Ex-Magistratsdirektor Peter Jost gewinnt „Beamten-Prozess“ gegen Stadt Klagenfurt

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Peter Jost dürfte sich über das nachösterliche „Geschenk“ gefreut haben: Der Ex-Magistratsdirektor, der die Stadt auf rund 65.700 Euro Überstundengelder geklagt hatte, siegt in einer ersten Entscheidung vor dem Klagenfurter Arbeits- und Sozialgericht gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Richterin Monika Rauter-Repar lehte in einer heute bekannt gewordenen Entscheidung das Einbringen der Stadt Klagenfurt ab, Jost sei Beamter gewesen und damit wäre das Arbeits- und Sozialgericht für eben diese und weitere Streitigkeiten nicht zuständig. Damit ist zwar noch kein Urteil darüber gefallen, ob ihm die 65.700 Euro an Überstundengeldern tatsächlich ausbezahlt werden müssen. Aber in erster Instanz ist nun der Einwand der Stadt, „ich wäre Beamter gewesen, vom Gericht verworfen worden“, sagt Jost.

Stadt wird Rekurs einbringen

Für Jost ist diese Entscheidung ein nicht zu unterschätzender Teilerfolg seines Klagsreigens gegen seine Abberufung vom letzten Dezember. Das deshalb, weil das Arbeits- und Sozialgericht sich mit diesem Beschluss als zuständig für Josts Streit mit der Stadt erklärt hat. Die Stadt hinterfragte mit ihrem Einwand, Jost sei Beamter gewesen, genau diese Zuständigkeit. Hätte die Richterin anders entschieden, wäre der Fall zum Verwaltungsgericht gewandert.

Stadt-Anwalt Michael Wohlgemuth sieht im Beschluss der Richterin kein langlebiges Urteil und wird „Rekurs einlegen“, wie er sagt. Der Beschluss sei „im zivilrechtlichen Weg erfolgt, hätte aber öffentlich rechtlich entschieden werden müssen“, so Wohlgemuth. „Und das geht nicht.“ Die Sache werde nun vom Oberlandesgericht Graz entschieden werden müssen. Er bleibt dabei: „Wenn es einen Bescheid gibt, ist Jost Beamter.“ Und den Bescheid gebe es.

Josts Klagen belaufen sich insgesamt auf ein Risiko von mehr als 600.000 Euro. Das sind seine Gehälter bis zum Jahr 2026, da Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Jost eine Dienstverlängerung gewährt hatte, die frühestens Ende 2025, mit Kündigungsfrist laut Jost erst 2026 geendet hätte (diese wurde von der Kärntner Gemeindeaufsicht als nichtig aufgehoben). Auch ÖVP-Clubobmann Julian Geier bekommt damit Aufwind, der vor einer aktuellen Ernennung eines neuen Magistratsdirektors gewarnt hatte, bevor die Klagscausa mit Jost nicht vom Tisch sei. Scheider hatte gestern seine Abteilungen angewiesen, das Objektivierungsverfahren zur Bestellung eines neuen Magistratsdirektors zu überprüfen. Die SPÖ hingegen drängt auf die Einsetzung des mit Michael Zernig erstgereihten Jürgen Dumpelnik, der eine Nähe zu den Sozialdemokraten aufweist.

Überstundenvereinbarung 1:1

Die Stadt ist nun zumindest einmal schuldig, Jost die Kosten des „Zwischenstreits“ von 9.980 Euro zu ersetzen. In der Überstundensache selbst ging es darum, dass Scheider in seiner ersten Amtszeit eine Anordnung an die Personalabteilung getroffen hatte (2014), dass Jost seine Überstunden unter Abzug von acht Einheiten (Jost vermerkte später handschriftlich, dass es zehn Stunden sein sollen) mit dem Faktor 1:1 zusätzlich zu seinem Gehalt verrechnen dürfe. Jost wirft der Stadt nun vor, die Überstunden ohne Zuschläge angewiesen zu haben.

Trennung von Funktion und Dienstverhältnis

Am 19. Februar dieses Jahres erhob die Stadt dann die Einwendung, Jost sei kein Vertragsbediensteter, sondern Beamter gewesen, da seine Ernennung bescheidmäßig erfolgt sei. Und genau das verwarf die Richterin nun. Jost unterscheidet in seinem Klagsvorbringen gegen die Abberufung als Magistratsdirektor, dass die Nichtigerklärung der Dienstverlängerung nichts mit seinem privatrechtlichen Dienstvertrag zu tun habe, das „von der Funktion als Magistratsdirektor strikt zu unterscheiden“ sei.

Rückschlag für SPÖ

Die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts ist gewissermaßen auch ein Rückschlag für die Klagenfurter SPÖ. Sie drängt wie erwähnt auf eine Installierung Dumpelniks als Magistratsdirektor. In einer heutigen Presseaussendung fordert sie von Scheider, den „Stillstand“ in Klagenfurt zu beenden und wichtige Personalentscheidungen zu treffen. Das Team Kärnten, das wie Grüne und ÖVP gegen Dumpelnik ist, hat mit dieser Entscheidung vermutlich ein wenig Zeit ergattert.

Reaktionen

„Wir bleiben unserer Linie treu und fordern rechtliche Klarheit, bevor es zu einer Bestellung eines neuen Magistratsdirektors kommen kann. Aus heutiger Sicht sind die rechtlichen Risiken deutlich höher geworden“, sagt Geier in einer Reaktion auf den heute bekannt gewordenen Gerichtsbeschluss.