanzlei in den Jahren 2018 bis 2020, also während der Regentschaft der SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Waren es 2018 noch 33.200 Euro Gesamteinnahmen Wiedenbauers, stiegen die Beträge in den Folgejahren deutlich. Im Jahr 2019 bekam Wiedenbauer schon knapp 214.000 Euro für seine Leistungen, das Sechsfache des 2018er Umsatzes. Gut 14.800 Euro davon entfielen auf die rechtliche Unterstützung beim Vitalbad. Im Jahr darauf, 2020, nahm Wiedenbauer dann mit der Stadt 253.500 Euro ein. Auch das eine Steigerung von 18 Prozent. 112.000 Euro davon waren für das Vitalbad – das nie kam, weil die Stadt es zugunsten des kürzlich präsentierten Alpe-Adria-Hallenbads am Südring beerdigte.
30.000 Euro für Besetzung der Leitungsfunktion Kommunikationsmanagement
Aber nicht nur Wiedenbauer verdiente gut mit der Stadt. Die Prüfer fanden auch heraus, dass der Personalberater Hill International Kärnten GmbH aus dem Budget für die „Rechts- und Beratungskosten“ von der Stadt gut bedacht wurde. Im selben Zeitraum – 2018 bis 2020 – lukrierte die Personaldienstleistungsfirma immerhin Aufträge im Wert von 237.562 Euro für ihre Leistungen. Auch hier in steigender Dimension: Waren es 2018 noch 45.100 Euro, stieg die Auftragssumme 2019 auf mehr als das Doppelte: 95.332 Euro. 2020 waren es dann 97.128 Euro. Allein für die Besetzung des Leitungspostens im Kommunikationsmanagement stellte Hill über 30.000 Euro (inkl. Steuer) in Rechnung. Eine andere Besetzung, die des Marktkoordinators, kostete die Stadt 13.300 Euro. Der eingestellte Mitarbeiter hat das Rathaus jedoch nach kurzer Zeit auf eigenen Wunsch wieder verlassen.
Prüfer sehen Zusammenarbeit mit nur einem Unternehmen kritisch
Die Prüfer kommen in ihren Empfehlungen zu einem Tadel für das Management im Rathaus. Bei der Personalselektion auf Führungsebene arbeite die Stadt mit nur einem Unternehmen zusammen. Eine breitere Streuung der Aufträge wäre sinnvoll und würde für die Stadt Nutzen bringen. Im Sinne des Sparens soll außerdem überprüft werden, ob die Stadt solche Leistungen mit extra dafür geschultem Personal selbst erfüllen kann.
Bei der Partie sein ist wichtig in Kärnten. Da kann man kassieren ohne Ende? Man gönnt sich ja sonst nichts.
Richtige Profis am Werk 😀