Die Stadt Klagenfurt ist im Besitz eines Schatzes mit Millionenwert: Sie nennt 3.086 Gemeindewohnungen ihr Eigen. Darin sollten unter anderem finanziell Benachteiligte eine Behausung finden. Mit der Betonung auf sollten. Denn nicht immer ist das der Fall, wie jetzt der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) herausfand. Der Prüfzeitraum betraf die letzten fünf Jahre.
Wohnungs-Schacher unter Mitwirkung zweier Ex-Stadtsenatsmitglieder
In einem noch geheimen Rohbericht zur Überprüfung der Stadt-Tochter „Klagenfurt Wohnen“ kommt der LRH zu Ergebnissen, die es in sich haben. Der Bericht liegt Mediapartizan.at vor. In dem 87 Seiten starken Werk stecken hochbrisante Details. So soll es in einem Fall zu einem Wohnungs-Schacher gekommen sein – offenbar unter Mitwirkung zweier ehemaliger Stadtsenatsmitglieder. In dieser Sache „war aus dem Büro [eines] ehemaligen Vizebürgermeisters und dem damals zuständigen Wohnungsreferenten eine Intervention für einen Mitarbeiter der Stadt dokumentiert“, hält der von LRH-Direktor Günter Bauer unterzeichnete Rohbericht fest. Und weiter: „Laut den schriftlichen Vermerken hatte der Mitarbeiter“ zuvor schon „eine Dienstwohnung und hätte den Wunsch nach einem Reihenhaus“ gehabt. Auch solche Bauten oder beispielsweise Einfamilienhäuser befinden sich in der Verwaltung von „Klagenfurt Wohnen“.
Stadt-Mitarbeiter bekam Reihenhaus neben Bruder, der bei „Klagenfurt Wohnen“ arbeitete
Mussten „normale“ Wohnungsinteressenten monatelang auf eine etwaige Zuweisung von Wohnungen warten, wurde dem Mitarbeiter der Stadt auf Intervention der beiden Politiker „innerhalb von zwei Wochen eines von sieben Reihenhäusern von Klagenfurt Wohnen zur Besichtigung angeboten“. Aber es wird noch besser: Der Mitarbeiter erhielt in Folge den Mietvertrag. Und: „Der Bruder des betroffenen Mitarbeiters war bei Klagenfurt Wohnen beschäftigt und bewohnte seit mehreren Jahren ebenso eines der Reihenhäuser“, kritisiert der LRH. Einer der Ex-Politiker verneint auf Anfrage eine Verantwortung für eine solche Intervention. „Ich halte das sogar für eine böse Unterstellung.“ Es habe immer drei Unterschriften auf den Zuweisungen geben müssen: Meine, die des Bürgermeisters und jene des Magistratsdirektors. „Und das war´s.“
Das war aber nicht die einzige Intervention. Gemeindewohnungen gehören seit jeher – und in jeder Stadt – zum sogenannten „Spielkapital“ von Politikern. Aus dem Bericht geht demgemäß auch hervor, dass es offenbar mehrmalig zu Interventionen von Klagenfurter Stadträten oder aber auch einer Hausverwaltung betreffend Wohnungszuweisungen gekommen sein soll.
Hickhack um Geschäftsführer
Der Geschäftsführer von „Klagenfurt Wohnen“ wurde unlängst auf Drängen von Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten) abberufen. Mittlerweile ist ein neuer Geschäftsführer bei der organisatorischen (nicht gesellschaftsrechtlichen) Stadt-Tochter installiert. Mit der Ausschreibung ist Dolinar aber unzufrieden, da der Geschäftsführer laut seinen Angaben „vor Ausschreibungsende schon feststand“. Weswegen Dolinar die Auszahlung der zweiten Teilrechnung des Headhunters in einer angeblichen Höhe von 4.000 Euro stoppte. Dolinar befürchtet „durch das unprofessionelle Verfahren eine Anfechtbarkeit. Wir brauchen aber Sicherheit“, sagt er.
Der Geschäftsführer des Headhunter-Unternehmens stellt auf Anfrage fest: „Aus unserer Sicht war der Prozess sehr erfolgreich. Wir haben wirklich den besten Kandidaten gefunden. Wir halten ihn für sehr fähig und er hat große Erfahrung im Immobilienbusiness. Es war der klare Wunsch von Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Philipp Liesnig, dass es ein rasches Verfahren gibt, um wieder eine Führung für Klagenfurt Wohnen zu finden.“
Zum Wohnungs-Schacher meint Dolinar: „Während meiner Führung ist es dazu nicht gekommen. Ich lege Wert auf transparente Zuweisungen bei Klagenfurt Wohnen.“
Fehlende Millionen-Ausschreibung
Außerdem kam der LRH zum Ergebnis, dass Ausschreibungen nicht durchgeführt worden seien. „Klagenfurt Wohnen beauftragte ohne Ausschreibung zwei Ziviltechniker mit der Planung, Vergabe, Aufsicht und Koordination von Sanierungsarbeiten.“ Von 2020 bis 2022 verrechneten die beiden Ziviltechniker insgesamt fast 1,1 Millionen Euro. Das seien rund 360.000 Euro pro Jahr, so der LRH, „womit eine Direktvergabe gemäß Bundesvergabegesetz unzulässig war“.
Weiters sei nicht erhoben worden, ob Mieter in den Gemeindewohnungen mit der Zeit vom Verdienst her besser gestellt gewesen seien und damit eine Gemeindewohnung nicht mehr adäquat gewesen wäre. Auch seien teilweise keine Valorisierungen durchgeführt worden. Bemängelt wurde auch, dass zwischen notwendig gewordenen Sanierungen und der nachherigen Weitervermietung zu viel Zeit vergehe und elf Wohnungen seit sage und schreibe zehn Jahren leer stehen.
Für Brandschutzkosten in Höhe von 800.000 Euro keine zusätzlichen Angebote eingeholt
Von 2020 bis 2022 gab „Klagenfurt Wohnen“ rund 800.000 für den externen Brandschutz aus. Dafür seien aber nicht mehrere Angebote eingeholt worden, so der LRH. Durchschnittlich 267.000 Euro pro Jahr. Man sei erst im Nachhinein drauf gekommen, dass die Kosten pro Quadratmeter der Wohnflächen doch recht hoch waren, weswegen man die Verträge dann kündigte und einen eigenen Brandschutzbeauftragten einstellte.
Rechnungen bewilligt, ohne Aufzeichnungen anzufordern
Bei den Honorarnoten der Ziviltechniker wurden keine Aufzeichnungen oder Protokolle angefordert. „Die für die Prüfung der Honorarnoten zuständigen Bediensteten forderten diese Aufzeichnungen nicht an, bestätigten jedoch die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungen“, so der LRH.
„Erhöhtes Risiko für Qualitätsmangel, Betrug und finanzielle Verluste“
Der LRH kritisierte, dass keine Stundenaufzeichnungen der Geschäftspartner von „Klagenfurt Wohnen“ gebe. „Damit bestand ein erhöhtes Risiko für Qualitätsmangel, Betrug und finanzielle Verluste.“ Was noch auffiel: Der Quadratmeterpreis der Miete war derselbe, egal ob jemand in einer Wohnung eines mehrgeschossigen Wohnbaus wohnte oder ein Mieter eine Einheit mit exklusiver Gartennutzung zugewiesen bekam.
Der Rechnungshof gab 96 Verbesserungsempfehlungen ab.
Erste Auswirkungen
Wohnungsausschuss-Obmann Ralph Sternjak (SPÖ) ließ mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Im Gremium sei beschlossen worden, dass der „Ausschuss volle Aufklärung über die Wohnungsvergaben haben möchte“.
Wann hat dieses Drama namens Stadtpolitik Klagenfurt ein Ende? Wer zieht den Magistrat aus den selbst angelegten Sümpfen? Es gibt einen Sättigungsgrad von schlechten Nachrichten. Irgendwann schaut niemand mehr hin. Und das ist der Moment wo Freunderlwirtschaft und Korruption ohne Scham kopulieren können. Weil’s eh schon wurscht ist. Dagegen helfen nur investigativer Journalismus und totale Transparenz durch die Verantwortlichen. Franz Miklautz, weiter dran bleiben.
Dieser Magistrat und sein Bürgermeister gehören unter Aufsicht von Land und Bund gestellt. Da ist alles seit Jahren außer Kontrolle, Parteifreunde wie Strutz und Petritz werden Stadtbedienstete (was zur Hölle ist ein Projektkoordinator? da war bei fast 2000 Magistrats-Mitarbeitern keiner dabei, der Projekte koordinieren kann??). Da fällt dem Team Kärnten Chef Köfler interessanterweise nichts dazu ein. Sonst äußert er sich zu jedem Sch… via Presseaussendung, was nicht alles schief läuft in diesem Land. Wenn es einen Preis für die unnützeste politische Partei gäbe, die als geschützte Funktionärswerkstatt agiert, würde TK ihn haushoch gewinnen.
Als Klagenfurter und verärgerter Bürger kann ich nicht fassen, wie ungerecht die Vergabe von Gemeindewohnungen läuft. Es ist ein Skandal, dass einzelne junge Männer (Singles) großzügige Wohnungen mit Terrasse und eigenem Garten bekommen, während Familien mit Kindern in viel schlechteren Verhältnissen leben müssen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Bei geförderten Wohnungen sollten doch gerade Familien mit Kindern Vorrang haben! Diese Ungerechtigkeit ist einfach nicht hinnehmbar und muss dringend angegangen werden.
Diese Alltagskorruption hat es immer gegeben, ob bei Wohnungs- oder Postenvergaben. Wer glaubt, dass sich daran was ändern wird, solange es keine Haftungen / Konsequenzen für die handelnden Personen gibt? Wer geht sowas im Magistrat an, welche Krähe hackt der anderen denn ein Auge aus? Öffentliche Ächtung der involvierten Personen für solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten ist das einzige, das vielleicht ein wenig wirkt…
Rücktritt Sofort. Gott sei Dank gibt’s noch einige Kontrollen die diesen Sauhaufen aufdeckt. Scheider sollte mit seinem Team sich verabschieden. Jonke als Vizebuergermeister geht gar nicht. Alles nur Abkassierer und Freunderlwirtschaft.
Der neue Klagenfurt Wohnen Geschäftsführer stammt offenbar ebenso wie der heißeste Anwärter auf den Magistratsdirektor (JD) aus dem Umfeld der SPÖ Graz. Hier ist scheinbar ein Netzwerk am Zug, dass sich gegenseitig die Räuberleiter macht bzw. machen wird. Der Klagenfurter Vizebürgermeister bringt offenbar seine Leute in Stellung, was interessanterweise von der Kärntner Landes-SPÖ sogar in der Kleinen Zeitung kritisiert wurde. Das läuft denen offenbar doch zu offensichtlich ab. Der neue Klagenfurt Wohnen GF ist da nur das erste Puzzleteil. Sein Vertrag läuft ja angeblich vorerst nur 1 Jahr, wetten dass der neue Magi den dann verlängern wird?
Vizebürgermeister waren damals Pfeiler (1. VB) bzw. Scheider und Germ (2. VB). Wen betrifft es?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_B%C3%BCrgermeister_von_Klagenfurt
Wohnungsreferent damals war offenbar Frank Frey? Was sagen die Grünen jetzt zu diesem möglichen Korruptionsfall?
https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/frank-frey-wohnen-muss-leistbar-sein_a3878199
Übrigens hat Dolinar in dem Fall recht, den Headhunter nicht zu bezahlen. Der Suchprozeß ist selbstverständlich rechtlich anfechtbar, wenn das wie beschrieben abgelaufen ist. Den eingestellten Kandidaten wird man deswegen zwar nicht mehr los, die benachteiligten Bewerber können die Stadt aber natürlich auf Schadensersatz wegen Diskriminierung klagen – und werden das teilweise soweit ich höre auch tun. Da kommt zuerst wieder die Stadt zum Zug, die muß das dann aber vom Headhunter zurückfordern (wenn der unprofessionielle Such- und Einstellungsprozeß zumindest teilweise auf den Headhunter zurückzuführen ist).
die jüngsten Enthüllungen des Kärntner Landesrechnungshofs bezüglich der Klagenfurter Gemeindewohnungen sind besorgniserregend. Interventionen von ehemaligen Stadtsenatsmitgliedern und Ungereimtheiten bei Wohnungszuweisungen werfen ernsthafte Fragen auf. Es ist entscheidend, dass solche Praktiken aufgedeckt und korrigiert werden, um die Integrität und Fairness im Wohnungswesen sicherzustellen.
Der vom Kärntner Landesrechnungshof aufgedeckte Skandal bei „Klagenfurt Wohnen“ um Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gemeindewohnungen ist zutiefst beunruhigend. Die Enthüllungen, dass unter Umgehung der üblichen Verfahren zugunsten bestimmter Personen eingegriffen wurde, unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Transparenz und Fairness in der Wohnungspolitik. Wenn ich über diese Praktiken lese, bin ich sehr bestürzt über den möglichen Machtmissbrauch im öffentlichen Wohnungswesen. Diese Situation macht deutlich, wie wichtig eine ethische Verwaltung und der Schutz vor Korruption sind.