Seit Montag dieser Woche ist klar: Zwischen den ehemalig vorgesehenen Erbauern des Sport- und Vitalbads und der Stadt Klagenfurt als Auftraggeber entwickelt sich ein veritabler Streit um Hunderttausende Euro. Das Auftragsvolumen sollte 50 Millionen Euro betragen. Die Porr, neben Kollitsch eine der beiden Baufirmen, verlangt nun 440.000 Euro aus dem sogenannten Innovationspartnervertrag, da das Projekt zu Grabe getragen wurde. Im Vertrag war der Bau in mehreren Phasen geregelt worden. Da die Stadt aber nach Phase 1 ausstieg und das Projekt ad acta legte, stünden der Porr und Kollitsch – zumindest theoretisch – 750.000 als Abstands-Gage zu. 250.000 Euro hatte die Stadt schon am Anfang an die beiden sogenannten Innovationspartner überwiesen, 500.000 wären jetzt noch offen. 60.000 Euro lässt die Porr nach, womit man bei den erwähnten 440.000 Euro landen würde.
Laut Kontrollamt fehlen Gutachten
Am 21. Dezember des Vorjahres hatte die Porr der Stadt die geforderten Leistungen, zumindest die bis dahin erbrachten, als Download bereitgestellt. Bezüglich der nun von der Porr verlangten restlichen 440.000 Euro hat Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), er ist auch Säckelwart der Stadt, nun aber Bedenken angemeldet. Er sieht die Leistungen der Porr nämlich „nicht wie vereinbart erbracht“. Das Kontrollamt der Stadt Klagenfurt scheint Liesnig Recht zu geben. Die Prüfer stellten in ihrer Untersuchung fest, dass eine merkliche Anzahl an Dokumenten und geforderten Unterlagen von Porr und Kollitsch nicht vorlagen. So fehlen laut dem geheimen Kontrollamtsbericht eine Mehrzahl von vereinbarten Gutachten (Hydrologisches Bodengutachten, Verkehrsgutachten, ein Schall- und Immissionsgutachten und andere Arbeits-Dokumente). Liesnig lässt nun laut „Kleiner Zeitung“ einen Juristen Vergleichsgespräche führen.
Wiedenbauer erstellte eigenen Prüfbericht
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Sachverständiger zu merkbar anderen Ergebnissen als das Kontrollamt kommt. Dieser Sachverständige war in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt beauftragten Juristen Martin Wiedenbauer (Kanzlei WMWP) betraut worden, die Arbeitsergebnisse von Porr und Kollitsch auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen. Die Kommunikation des Kontrollamts mit dem Sachverständigen – die Prüfer hatten im Verlauf des Kontrollprozesses immer wieder Klärungsfragen – lief laut den Unterlagen über die Kanzlei Wiedenbauer. Dieser hatte, anscheinend ersucht von der Magistratsdirektion, einen eigenen „Prüfbericht“ über die erbrachten Leistungen der Innovationspartner erstellt. In diesen floss dann die „gutachterliche Stellungnahme“ des Sachverständigen, genannt „Prüfnotiz“, ein. Damit ist der gesamte Kontrollamtsbericht in drei Teile gesplittet: Die eigentliche Prüfung des Kontrollamts, den Prüfbericht Wiedenbauers und die Prüfnotiz des externen Sachverständigen.
In Dateinamen finden sich vakante Gutachten nicht
Wiedenbauers Prüfbericht, den er Magistratsdirektor Peter Jost aushändigte, der diesen laut Kontrollausschussobmann Andreas Skorianz (FPÖ) wiederum „unverlangt“ dem Kontrollamt übergab, listet die Dateinamen der Leistungsdokumente der Innovationspartner auf. In dieser Liste finden sich die oben vom Kontrollamt als fehlend oder nicht ausreichend beschriebenen Gutachten tatsächlich nicht. Lediglich ein Dateiname lautet auf „Geotechnisches Vorgutachten“. Dieses enthält laut dem Sachverständigen „alle für eine Projektentwicklung notwendigen Aussagen zu den Untergrund- und Grundwasserverhältnissen sowie zu erforderlichen Baugrundverbesserungen, Tiefgründungen, Baugrubensicherungen und Wasserhaltungsmaßnahmen“.
Gutachten auch in Liste der Detailleistungen nicht genannt
Auch in der Detaildarstellung der Leistungen (siehe Dokument unten, rechte Spalte) fahndet man (fast) vergeblich nach dem Suchwort „Gutachten“. Zwar wird hier eine sehr breite Palette an Leistungen beschrieben, die vom Kontrollamt beanstandeten Gutachten sind aber – zumindest wörtlich – nicht angeführt. Das Wort „Gutachten“ kommt hier nur in zwei Zusammenhängen vor: Zum einen, wie oben, als „Geotechnisches Vorgutachten“. Zum anderen beim Punkt „Masterplan Nucleus“, wo laut Prüfnotiz des externen Sachverständigen Gutachten vorliegen. Was das Kontrollamt in seiner Prüfung allerdings nicht so gesehen hatte.
Der Bauriese Porr gibt auf Anfrage zu verstehen, die „vertraglichen Pflichten erfüllt“ zu haben. „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinausgehend keine Stellungnahme abgeben.“
Sachverständiger meint, dass Gutachten nicht notwendig wären
Bonmot am Schluss: Der Sachverständige hatte die Gutachten in seiner Prüfnotiz als nicht notwendig erwogen. Obwohl diese vertraglich vereinbart worden waren, schreibt er in seiner Stellungnahme, „dass in dieser Phase vorerst auf Gutachten verzichtet wird, wenn das städtebauliche Umfeld eine Realisierung jedenfalls wahrscheinlich erscheinen lässt. Vertiefende Gutachten“ werden laut dem Experten, er befindet sich nicht in der Liste der gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, erst in späteren Projektphasen eingereicht.
Dabei handelt es sich offenbar um eine Neuinterpretation des Innovationspartnervertrages.
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Wurde der Porr-Vertrag nicht von Jost und Mathiaschitz unterschrieben und von Wiedenbauer aufgesetzt? Und einen eigenen Berater hatte man auch noch in der Magistratsdirektion.
Wenn man die Million Differenz zwischen Preis den die Rohrers bekommen haben und dem den die Stadt für das Grundstück bezahlt hat anschaut, müsste die Stadt noch Hunderttausende zurückbekommen!
Oder war das gar Parteienfinanzierung?
Die Frage, die sich mir stellt, ist bei allen auf dieser Plattform präsentierten „Raubzüge“ die gleiche: Wem gehören eigentlich die Parteien?
Die Beantwortung dieser Frage müsste ja in einem Rechtstaat Voraussetzung für die Zulassung zu Wahlen und damit auch zum Zugang zu Parteienförderung – national wie international – aller Art sein..?
Wissen die Wähler, dass sie Ihre Stimme da in Wirklichkeit, dem CV (Cartellverband) und dem aschwarzen Klerus, den Freimaurerlogen (etwa: „Kulturverein“) oder gar mafiösen Vereinigungen geben (…die dann den Staat plündern, s.o.)…