Dass es um die Finanzen der Stadt Klagenfurt suboptimal bestellt ist, ist kein Geheimnis. Dass aber führende Mitarbeiter der Stadt vor einer Pleite warnen, ist neu. Das taten drei Führungskräfte heute gegenüber der Politik. Finanzchef Christoph Wutte und Rechnungswesen-Leiter Klaus Thuller sandten flankiert von Magistratsdirektor Peter Jost der Stadtpolitik von Bürgermeister Christian Scheider abwärts einen Warnbrief. Die „Kleine Zeitung“ berichtete auch darüber.
Hallenbad „zu stoppen bzw. zu verschieben“
Darin empfehlen die Drei ausdrücklich, dass „Großprojekte, welche sich noch in der Planungsphase befinden, unmittelbar zu stoppen bzw. zu verschieben sind“. Davon betroffen wäre etwa das geplante neue Hallenbad am Südring, für das 50 Millionen Euro (fremdfinanziert; endfällig nach 30 Jahren) reserviert sind. Das bedeutet nichts anderes als dass die finanzielle Lage der Stadt derart prekär ist, dass sie höchstwahrscheinlich für das nächste Jahr kein Budget erstellen wird können. Die Situation ist dramatisch.
Hallenbad-Millionen sollen umgewidmet werden
Mit den Hallenbad-Millionen sollen stattdessen die Finanzlöcher in der Stadt gestopft werden. Wutte und Thuller orten einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 39 Millionen Euro. Sie weisen – diplomatisch, jedoch energisch – darauf hin, dass es bereits mehrfach Budgetklausuren gegeben habe, in denen eine „Haushaltskonsolidierung gefordert wurde“. Passiert ist nichts, im Gegenteil. Deshalb sei der Hallenbadkredit „zur Ausfinanzierung des laufenden, in Umsetzung befindlichen Projekthaushalts umzuwidmen“. Das hätte zur Folge, dass das Sportbad nicht oder nicht in der jetzigen Form gebaut werden könnte.
Zwölftelregelung ziemlich sicher
Wie ernst es Thuller und Wutte meinen, steht am Schluss des Briefes: Sie „empfehlen für das Haushaltsjahr 2024 ein Budgetprovisorium gemäß § 85 Klagenfurter Stadtrecht“. Das bedeutet nichts anderes als die vielgefürchtete Zwölftelregelung. Heißt: „Mittelverwendungen dürfen innerhalb eines Monats ein Zwölftel der im Voranschlag des Vorjahres festgestellten Mittelverwendungen nicht übersteigen, sofern es sich nicht um termingemäß zu leistende Verpflichtungen handelt.“
Haben die gemeint, man könne von den Zinsen der Schulden auch sehr gut leben?
Aber 10 Minutentakt, ein neues Strandbad, eine neue Sauna, ein neues Hallenbad, Hunderte neue Magistratsmitarbeiter.
Kurz: einfach eine smarte City!
Und alle die jetzt jammern schon jahrzehntelang an Bord
Es ist nur noch ein einziges Trauerspiel:
– Ein Bürgermeister, der sich vorwiegend als Grußkasperl gefällt,
– Ein Vizebürgermeister, der von allen möglichen Vergnügungen Selfies mit anderen Selbstdarstellern postet, ansonsten aber eher mit abstrusen Ideen hervorsticht und damit kaum etwas weiterbringt,
– ein weiterer Vizebürgermeister, an dessen Sesel die eigenen Leute seit Anbeginn sägen, und der sich selbst auch die eine oder andere Seltsamkeit leistet,
– ein Stadtrat, früher Aktenkofferträger eines anderen, farblos und, wie gemunkelt wird, problembe-haftet,
– eine noch farblosere Stadträtin, die jetzt ausgewechselt wird,
– hohe Beamte, Büroleiter, alte Seilschaften, die sich anscheinend eher um eigene Verträge, Über-stunden usw. kümmern, als die Politik kompetent zu beraten.
– usw.
Es hätte ein guter Neubeginn werden können, nach einem Jahrzehnt des Einflusses einer meiner Meinung nach kontrollwütigen und intriganten Person, die alles niedergebügelt hat, was nicht aus ihrem Dunstkreis stammte. Diese Chance ist vertan, es sei denn, all die jetzt agierenden Leute treten zurück und machen den Weg frei. Nur wird das in Klagenfurt leider nicht passieren.
Ich glaube es hat schon fast jeder und jede zum Zustand der Stadtregierung alles gesagt. Wer es nicht getan hat, hat es zumindest gedacht. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass diese politische Gemengelage demokratisch zustande gekommen ist. Und niemand soll sagen, man wählte die Katze im Sack.
Fazit: Es wird noch schlimmer kommen.