ÖVP in Geberlaune: Heftige Kritik an „Rot-Gelbem Postenschacher“ im Rathaus

Zu dritt trat heute, Dienstag, die Klagenfurter ÖVP-Spitze der Presse gegenüber. In einer Pressekonferenz kritisierten Stadtrat Max Habenicht, Stadtparteiobmann Markus Malle und Klubobmann Julian Geier die politischen Gegner in der Stadt scharf, jedoch nicht ohne sie am Ende gleichzeitig zu umarmen.

Vor allem Malle ging in seinem Statement in die Vollen: „Drei Jahre – solange hat es gedauert, bis wir nichts zusammen gebracht haben“, sagte der ÖVP-Stadtchef. Damit spielte er vor allem auf die SPÖ und die Bürgermeisterpartei Team Kärnten an. „Überstundenskandale, Spitzelskandal, Ermittlungen gegen Spitzenpersonal, das Chaos um die Causa Jost II – wobei das eher Causa Scheider II heißen sollte -, die verpfuschte Ausschreibung zum Altenheim Hülgerthpark und das Fiasko um das neue Hallenbad“, das Bild, das die Stadt nach außen hin abgebe, sei verheerend, so Malle.

Rot-gelber Postenschacher und teures Hallenbad

Daneben kreidete Malle Bürgermeister Christian Scheider auch „horrende Anwaltskosten“ an. Es gehe in der Stadt nicht mehr um Politik, sondern nur mehr „um Befindlichkeiten. Wir dürfen aber die letzten 1000 Tage dieser Amtsperiode nicht ungenutzt verstreichen lassen“. Im Moment ist gerade Halbzeit der Stadtregierung, der auch die ÖVP angehört. In Richtung SPÖ und Team Kärnten sprach Malle von „rot-gelbem Postenschacher“. In einer Situation, in der die Stadt kein Geld mehr habe, um ein Budget zusammenzubekommen, sei der „Stellenplan noch ausgeweitet worden“. Um Mitarbeiter der beiden Parteien auf entsprechende Plätze zu hieven. Hier seien für SPÖ- und Team Kärnten-nahe Mitarbeiter Stellen geschaffen worden. Teils im A-Segment, teils im B-Segment. Die genannten zwei Parteien würden „ihre Leute auf diese Stellen setzen“. Interne Dokumente der Stadt, die Mediapartizan vorliegen, bestätigen Malles Vorwürfe.

Hallenbad auf „Hold“?

Die ÖVP teilt auch gegen SPÖ-Finanzreferent Philipp Liesnig aus. „Was wurde uns nicht alles gesagt?“, so Malle. „Das neue Hallenbad am Südring wird billiger und besser.“ Zuvor war das Bad ja auf den Rohrergründen vis-a-vis des Minimundus geplant gewesen. „Wir haben eine Million Euro dafür ausgegeben“, dass dort jetzt kein Bad stehe (Anm.: Das dort zuvor geplante Bad wurde abgeblasen. Letztlich waren es auf Initiative Liesnigs knapp unter 500.000 Euro, die an Abschlagszahlungen an die Baufirmen geleistet werden mussten).

Der Hallenbad-Neubau wurde auf Drängen von Liesnig von den Rohrergründen zum Südring verlegt. Liesnig sprach damals von 35 Millionen Euro Kosten – anstatt der 50 Millionen auf den Rohrergründen. Jüngere Schätzungen gehen jedoch von bis zu 70 Millionen Euro am Südring aus. „Und wir haben noch nicht einmal eine Bauverhandlung“, so Malle. Aus den Stadtwerken (STW), die das Bad bauen sollen, ist zu hören, dass man den Baubeginn zumindest intern derzeit auf ein leichtes „Hold“ gestellt hat, weil die Stadt die nötige erste Tranche eines 50-Millionen-Betrags, den das Rathaus maximal ausgeben darf, noch nicht überwiesen hat.

Vorbereitung auf Koralmbahn verschlafen

Die ÖVP habe einen dringlichen Antrag gestellt, „dass sich Scheider und Liesnig darum kümmern, Geld für einen Koralmbahnfonds aufzustellen“, sagte Klubobmann Geier. „Wir sind in der Vorbereitung und Entwicklung auf die Koralmbahn 14 Jahre hinter der Steiermark.“ Das Mobilitätszentrum Klagenfurts solle in Zukunft der Busbahnhof werden, nicht der Heiligengeistplatz. Die Bahnhofstraße, sozusagen der erste Blick der aussteigenden Bahngäste, müsse komplett neu überdacht werden.

Geier rügt den Budgetvoranschlag der Stadt: „Keine Generation hat eine Stadt in tiefroten Zahlen verdient.“ Trotz aller Kritik möchten die Türkisen in den nächsten Wochen Gespräche mit allen anderen Parteien führen, „um der Stadt eine Zukunft zu geben“, so Geier.