Ex-Stadtvize Dolinar zeigt „Fall Klagenfurt Wohnen“ bei Staatsanwaltschaft an

Seit wenigen Stunden ist er nicht mehr Vizebürgermeister: Alois Dolinar sitzt seit heute Nachmittag nicht mehr auf der Regierungsbank im Klagenfurter Rathaus. Der Team-Kärnten-Politiker war drei Jahre lang Stadtvize, zur Hälfte der Amtsperiode war sein Rückzug planmäßig vereinbart. Der kam jedoch schneller als vermutet, weil Dolinar in eine umstrittene Wohnungsvergabe an seinen Sohn involviert war. Neuer zweiter Vize ist seit einigen Stunden Alexander Kastner, bis dato Bundesheer-Oberst. Er ist der Wunsch-Kandidat von TK-Landesparteichef Gerhard Köfer.

„Netzwerke und Medien“

Doch Dolinar – sein Sohn und er sitzen nun auf Gemeinderatsplätzen – ging nicht ohne Duftmarken zu setzen. Das kündigte er schon in einer Plenarsitzung am 30. Jänner an. Da wandte sich Dolinar gegen „Netzwerke und Medien“, von denen er sich offenbar konzertiert bekämpft sah. Er, so Dolinar, sei „der Aufdecker“ der möglichen Fehlentwicklungen bei der Stadttochter „Klagenfurt Wohnen“. Weswegen man sich nun gegen ihn wende. Die Organisationseinheit „Klagenfurt Wohnen“ verwaltet 3100 Gemeindewohnungen und hat das Zuweisungsrecht für eine große Anzahl an Genossenschaftsbleiben.

Dolinar wandte sich an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wie Mediapartizan-Recherchen heute ergaben, hat Dolinar seinen Aussagen der Jänner-Gemeinderatssitzung tatsächlich Volumen verliehen. Die Leiterin der Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl, bestätigt auf Anfrage das Einlangen einer Anzeige im Fall „Klagenfurt Wohnen“. Die Anzeige wurde von Dolinar eingebracht oder von ihm veranlasst. Darauf nahm Dolinar bereits gestern Bezug. Täubl erklärte allerdings, noch nichts über den Inhalt sagen zu können, da die Unterlagen erst heute digital eingelangt seien. Nach erster Prüfung ging die Anzeige dann zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Wo sie heute Nachmittag noch nicht eingetroffen war, wie Behördensprecherin Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse sagte. Das wird aber voraussichtlich wohl morgen der Fall sein.

Landesrechnungshof fand Mängel

Dolinar, der unlängst eine Prüfung von „Klagenfurt Wohnen“ durch den Kärntner Landesrechnungshof veranlasste, durch die Mängel an die Oberfläche kamen, prangt in seiner Anzeige offenbar Folgendes an: Einerseits habe ein Buchhaltungsunternehmen, das im privaten Besitz eines Mitarbeiters steht, Rechnungen an „Klagenfurt Wohnen“ gestellt. Dabei soll es um Rechnungswesen-Leistungen gegangen sein (die auch vollbracht worden seien und eher niedrig gewesen sein sollen). Andererseits dürfte Dolinar als nunmehr ehemaligem Wohnungsreferenten aufgestoßen sein, dass laut Rechnungshof die ehemalige Geschäftsführung von „Klagenfurt Wohnen“ Auftragsvergaben veranlasste, für die es keine Ausschreibungen gab. Die jedoch laut Landesrechnungshof verpflichtend gewesen wären.

Anmerkung: In dieser Anzeige wird zum heutigen Tag weder ermittelt, noch besteht derzeit ein Anfangsverdacht. Für etwaig erwähnte Personen in der Sachverhaltsdarstellung gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Mediapartizan.at berichtet über die Anzeige, weil es sich dabei einerseits laut Rechnungshof um nicht unerhebliche Mängel der Geschäftsgebarung handelt. Und andererseits weil es nicht alltäglich ist, dass ein hoher Kommunalpolitiker noch während seiner Amtszeit die Geschäftsgebarung aus einem seiner eigenen Referate anzeigt. Mittlerweile ist „Klagenfurt Wohnen“ unter neuer Geschäftsführung.