Es ist knapp ein Jahr her: Da ließ Stadtchef Christian Scheider damit aufhorchen, dass er Magistratsdirektor Peter Jost per Notfallparagraf dienstverlängert habe. Daraufhin gingen die Wogen bei den anderen Parteien hoch. Bis zu einer Beschwerde vor der Gemeindeaufsicht reichte die Causa. Scheider bekam vom Landesverwaltungsgericht kürzlich quasi eine Verschnaufpause, da die Richter sagten, der von der Gemeindeaufsicht ausgestellte Bescheid, dass Scheider den Notfallparagrafen nicht hätte anwenden dürfen, sei nicht das geeignete Mittel gewesen für einen solchen – als gravierend angenommenen – Rechtsbruch.
Skorianz: Keine Vertrauensbasis mehr wegen Josts „Drohungen“ gegenüber Pignitter
Die Neos um Clubobmann Janos Juvan fordern seit Monaten eine sofortige Abberufung Josts. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz ließ diese Woche wissen, dass ein „teurer Vergleich mit Jost undenkbar“ sei und „ein solcher wohl auch rechtswidrig“ wäre. Damit erteilen die Freiheitlichen dem Ansinnen Scheiders, mit Jost einen Kompromiss auszuhandeln, eine Absage. „Der 31. Dezember ist der letzte Arbeitstag des Magistratschefs“, sagt Skorianz. „Das ist umzusetzen.“ Skorianz, auch Kontrollausschussobmann der Stadt, stellt sich überdies schützend vor Stadtrechnungshofdirektor Michael Pignitter, der die herrschenden Zustände im Magistrat unter Jost in einem „Kleine-Zeitung“-Interview deutlich kritisierte: „Mit dem jüngsten Disziplinierungsversuch samt Drohungen des Magistratsdirektors gegenüber dem Rechnungshofdirektor“ sei „weiter Vertrauen verloren gegangen“, sagt Skorianz.
Jost hatte Pignitter nach dessen Kritik vielsagend damit gedroht, dass Pignitters Dienstvertrag noch befristet sei. Pignitter hatte im Interview eine „Zeitenwende“ im Magistrat gefordert. Aus der Sicht vieler Beobachter sprach er als Erster brennende Punkte an, warum das Rathaus dringend Reformbedarf hat.
Neustart
Heute fordert SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig „einen Neustart“, da die Stadt aufgrund der sogenannten Causa Jost II „gelähmt“ sei. Auch die Klagenfurter Roten sind für eine Abberufung Josts. Sie wollen eine Sitzung des Stadtsenats und in weiterer Folge einen Sonder-Gemeinderat.
Letzten unbestätigten Meldungen zufolge, soll Jost bereit sein, im ersten Halbjahr 2024 aufzuhören. Allerdings, auch das unbestätigt, nur unter Zahlung einer stattlichen Anzahl an Monatsgehältern. Das könnte aber für Bürgermeister Christian Scheider noch das Eis dünn werden lassen: Er hat Jost in Alleinverantwortung verlängert. Und stellt sich rechtlich heraus, dass er den Notfallparagrafen nicht hätte anwenden dürfen, wird ihm der politische Gegner mit Sicherheit Amtsmissbrauch vorwerfen.
Scheider: Liesnig soll Gründe nennen
In einer ersten Reaktion äußert sich Scheider abwartend zu Liesnigs Vorstoß. „Eine vorzeitige Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost ist, laut Arbeitsrecht-Juristen, rechtlich äußerst bedenklich, dazu bräuchte es gravierende Gründe, wie beispielsweise Dienstrechtsverletzungen.“ Scheider fordert daher Liesnig auf, ihm diese Gründe zu nennen.
Mitarbeiter bedrohen, Journalisten anzeigen, Rufmord, Missbrauch der Amtsgewalt, Missbrauch der Disziplinarbefugnisse, Missbrauch des Authoritätsverhältnisses, Falschanzeigen, vertragswidrige Dienstzuteilungen, grobe Verletzungen gegen gelten Datenschutzgesetze, usw. usf.
Fristlose Entlassung wäre das geeignetste Mittel.